HOME

EU-Erweiterung: Keine Angst vor dem wilden Osten

Am Wochenende wächst die Europäische Union von 15 auf 25 Staaten - eine größere Erweiterung hat die Gemeinschaft nie gewagt. Viele fürchten nun eine Koalition der Billigen. Andere sehen neue Chancen. Was bringt das historische Projekt den Deutschen?

Europa bricht auf. "In den Sechzigern galten die USA als die neue Welt. Heute musst du nach Polen oder Osteuropa gehen", sagt Marc Liebscher. Der 31-jährige Jurist aus Stuttgart schlug eine Karriere in Amerika aus und zog vor drei Jahren nach Krakau. Nirgends wirkt Polen so jung wie hier. 750.000 Menschen leben in der Stadt, 120.000 von ihnen sind Studenten. Über den Marktplatz schlendern Hunderte junger Leute in T-Shirts, die Straßencafés sind brechend voll. Eine Stimmung wie auf einer italienischen Piazza. "Das ist doch alles wunderschön hier", sagt Liebscher. Er ist an der Jagiellonen-Universität Geschäftsführer der "Schule des Deutschen Rechts". Die wurde 1998 von den Universitäten Heidelberg, Mainz und Krakau gegründet, um polnischen Studenten das deutsche Rechtswesen nahe zu bringen.

Im Palais Larisch in der Altstadt halten Jura-Professoren aus Mainz und Heidelberg Vorlesungen in deutscher Sprache, die 40 Studienplätze sind heiß begehrt. Jakub Rachwol, 23, aus Lódz ist "sehr stolz", dass Gelehrte aus dem Westen kommen, um ihn zu unterrichten: "Diese Schule ist eine Riesenchance für mich." Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Deutschland würden immer enger. "Deshalb wird es auch immer mehr deutsche Firmen geben, die in Polen Geschäfte machen. Die brauchen polnische Juristen, die Deutsch sprechen und sich im deutschen Recht auskennen." Marc Liebscher war überrascht, "wie viel leistungsbereiter als deutsche Studenten die Polen sind. Die wissen, was sie wollen."

Europa macht arbeitslos. Kapitän Christian Mahnert steht auf der Brücke der "Baltika", die täglich zwischen Zinnowitz und dem polnischen Swinemünde auf Usedom pendelt. Er blickt durch sein Fernglas und spricht von "Resignation". "Die Arbeitsverträge meiner Besatzung laufen am 30. April aus, dann ist für die meisten Schluss." Die Passagiere der "Baltika" sind meist Rentner, die sich billig mit Schnaps und Zigaretten eindecken. Doch nun müssen sich Schiffer und Rentner eine neue Beschäftigung suchen. Weil es keine Zölle mehr gibt, gibt es auch keinen zollfreien Handel mehr und also auch keine Butterfahrten. "Dadurch gehen etwa 1500 Jobs verloren - nicht nur bei uns in der Reederei, sondern auch bei Werften und Zulieferern", sagt Mahnert.

Europa bietet Chancen.

"Als ich in den Osten ging, kam der Erfolg", sagt Thomas Auer. 1997 eröffnete der Innenraum-Ausstatter in Riga sein Dekorationsgeschäft "tician". Den Kunden aus den gehobenen Kreisen der lettischen Hauptstadt gefielen die eleganten Vorhänge und Möbelbezüge; heute hat der 41-Jährige, der mit einem Lieferanten aus Bielefeld zusammenarbeitet, 50.000 Stoffe im Sortiment. Voriges Jahr hat er einen zweiten Betrieb eröffnet - in Prag. Der Unternehmer nutzt den Osten auch als Produktionsstandort. In seinem Rigaer Atelier beschäftigt er acht Näherinnen - die Löhne sind nur etwa ein Sechstel so hoch wie in der alten Heimat. Um weiter expandieren zu können, braucht der Chef neue Nähanlagen für 800.000 Euro. Er hofft, dass die EU die Hälfte als Strukturförderung zahlt. Die Osterweiterung der EU kommt Auer sehr entgegen. "Vor zwei Jahren", erzählt er, "brauchte ich in Paris viel Geld und gute Worte, bis meine Leute aus Riga Arbeitsgenehmigungen bekamen und in der Tiefgarage des Marriott-Hotels ihre Polsterwerkstatt zur Renovierung des Mobiliars aufbauen konnten. Vom 1. Mai an wird es leichter, solche Aufträge durchzuführen." Überall in den Metropolen des wilden Ostens trifft man auf Menschen wie Auer, die dort ihr Glück machen.

Europa macht Angst. Deutsch-polnischer Grenzübergang Frankfurt/Oder, die größte Schleuse zwischen altem und neuem Europa. Lastwagen, so weit das Auge reicht, auf der polnischen Seite misst der Stau 14 Kilometer. Ein Lkw aus der Ukraine fährt vor. Die Reifen sind abgefahren, hinten links löst sich das Gummi, selbst das Ersatzrad hängt in Fetzen. Ein Grenzschutzbeamter schickt "diese rollende Zeitbombe" zurück. Die Beamten fangen auch Millionen geschmuggelter Zigaretten ab und zuweilen größere Posten Heroin. Demnächst wird es an Deutschlands Grenzen zu den Beitrittsländern keine regelmäßigen Zollkontrollen geben, dafür aber sehr viel mehr Lastwagen. Derzeit passieren jährlich 1,1 Millionen Lkw allein diesen Grenzübergang. Das Bundesverkehrsministerium schätzt, dass der Straßengüterverkehr zwischen Deutschland und Polen bis 2015 um 235 Prozent wachsen wird, zwischen Deutschland und Tschechien sogar um 275 Prozent. Die im Zentrum des Kontinents gelegene Bundesrepublik, so fürchten Experten wie Anwohner, wird im Verkehr ersticken, Eldorado für Spediteure, Schieber und Schmuggler sein.

Europa, was bringst du uns?

Am 1. Mai wächst zusammen, was lange nicht zusammengehörte. Dann treten acht mittel- und osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern der Europäischen Union bei - eine größere Erweiterung hat die Gemeinschaft nie gewagt. Und wie so oft ist bei den bangen Deutschen die Angst besonders groß: Eine wachsende Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Risiken dieses gewaltigen politischen und ökonomischen Experiments größer sind als die Chancen. Dass ihnen noch mehr Jobs abhanden kommen, dass ihr Wohlstand sinkt, dass sie wieder einmal die Zeche zahlen.

Die Osterweiterung der EU, so scheint es, hat den veränderungswunden Deutschen gerade noch gefehlt. Zu tief sitzt der Schreck im einstigen Wirtschaftswunderland, dass beim Pro-Kopf-Einkommen Dänen, Iren oder Österreicher sie überholt haben. Zu schlecht sind die Erfahrungen mit dem sozialistischen Erbe im eigenen Land: 1250 Milliarden Euro hat die Einheit bislang gekostet, und das Ergebnis ist deprimierend, ökonomisch allemal. Und zu groß ist die Furcht, dass wie schon in den vergangenen Jahren immer mehr Arbeitsplätze auf Nimmerwiedersehen ins billigere Ausland verschwinden (siehe stern-Titel Nr. 16/2004 "Job ade?"). Allerdings: Hinter Oder und Erzgebirge lauern keine ökonomischen Giganten. Das Bruttoinlandsprodukt der zehn Neuen zusammen ist niedriger als das der kleinen Niederlande. Mit der Osterweiterung wächst die EU-Bevölkerung um 20 Prozent - die Wirtschaftskraft nicht einmal um fünf.

Manche Fehler der deutschen Wiedervereinigung werden im europäischen Maßstab vermieden: Die marode Wirtschaft der gerade zusammengebrochenen DDR wurde mit der Hochleistungsökonomie der alten BRD zusammengeworfen - und erhielt dieselbe Währung, dasselbe Steuer- und Sozialsystem und zu schnell steigende Löhne. Die Folgen sind bekannt. Die neuen EU-Mitglieder hingegen sind in einem langjährigen Transformationsprozess an die Union herangeführt worden, auch künftig werden sie weitgehend nach eigenen Regeln und eigenen Bedingungen wirtschaften - einen vergleichbaren Vereinigungsschock wird es nicht geben.

Außerdem: Der kommende Samstag mag politisch ein historisches Datum sein - ökonomisch ist er nicht mehr als ein Etappensieg auf einem langen Weg. Seit Jahren sind die Grenzen zwischen EU und Beitrittsländern relativ offen, sind Handel und Kapitalmärkte liberalisiert. Viele deutsche Unternehmen haben die Osterweiterung bereits vorweggenommen: Ihre Direktinvestitionen in den Reformländern stiegen in den neunziger Jahren sprunghaft an - bis 2001 wurden 33,6 Milliarden Euro in den neuen Osten gepumpt. Zuletzt sind die Investitionen wieder gesunken. Was wohl auch einen einfachen Grund hat: Wer rübermachen wollte, hat das oft schon getan.

Nicht jeder Aufbau Ost führt dabei zu einem Abbau West. Deutsche Unternehmen etwa der Autoindustrie sind in Ländern wie Ungarn, Tschechien und der Slowakei wichtige Säulen der Wirtschaft geworden - und dennoch beschäftigt die Automobilbranche in Deutschland 17 Prozent mehr Menschen als vor acht Jahren. Die kostengünstige Teilproduktion im Osten hilft dabei, deutsche Produkte international wettbewerbsfähig zu halten. Kurz gesagt: Auch wegen der niedrigen Löhne im slowakischen Bratislava oder im ungarischen Györ konnten die Löhne in Wolfsburg oder Ingolstadt hoch bleiben.

Auch als Handelspartner profitiert Deutschland von der Öffnung des Ostens. Binnen eines Jahrzehnts hat sich der Warenaustausch mit den Beitrittsländern verfünffacht - auf fast 114 Milliarden Euro im Jahre 2003. Hochwertige Produkte machen dabei einen immer größeren Anteil aus, beim Export wie beim Import. Zusammengerechnet sind die zehn Neuen längst wichtigere Handelspartner für Deutschland als die USA. Und sollte das Kalkül der Erweiterung aufgehen, sollten die neuen EU-Mitglieder also tatsächlich ihr Wirtschaftswunder erleben, dürften auch die Deutschen zu den Gewinnern zählen.

Die Metall- und Elektroindustrie, noch immer Rückgrat der deutschen Wirtschaft, blickt frohgemut in den Osten: "Das Produktivitätsniveau der Beitrittsländer liegt nicht einmal bei einem Drittel des EU-Durchschnitts. Daraus erwachsen den deutschen Herstellern von Ausrüstungsgütern erhebliche Absatzpotenziale", verspricht der Branchenverband Gesamtmetall seinen Mitgliedern. Auch bei Gebrauchsgütern "repräsentieren die 75 Millionen Einwohner ein erhebliches Marktpotenzial". Und die deutschen Unternehmen könnten gegen die weltweite Konkurrenz den "natürlichen Wettbewerbsvorteil der räumlichen Nähe" und die "relativ große Verbreitung der deutschen Sprache in den wichtigsten Beitrittsländern" nutzen. Allein die Metallindustrie exportierte 2003 Güter im Wert von knapp 32 Milliarden Euro in diese Länder - fast doppelt so viel wie sechs Jahre zuvor.

Um nun der eigenen Bevölkerung auch noch die Furcht vor einer Invasion von Billigarbeitern zu nehmen, scheint die Bundesregierung entschlossen, den neuen EU-Bürgern so lange die Freizügigkeit zu verwehren, wie es die Beitrittsverträge maximal erlauben - bis ins Jahr 2011. Das hat aber auch Nachteile, und zwar nicht nur, weil auch begehrtes Spitzenpersonal draußen bleibt: Dürfen die preiswerten Werktätigen nicht in die deutschen Firmen kommen, gehen die Firmen eben zu ihnen. Reinhold Rinkl betreibt im bayerischen Cham eine Firma, die Autowerkstätten vor allem für Porsche, Audi, BMW und Mercedes ausrüstet. Rinkl plant, besorgt und installiert alle Geräte vom Ölabscheider bis zur Hebebühne. Die Firma ist Marktführer in Ostbayern. 1998 gründete Rinkl im tschechischen Domazlice eine Tochterfirma, die heute zehn preiswerte Einheimische beschäftigt. "Wir mussten etwas tun, um in Cham die Arbeitsplätze zu erhalten", sagt Rinkl.

Vom 1. Mai an sollen diese zehn Tschechen die Werkstätten in Bayern aufbauen. Bei Ausschreibungen kann er so die Monteurstunde von 45 auf 35 Euro drücken und Konkurrenten leichter aus dem Feld schlagen. Wochenlang hat Rinkl mit dem Arbeitsamt in Schwandorf gekämpft, um ausnahmsweise die volle Dienstleistungsfreiheit für seine tschechische Mannschaft zu erhalten. Von Cham aus will Rinkl künftig nur noch Aufträge akquirieren. Solche Konstruktionen wird es demnächst öfters geben. Zwar gilt für Arbeitnehmer aus dem Osten noch keine Freizügigkeit, aber Firmen aus den Beitrittsländern dürfen in Deutschland durchaus tätig werden - egal ob sie von Einheimischen oder von Deutschen geführt werden. Einschränkungen gelten nur für Baugewerbe, Gebäudereinigung und Innendekoration. Hier ist eine Lücke für clevere Unternehmer von beiden Seiten der Grenzen.

Dies ist die Kehrseite des Booms: kaum eine Standortentscheidung, kaum eine Lieferantenwahl, die nicht unter dem massiven Wettbewerbsdruck der neuen Ossis gefällt wird. Die locken mit mageren Löhnen, niedrigen Unternehmenssteuern, längeren Arbeitszeiten, viel versprechenden Märkten. Kaum ein Industrieunternehmen, ob Automobilkonzern oder Schraubenfabrikant, kann es sich noch leisten, diese Angebote nicht zumindest zu prüfen. Kein Betriebsrat, keine Gewerkschaft kann es sich erlauben, diese Herausforderung nicht ernst zu nehmen. In diesen Tagen drohen wieder einmal renommierte Unternehmen wie Siemens und MAN ihren deutschen Belegschaften mit Abwanderung nach Osten - eine Drohung, die zumindest dazu taugt, den eigenen Leuten Zugeständnisse abzupressen.

Den brutalen Wettbewerb der Standorte sind deutsche Belegschaften schon seit Jahren gewohnt. Der EU-Beitritt der Zehn verheißt potenziellen Investoren allerdings mehr Rechtssicherheit und mutmaßlich weniger Währungsrisiken - das, so glauben viele Experten, dürfte nun auch mehr Mittelständler ermutigen, den Sprung über die Grenzen zu wagen. In diesen Wochen liefern Fachzeitschriften, Handelskammern und Berater reichlich Tipps, welche Rechtsformen im Osten die besten sind, wie sich Unternehmensgewinne steuermindernd auf die neuen Osttöchter verschieben und obendrein spezielle EU-Fördertöpfe anzapfen lassen, die eigentlich den Beitrittsländern aufhelfen sollen.

Auch der Tscheche Miroslav Musil ist vorbereitet, seit Monaten schon. Anfang des Jahres hat er die Internetseite seiner Autowerkstatt in deutscher Sprache ins Netz gestellt. Mit Erfolg: "Die Zahl meiner deutschen Kunden steigt." Zwischen acht und zwölf sind es im Monat, die den Weg in seinen Betrieb finden, 15 Fahrtminuten hinter der tschechischen Grenze. Bald dürften es mehr werden, denn mit der Osterweiterung entfallen die aufwendigen Zollformalitäten, die für eine legale Autoreparatur jenseits der Grenze bislang nötig gewesen sind. Und Musil ist billig: "Ich berechne pro Arbeitsstunde meiner Leute zehn Euro." Für das Lackieren von Tür oder Kotflügel verlangt er mit 65 Euro halb so viel wie die deutsche Konkurrenz. "Zu mir kommen viele Deutsche, die ältere Autos fahren - oder Marken wie Ford, Opel oder Fiat. Mercedes-Fahrer tragen die Nase hoch, die bleiben drüben." Auch seinen eigenen Porsche 928 lässt Miroslav Musil in Bayreuth warten.

An vielen Orten, an denen früher der Eiserne Vorhang hing, ist Bewegung entstanden. Maria und Wolfgang Herrmann erhoffen sich für ihr Strandcafé Mescherin im Odertal "mehr Durchgangsverkehr, mehr Ausflügler und billigere Lieferanten aus Polen". In den beiden Grenzstädtchen Oberwiesenthal und Bozi Dar im Erzgebirge wagten die Bürgermeister Heinz-Michael Kirsten und Jan Hornik etwas Neues. Seit drei Jahren schon besuchen zehn tschechische zusammen mit den deutschen Kindern den Kindergarten "Regenbogen" in Oberwiesenthal. Die Kleinen wachsen zweisprachig auf. Demnächst soll es eine gemeinsame Grundschule geben.

Vor allem aber wollen die Bürgermeister ihre Skiregionen zu einem ganzjährigen Freizeitzentrum ausbauen und gemeinsam vermarkten. Das ehemalige Wintersportzentrum der DDR bringt es schon heute auf eine halbe Million Übernachtungen und ebenso viele Tagesgäste im Jahr. "Aber mit einem größeren Lifte-Verbund, gemeinsamem Skipass, einer Langlauf-Arena, Fahrrad- und Spazierwegen steigt die Attraktivität", hoffen die beiden, die aus ihrer Lage "mitten im Herzen von Europa" das Beste machen wollen.

Die Bürgermeister aus dem Erzgebirge planen richtig. Nicht nur politisch, auch ökonomisch muss das Zusammenwachsen Europas gelingen, eine Alternative gibt es nicht. Viele Deutsche fürchten den Erfolg der neuen EU-Mitglieder. Aber viel schlimmer wäre deren Misserfolg: Dann blieben die Neuen angewiesen auf das Geld aus Brüssel, dann blieben dort nicht nur die Löhne, sondern auch die Kaufkraft gering. Die Exportnation Deutschland mit ihren teuren Arbeitsplätzen kann das nicht wollen: Wohlhabende Nachbarn sind gute Kunden, arme Nachbarn eine hässliche Konkurrenz.

Mitarbeit: Mike Friedrich, Markus Grill, Marcus von Landenberg, Tilman Müller, Rolf-Herbert Peters, Kerstin Schneider, Doris Schneyink, Brigitte Zander

von Arne Daniels / print