Thüringen Althaus macht den Weg frei


Der Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus ist ein Befreiungsschlag für seine Partei. Für die Thüringer CDU eröffnet sich plötzlich wieder eine Perspektive zum Machterhalt.

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus hat vier Tage nach dem Debakel bei der Landtagswahl das Handtuch geworfen. Der 51-Jährige legte am Donnerstag Regierungsamt und Parteiführung nieder. "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück", erklärte Althaus in einer kurzen Mitteilung seiner Staatskanzlei in Erfurt.

Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei

Die CDU hatte am Sonntag fast zwölf Prozentpunkte und ein Drittel der Mandate im Landtag verloren und so ihre absolute Regierungsmehrheit eingebüßt. Dennoch wollte Althaus seine Partei in Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen. Allerdings waren aus der Partei Rücktrittsforderungen laut geworden.

Unter anderem hatte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes in Thüringen und Bürgermeister von Waltershausen, Michael Brychcy, erklärt, Althaus solle sich freiwillig zurückziehen. "Wenn man den Neuanfang will, dann geht es nicht anders", hatte das langjährige CDU-Mitglied gesagt.

Der Politikberater und ehemalige CDU/CSU-Wahlkampfleiter Michael Spreng hatte Althaus im "Hamburger Abendblatt" ebenfalls aufgefordert, den Weg für eine andere personelle Lösung freizumachen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner hatte Althaus einen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten nahegelegt, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen.

Ramelow: Rücktritt war überfällig"

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bezeichnete den Rücktritt am Donnerstag als überfällig und sprach von einem "tragischen Ende eines tragischen Ministerpräsidenten". Das Wahlergebnis sei ein eindeutiges Votum gewesen, sagte Ramelow. "Aber der Rücktritt allein reicht nicht aus." Das Land brauche dringend einen Neuaufbruch. "Die CDU muss aus der Landesregierung abgewählt werden." Der Linken-Politiker geht davon aus, dass der Rücktritt die Koalitionsverhandlungen der CDU mit der SPD erleichtern soll. "Ich denke, dass das der Trick ist, aber es hilft alles nichts", sagte er. Die SPD müsse sich nun entscheiden, "ob sie Reformen will oder ob sie einfach nur mit einer abgewirtschafteten Partei, nämlich der CDU, denkt zusammenarbeiten zu können".

Indirekt bestätigt wurde Ramelow durch den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hartmut Schubert. Der Rücktritt werde keine Auswirkungen auf die Strategie seiner Partei in der Koalitionsfrage haben. Es werde weiterhin an den Gesprächen sowohl mit der Linken als auch mit der CDU festgehalten, sagte Schubert. SPD-Chef Christoph Matschie, der am Nachmittag eine offizielle Erklärung zu Althaus' Rücktritt abgeben will, stellte fest: "Nach der Wahl war offensichtlich, dass die CDU so nicht weitermachen konnte - weder inhaltlich noch personell."

Die Sprecherin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich betonte, der Rücktritt erneuere noch nicht die CDU, die noch im Wahlkampf voll hinter Althaus gestanden habe. "Insofern sind wir gespannt, was außerdem daraus folgt und ob und wie sich die CDU neu aufstellt."

Lieberknecht wird als Nachfolgerin gehandelt

Zu den genauen Gründen für den Rücktritt war zunächst wenig bekannt. Der Thüringer Bauminister und Vertraute von Althaus, Gerold Wucherpfennig, erklärte im Sender N24: "Dieter Althaus wollte den Verhandlungen, die jetzt geführt werden, nicht im Wege stehen."

Noch am Mittwoch hatte Althaus Rückendeckung aus der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt erhalten. Die als mögliche Nachfolgerin gehandelte Thüringer Sozialministerin Christine Lieberknecht sagte nach einer CDU-Fraktionssitzung in Erfurt: "Wenn die Roten wie ein Hühnerhaufen herumrennen und sich nicht einig sind, werden wir erst recht Geschlossenheit zeigen." Die Partei habe mit Althaus den Wahlkampf bestritten, er werde die Gespräche über eine Koalitionsbildung führen und wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, hatte Lieberknecht gesagt.

Althaus war seit Juni 2003 Ministerpräsident des Landes. Am Neujahrstag hatte er einen schweren Skiunfall, bei dem er auf einer Piste in Österreich mit einer Frau zusammenstieß, die kurz darauf starb. Er selbst erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und fiel vier Monate lang aus.

DPA/AP AP DPA

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