HOME

Stern Logo Wahl

Wahl 2009: Schwarz-gelb kann mit satter Mehrheit regieren

Das angestrebte Bündnis von Union und FDP kann künftig mit einer soliden Mehrheit regieren. Der Vorsprung von Schwarz-Gelb wird durch etliche Überhangmandate der CDU noch vergrößert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nach vier Jahren Großer Koalition ein Regierungsbündnis mit ihrem Wunschpartner FDP schließen. Schwarz-Gelb errang bei der Bundestagswahl am Sonntag - dank starker Liberaler - eine stabile Mehrheit und verwies die Sozialdemokraten mit einem desaströsen Ergebnis in die Opposition. "Mein Verständnis war es, und mein Verständnis ist es, dass ich die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein möchte", bedankte sich die CDU-Vorsitzende für das Wählervotum. Merkel kündigte schnelle Koalitionsverhandlungen an. Bereits am Montag gebe es erste Gespräche, und "wir werden dann auch ganz schnell Nägel mit Köpfen machen".

Der designierte Vizekanzler, FDP-Chef Guido Westerwelle, nannte "ein faires Steuersystem, bessere Bildungschancen, und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden" als Ziele für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte an, der neuen Regierung im Bundestag als Oppositionsführer die Stirn bieten zu wollen.

Merkel will "schnell und zügig verhandeln"

Merkel geht von strittigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP aus. "Wir werden über einige Punkte natürlich auch streiten müssen", sagte die CDU-Chefin in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Wir sind als unterschiedliche Gruppierungen in die Wahl gegangen." Sie wolle aber "schnell und zügig verhandeln". Merkel will bei den Plänen bleiben, die die Union ins Wahlprogramm geschrieben hat. "Ich habe die Absicht, mich an mein Regierungsprogramm zu halten." Das Ziel sei, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern sowie mehr für Bildung zu tun.

Westerwelle pocht darauf, die Forderungen seiner Partei umzusetzen. "Gehen Sie davon aus, dass wir Schritt für Schritt das, was wir vor der Wahl auch unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, durchsetzen wollen." Er zeigte sich aber trotz erwarteter Meinungsverschiedenheiten zuversichtlich. Alle müssten aufeinander zugehen.

Mehrheit auch ohne Überhangmandate

Die erwartete Zitterpartie blieb bei der Wahl aus. Schwarz-Gelb kam auch ohne die umstrittenen Überhangmandate auf eine stabile Mehrheit, mit ihnen fällt sie sogar äußerst komfortabel aus. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt Schwarz-Gelb auf 332 von insgesamt 622 Sitzen. Die errechneten 24 Überhangmandate kommen demnach allesamt der Union zugute.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die Union mit 33,8 Prozent der Zweitstimmen (2005: 35,2) ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949. Die FDP holte 14,6 Prozent (2005: 9,8) - ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen nach 12,8 Prozent 1961. Sie kann damit als starker Juniorpartner in die Regierung eintreten und mit breiter Brust in die Verhandlungen mit der Union gehen. Möglicherweise können sie vier Ministerposten einfordern. Dies würde zu Lasten der CSU gehen, die in Bayern so schlecht abschnitt wie noch nie.

SPD stürzt ab

Größter Verlierer der Wahl sind die Sozialdemokraten: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verloren sie 11,2 Prozentpunkte und landeten mit 23 Prozent bei ihrem schlechtesten Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg (1953: 28,8 Prozent; 2005: 34,2 Prozent). Noch nie ist eine Partei bei einer Bundestagswahl so stark abgestürzt. Alle drei Oppositionsparteien kamen auf Rekordergebnisse. Viertstärkste Kraft hinter der FDP wurde die Linke mit 11,9 Prozent, dahinter folgen die Grünen mit 10,7 Prozent. Linksparteichef Oskar Lafontaine sagte, die Linke sei "die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wieder hergestellt wird". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es wichtig, dass ihre Partei zweistellig wurde. "Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommt sie jetzt - knallgrün!"

Machtkampf um Münteferings Parteivorsitz

Steinmeier räumte eine "bittere Niederlage für die Sozialdemokratie" ein. Die SPD werde aber eine starke Opposition sein. Er wolle sich auch in einer solchen Situation nicht aus der Verantwortung ziehen und die neue SPD-Fraktion im Bundestag führen.

Über den künftigen Parteivorsitzenden ist indes ein Machtkampf in der SPD-Spitze ausgebrochen. Wie aus Parteikreisen verlautete, drängten führende Sozialdemokraten aus allen Flügeln bei internen Beratungen auf eine Neubesetzung. Parteichef Franz Müntefering bekräftigte dagegen seine Bereitschaft, weiter im Amt zu bleiben. Vertreter des SPD-"Netzwerks" von jüngeren Abgeordneten forderten, dass Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch die SPD-Führung übernimmt. Dem Vernehmen nach warb der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel bei den Beratungen im hermetisch abgeriegelten Flügel der SPD-Zentrale für eine "Paketlösung" für die gesamte neue Führung. Die Parteilinke erklärte, derzeit sei ein von allen getragener mehrheitsfähiger neuer Kandidat für den SPD-Vorsitz nicht in Sicht. Eine Vorentscheidung über das weitere Vorgehen wird von der Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am Montagabend in Berlin erwartet.

Fiasko für CSU

Einen richtigen Rückschlag kassierte CSU-Chef Horst Seehofer: Ein Jahr nach ihrem Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl muss die CSU, für die es die erste große Wahl mit Seehofer als Chef und bayerischem Ministerpräsidenten war, eine neue dramatische Niederlage hinnehmen. Laut Hochrechnungen des Bayerischen Fernsehens sackt sie auf nur noch 42,6 Prozent der Stimmen. Sie schneidet damit bei einer Bundestagswahl so schlecht ab wie seit mehr als 50 Jahren nicht - und liegt sogar noch unter ihrem historisch schlechten Landtagswahl-Ergebnis von 43,4 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dazu: "Unser Abschneiden ist nicht zufriedenstellend. Es macht keinen Sinn, daran vorbeizureden." Er zeigte sich gar genötigt, zu betonen, dass er in seinen Führungsämtern weitermachen werde.

Einen Wermutstropfen gibt es für alle zur Wahl stehenden Parteien: Die Wahlbeteiligung ist auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik gesunken. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gingen nur 70,8 Prozent der insgesamt 62,2 Millionen stimmberechtigten Bundesbürger zur Wahl.

joe/fgüs/AP/DPA / AP / DPA