HOME

Stern Logo Wahl

Wahlkampf: Die Linken mobilisieren - mit Afghanistan

Im Bundestag, am Brandenburger Tor, auf Wahlplakaten - die Linkspartei brüllt "Raus aus Afghanistan". Das fatale Bombardement der Tanklastzüge am Hindukusch hat ihren Wahlkampf erst richtig angeheizt. Die anderen Parteien schauen betroffen zu.

Von Lutz Kinkel und Johannes Schneider

Berlin, Brandenburger Tor. Es ist ein traumhafter Tag, die Temperaturen sind hochsommerlich, auch jetzt noch, gegen 17.30 Uhr. Doch der kleine Mann auf dem Podium ist wütend, er brüllt, so laut er kann. "Der Krieg ist das völlig falsche und illegitime Mittel, um Terrorismus zu bekämpfen." Applaus. "Heute wird in Berlin ein Mahnmal für die gefallenen Soldatinnen und Soldaten enthüllt …" - Buh-Rufe - "… ich trauere um Soldaten und Zivilisten in gleichem Maße." Applaus mit Bravo-Rufen. Schließlich: "Schluss mit der Spirale der Gewalt! Wir hören einfach auf! Dann lähmen wir den Terrorismus!" Euphorie, Johlen, rhythmisches Klatschen.

Etwa 500 Demonstranten hören Gregor Gysi, dem Fraktionschef der Linkspartei, auf der kurzfristig angesetzten Kundgebung zu. Vorher hatte Oskar Lafontaine gesprochen, der Parteivorsitzende, er hat das Publikum heiß gemacht. Nun laufen Schockwellen der Erregung durch die Reihen, die Menschen sind bis zur Halskrause mit Devotionalien der Linkspartei bewaffnet ist. Sie wissen, dass sie auf der richtigen Seite stehen: Nie wieder Krieg!

Bis zu 78 Tote

Ein paar Stunden zuvor im Bundestag. Angela Merkel tritt ans Rednerpult, sie muss zu einem Thema reden, zu dem sie vor der Wahl eigentlich nicht reden wollte. Merkel fordert, die Vorfälle in Afghanistan lückenlos aufzuklären. Und sie bedauert, dass es möglicherweise zivile Opfer gegeben haben könnte. Nach Angaben der Nato sind bis zu 78 Menschen gestorben, als die Bundeswehr am vergangenen Freitag zwei Tanklastwagen bombardieren ließ. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung behauptete zunächst, es seien keine Zivilisten getroffen worden, sondern ausschließlich Taliban. Inzwischen räumt er ein, dass es auch anders gewesen sein könnte.

Union, SPD und FDP bekennen sich im Bundestag nibelungentreu zum Afghanistan-Einsatz. Die Grünen kritisieren Jungs Informationspolitik, fordern aber nicht seinen Rücktritt. Sie sind vorsichtlich, schließlich hatten sie die Intervention ursprünglich mitbeschlossen. Den unbedingten Pazifismus predigt nur noch eine Partei: die Linke. Und hat damit ein profilschärfendes Alleinstellungsmerkmal.

Gauweilers Resignation

Peter Gauweiler, CSU, klingt resigniert, wenn er darüber nachdenkt. Er ist einer der Wenigen aus dem bürgerlichen Lager, die die Mission verurteilen. "Mit meiner Kritik an dem Einsatz in Afghanistan saß ich immer da auf einer Seite mit den Outlaws der Linkspartei. Ansonsten waren sich alle einig, all die Gutmenschen, dass man diesen Einsatz beschließen und immer wieder verlängern müsse", sagt er zu stern.de. Spätestens seit der Regierungsübernahme von Hamid Karzai hätte es keinen Grund dafür mehr gegeben. Karzai ist nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission in Afghanistan just wieder zum Präsidenten gewählt worden - nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen könne er 54,1 Prozent für sich verbuchen. Doch es ist von Wahlbetrug die Rede.

Die Große Koalition hat alles dafür getan, den Afghanistan-Einsatz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es gibt zu wenig gute Nachrichten vom Hindukusch. Aber viele schlechte: Tote Zivilisten, tote Soldaten, Drogenanbau, Wahlbetrug, Korruption. Selbst der Aufbau der einheimischen Polizei, den die Deutschen forcieren, kommt nur extrem schleppend voran, weil sich nicht genügend Ausbilder zum Einsatz im Krisengebiet melden. Doch nun steht das alles wieder auf der Agenda. "Wenn Wahlkampf nur eine Klamaukshow ist, dann kann man natürlich nicht über ein derart tödliches Thema diskutieren", sagt Peter Gauweiler. "Wenn Wahlkampf allerdings der Wettbewerb um den richtigen Weg, die richtige Richtung ist, dann muss man darüber sprechen. Worüber denn sonst?! Lieber über den Dienstwagen von Ulla Schmidt? Das ist mir unbegreiflich, dass es heißt: Man muss Afghanistan aus dem Wahlkampf halten. Unbegreiflich. Das geht doch nicht."

Kein Plan B

Die Linke wird dafür sorgen. Am Montag sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in der Berliner Parteizentrale: "Das Militärische kann und wird nie die Lösung sein". An den Wänden hängt ein Plakat mit der Überschrift "Raus aus Afghanistan". Nur bei der Frage, wie dies zu bewerkstelligen sei, gerät Bartsch für Millisekunden aus dem Takt. Er will kein konkretes Datum für einen Abzug nennen. Und dass Entwicklungs- und Aufbauhelfer allein von afghanischen Sicherheitskräften geschützt werden könnten, mag er nun auch nicht einfach so versprechen. Der Plan der Linkspartei für den Tag nach einem möglichen Abzug der internationalen Truppen, ist nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Er wäre vielleicht zu kompliziert für den Wahlkampf.

Es ist Wahlkampf. Und die Linkspartei mobilisiert. Mit dem Thema Afghanistan. Keine andere Partei wird sie aufhalten können.

Mitarbeit: Franziska Reich

Von:

Johannes Schneider und