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Regierungserklärung: Was mutet uns der Kanzler zu?

Die Regierungserklärung des Kanzlers zu Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz etc. im Praxistest. Einige sind empört, die meisten enttäuscht.

Das Wort "Zuversicht" kam dem Kanzler in 90 Minuten nur einmal über die schmalen Lippen. Eine Rede wie ein Zahnarztbesuch: unvermeidlich und unangenehm. "Punkt für Punkt" listete Gerhard Schröder am vergangenen Freitag im Bundestag auf, wo er kürzen, kappen und kassieren will. Visionen, Perspektiven, Überbau? Fehlanzeige. Als Begründung hat er nur den Zwang der Verhältnisse anzubieten: "Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert."

Der stern hat die Regierungserklärung zusammen mit Betroffenen angesehen und analysiert, was die Vorschläge konkret bedeuten: Wie klein ist Schröders Mut und wie groß sind die Zumutungen für die Bürger?

Bei einer "Probe-Wahl" im Politik-Leistungskurs des Gymnasiums Oedeme in Lüneburg wählte eine Hälfte Rot-Grün, die andere Schwarz-Gelb. 23 Zwölftklässler sitzen mit ihrem Lehrer Andreas Meyer vor dem Fernseher, lästern abwechselnd über Schröder ("Der soll mal die Hände aus den Taschen nehmen!") und die Opposition ("Die hatten 16 Jahre Zeit und auch keine Ideen.") Der 17-jährige Moritz wünscht sich noch mehr Reformen, zum Beispiel beim Thema Rente: "Man kann den Älteren ja keinen Vorwurf machen, weil sie länger leben. Aber die Rente kann nicht länger von den Jungen finanziert werden, wir sind zu wenige." Als der Kanzler sagt, dass in Deutschland die soziale Herkunft immer noch über Bildungschancen entscheide, nicken viele nachdenklich. Ja, als Gymnasiasten seien sie privilegiert. Um ihre eigene Zukunft machen sich die meisten deshalb keine Sorgen, obwohl sie wissen, dass Ausbildungsplätze knapp sind und die Arbeitslosigkeit auch unter Hochqualifizierten steigt: "Wir strengen uns an, dann wird es schon klappen."

stern-Analyse:

Der Kanzler kündigte viele Einzelmaßnahmen an, ein Gesamtkonzept für einen neuen Generationenvertrag ist nicht erkennbar. Fazit: Die Regierung hat nun einen Aufgabenzettel für die nächsten Monate, die echte "Agenda 2010" muss noch geschrieben werden.

Wenn er zustimmt, klopft er auf den Tisch. Wenn er ablehnt, legt er die Stirn in Falten. Zweimal Klopfen, elfmal Falten legen - das ist die Bilanz des Daimler-Chrysler-Betriebsrats Gerhard Krautmann aus 90 Minuten Kanzlerrede. Das erste Mal klopft er als der Kanzler mahnt, Ältere dürften nicht aus den Unternehmen gedrängt werden. Krautmann ist 54. "Die Älteren haben Erfahrung. Der Jugendwahn ist überzogen", sagt er. Das zweite Mal klopft er als der Kanzler verspricht, dass er das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten werde. Krautmann vertritt 1200 Mitarbeiter des Vertriebs. "Die Mitarbeiter müssen ein Sprachrohr haben, um mit den Arbeitgebern auf Augenhöhe reden zu können", sagt er. Krautmann, kein Gewerkschafter, findet, dass auch die Arbeitnehmer Opfer bringen müssten und der Kündigungsschutz für die kleineren und mittleren Unternehmen gelockert werden sollte. "Alle müssten Abstriche in Kauf nehmen."

stern-Analyse:

Der Kündigungsschutz ist ein Symbolthema - für die Gewerkschaften ist er eine soziale Errungenschaft, für die Wirtschaftsverbände Sinnbild des einstellungsfeindlichen Arbeitsrechts. In der Wissenschaft sind die Folgen für Wachstum und Beschäftigung umstritten. Der Kanzler will den Kündigungsschutz nun "besser handhabbar" machen. Bisher muss ein Betrieb, der in die Krise gerät, seine jüngeren, zuletzt eingestellten Beschäftigten zuerst entlassen. Künftig sollen Arbeitgeber und Betriebsrat freier aushandeln können, wer gehen muss. Hart, aber gerecht: Nicht nur Alter und Betriebszugehörigkeit, auch Leistung wird zum Kriterium. Die Zahl der Arbeitsgerichtsprozesse könnte durch ein Recht auf Abfindung verringert werden. In Kleinbetrieben mit bis zu fünf Beschäftigten soll weiterhin kein Kündigungsschutz gelten, wenn zusätzliche Beschäftigte nur befristet oder als Leiharbeiter angestellt werden. Fazit: Die Hürde für Neueinstellungen sinkt, aber es entsteht immer mehr eine Zweiklassengesellschaft aus Leuten mit festen Arbeitsplätzen und Jobbern auf Zeit.

Neumann raucht eine Zigarette, er sitzt in seinem WG-Zimmer in einer Hamburger Altbauwohnung. Als der Kanzler zum Arbeitsmarkt spricht, beugen er und sein Freund Stefan Thielebein, 36, sich vor. Im Sommer 2002 haben sie sich auf einem Seminar des Arbeitsamtes kennen gelernt: Björn, der studierte Japanologe, der als Quereinsteiger in der New Economy Karriere gemacht hatte; und Stefan, der Betriebswirt, der im Marketing für ein Medienunternehmen arbeitete. 200 Bewerbungen hat Björn seitdem geschrieben, Stefan 60; drei, vier Vorstellungsgespräche kamen dabei raus, ein Job nicht. "Was Schröder sagt, hilft uns nicht", meint Björn. Den Grund für ihre Arbeitslosigkeit sehen sie in der weltweiten Wirtschaftskrise. "Die Firmen stellen einfach kaum noch ein", sagt Stefan. Trotzdem wissen die beiden, dass sie privilegiert sind: Von über 1000 Euro Arbeitslosengeld kann man als Single ganz gut leben. Würde weniger Geld den Druck, eine Arbeit anzunehmen, erhöhen? "Sicher", meint Björn, "ich würde mehr jobben, Deutschunterricht für Asiaten geben zum Beispiel." - "Oder zur Not eben kellnern", sagt Stefan.

stern-Analyse:

Die tiefsten Schnitte mutet der Kanzler den Arbeitslosen zu. Das klingt ungerecht, die Reform macht aber auch mit vielen Ungerechtigkeiten Schluss. Ein 44-Jähriger, der schon 25 Jahre eingezahlt hat, bekommt 12 Monate Arbeitslosengeld. Ein 57-Jähriger, der genauso viele Beitragsjahre aufweist, erhält bisher 32 Monate. Vor allem Großunternehmen nutzen diese von CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm 1988 verlängerte Frist für Frühpensionierungen. Damit ist Schluss, wenn der Bezug für über 55-Jährige künftig auf 18 Monate begrenzt wird. Genauso ungerecht ist die bisherige Arbeitslosenhilfe. Obwohl sie wie die Sozialhilfe aus der Steuerkasse finanziert wird, orientiert sie sich am früheren Einkommen und nicht an der Bedürftigkeit. Jetzt will Schröder die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau senken und alle arbeitsfähigen Stütze-Bezieher aus einer Hand betreuen lassen. Für Langzeitarbeitslose mit ehemals überdurchschnittlichem Lohn bedeutet das Einbußen von mehreren hundert Euro im Monat. Künftig wird für alle Jobsuchenden der Druck steigen, auch nach kurzer Arbeitslosigkeit eine sehr viel schlechter bezahlte Beschäftigung anzunehmen und nicht mehr auf ein höher dotiertes Angebot zu warten. Fazit: harte, aber notwendige Maßnahme. Nur müssen die Arbeitgeber nun auch ihre offenen Stellen melden.

Müller ist genau so, wie Politiker sich die Deutschen in ihren "Ruck"-Reden immer wünschen: ehrgeizig, fleißig, unternehmungslustig. Seit sechs Jahren arbeitet Müller als selbstständiger Fliesenleger - er war schon "Ich-AG", als es das Wort noch gar nicht gab. Seit sechs Jahren aber drangsalieren ihn auch Handwerkskammer und Bezirksamt. Denn Müller hat zwar eine abgeschlossene Ausbildung als Fliesenleger, aber keinen Meisterbrief - und ohne den darf er eigentlich gar nicht selbstständig sein. Als "reisender Geselle" nutzt er jetzt eine Lücke in der Handwerksordnung. Müller könnte die Zehn-Jahres-Regelung, die der Kanzler angekündigt hat, nutzen, denn er ist schon seit zwölf Jahren im Beruf. Doch wenn er sich regulär selbstständig macht, müsste er der Handwerkskammer beitreten und sich in der Berufsgenossenschaft versichern - da kämen schnell Beiträge von mehreren Tausend Euro pro Jahr zusammen. Für Müller sind Schröders Vorschläge daher vor allem eins: "Bürokratisches Gepupse".

stern-Analyse:

Ökonomen rechnen schon seit Jahren vor, dass die Pflicht zum Meisterbrief bis zu eine Million Jobs kostet. Bei der Meisterprüfung können die etablierten Handwerker praktisch entscheiden, ob sie neue Konkurrenten auf den Markt lassen wollen - entsprechend hoch sind zeitweise die Durchfallquoten. Schon seit einiger Zeit macht die Europäische Union gegen das deutsche Sonderrecht Front. Jetzt setzt der Kanzler auf eine moderate Öffnung: Der Meisterzwang soll nur noch für Gewerke gelten, in denen die unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet, also etwa für Elektro- oder Gasinstallation. Existenzgründer sollen vier Jahre lang von den Beiträgen zur Handwerkskammer befreit sein. Außerdem plant die Regierung, die Buchführungspflichten zu verringern. Für Kleinstbetriebe soll ein radikal vereinfachtes Steuerrecht gelten. Fazit: Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen.

Martin Stehle schüttelt immer wieder mit dem Kopf, wenn er den Kanzler reden hört: "Schröder erzählt, wie wunderbar es wird - und dabei wird das Sozialsystem immer undurchschaubarer." Eintrittsgebühren beim Arzt hält der Werkzeugmacher schlichtweg für "Quatsch". Krankheiten könnten dann verschleppt werden. Wenn die Kassenbeiträge sinken sollen, dann plädiert Stehle dafür, Leistungen wie das Krankengeld aus dem Steuertopf zu finanzieren: "Eine zusätzliche Pflichtversicherung finde ich zu teuer." Grundsätzlich stimmt Familie Stehle dem Kanzler zu, dass die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden muss: "Die Reformen hätten aber schon viel früher angepackt werden müssen."

stern-Analyse:

Arbeit ist in Deutschland so teuer, dass viele ohne Job sind. Und die hohe Arbeitslosigkeit treibt die Sozialkosten nach oben. Aus dem Teufelskreis der steigenden Lohnnebenkosten will der Kanzler nun ausbrechen - zumindest ein bisschen. Die Krankenkassenbeiträge sollen von heute durchschnittlich 14,4 auf unter 13 Prozent sinken. Das will die Regierung durch eine Vielzahl von Maßnahmen erreichen: Die Verschwendung im System wird bekämpft. Die Patienten sollen durch höhere Selbstbeteiligungen zur Sparsamkeit angehalten werden. Leistungen für die Allgemeinheit, wie das Mutterschaftsgeld, zahlt der Staat künftig aus dem Steuersäckel. Und der Leistungskatalog wird durchforstet. Konkret geworden ist Schröder nur beim Thema Krankengeld. Wenn der Arbeitgeber nach sechs Wochen Krankheit keinen Lohn mehr zahlt, gibt es heute von den Kassen 70 Prozent des Bruttolohns. Eine private Versicherung würde zehn bis 20 Euro im Monat kosten. Viele Details und mögliche Übergangsregelungen sind noch unklar. Klar ist nur, dass die von SPD und Gewerkschaften beschworene paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer mehr ausgehöhlt wird. Ehrlicher ist da der Vorschlag der Union, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Fazit: Tabubrüche mit zu wenig Ertrag. Fortsetzung folgt im Mai mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission.

Harald Herrmann, seit elf Jahren Chef eines Handwerksbetriebs, hatte große Hoffnungen. Vielleicht würde der Kanzler Steueranreize für Bauherren schaffen, etwa über eine Senkung der Mehrwertsteuer. Das habe in Frankreich 90000 Jobs auf dem Bau geschaffen. "Außerdem würde dadurch die Schwarzarbeit bekämpft, weil Bauherren dann Rechnungen beim Finanzamt vorlegen wollen." Doch Schröder bietet nichts davon. Der Kreishandwerkermeister sieht der Rede sichtlich unberührt zu. Kein Jammern darüber, dass der Kanzler den Meisterzwang lockern und künftig auch Gesellen die Betriebsgründung erlauben will, kein Beifall dafür, dass der Kündigungsschutz gelockert werden soll. "Ich stelle Leute ein, wenn ich Aufträge habe. Das ist der Knackpunkt, nicht der Kündigungsschutz oder Kredite", sagt Herrmann, der in seinem Betrieb vier Angestellte beschäftigt.

stern-Analyse:

Der Kanzler versucht, die bittere Medizin der Sozialkürzungen mit einem Investitionsprogramm zu versüßen. Doch das Rezept hat nur Placebo-Qualität. Zwar verkündet Hans Eichel, dass Investitionen von 30 Milliarden Euro "angestoßen" werden. Doch der Finanzminister selbst nimmt nur eine Milliarde Euro in die Hand. Der Trick: Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau leiht sich am Kapitalmarkt Geld und reicht es zu Mini-Zinsen unter drei Prozent an Bauherrn und Gemeinden weiter. Der Bund zahlt nur die Subventionierung der Zinsen. Beispiel: Wer einen Kredit über 100.000 Euro aufnimmt, spart im ersten Jahr 2.000 Euro. Hausbesitzer, die gerade eine Modernisierung planen, werden den Vorteil gern mitnehmen oder im besten Fall die Investition ein paar Monate vorziehen. Die Krise der Bauwirtschaft wird so ein wenig abgemildert. Der Abbau der im Einheitsboom entstandenen Überkapazitäten wird (und muss) weitergehen. Fazit: Unsinn. Erst will die Regierung die Steueranreize fürs Bauen kappen, dann legt sie Kreditprogramme auf.

Matthias Berger möchte nicht undankbar scheinen, denn nach der großen Flut hat es für Grimma auch mit Kanzlers Hilfe wirklich "geruckt". Aber den parteilosen Bürgermeister von Grimma drücken die gleichen Probleme wie alle Kommunen: "Der Bund hat sich jahrelang auf Kosten der Gemeinden entlastet und immer neue Standards bei Kinderbetreuung und Sozialhilfe gesetzt, die wir bezahlen müssen." Dagegen gibt es die einzige Einnahmequelle der Kommunen fast nicht mehr: Nur noch 15 Prozent aller Betriebe in Grimma zahlen überhaupt Gewerbesteuer. In der Kanzler-Rede vermisste Berger die nötige Ehrlichkeit: "Die Leute waren bereit für die ganze Wahrheit, für Blut und Tränen und harte Einschnitte - aber sie haben wieder nur Sozialpopulismus bekommen."

stern-Analyse:

Der Kanzler lockt Kommunen in strukturschwachen Gebieten mit einem Niedrigzins von 0,5 Prozent, ihre Wasserleitungen und Kanäle zu erneuern. Dumm nur, dass die Kommunalaufsicht vielen Gemeinden keine Kredite mehr genehmigt. Immerhin will der Bund auch für zwei Milliarden Euro "frisches Geld" sorgen. Davon ist allerdings nur die Befreiung von der Flutopferhilfe in Höhe von 800 Millionen Euro gesichert. Mehr Entlastung könnte es ab 2004 geben: Die Stütze für bis zu eine Million arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger soll künftig die Bundesanstalt für Arbeit zahlen. Auch eine große Gemeindefinanzreform wird vorbereitet. Die dafür eingesetzte Kommission ist allerdings zerstritten. Rot-Grün will die Gewerbesteuer reformieren und auf Ärzte, Rechtsanwälte und andere Freiberufler ausweiten. Dagegen laufen Wirtschaftsvertreter und Opposition Sturm. Fazit: Die Gemeinden müssen auf mehr Geld warten, bis sich die rot-grüne Regierung und der CDU-dominierte Bundesrat zusammenraufen.

Tilmann Gerwien / Franziska Reich / Mathias Rittgerott / Doris Schneyink/Nikola Sellmair / Holger Witzel / Lorenz Wolf-Doettinchem