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Freihandelsabkommen

Artikel zu: Freihandelsabkommen

Von der Leyen und Lula in Rio de Janeiro

Vor Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen: Von der Leyen trifft Lula in Brasilien

Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasilien mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zusammengekommen. Sie sagte am Freitag bei dem Treffen in Rio de Janeiro, das Abkommen setze ein starkes Signal "von Partnerschaft und Offenheit". So werde "echter Wohlstand" geschaffen. Lula sagte, das Abkommen sei "sehr gut, vor allem für die demokratische Welt und für den Multilateralismus".
Nationalversammlung

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben. 
Nationalversammlung

Französische Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab

Die französische Nationalversammlung stimmt am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge an. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, diese nicht zu unterstützen, ein Sturz der Regierung ist damit unwahrscheinlich. Die Anträge waren von den Rechts- und Linskpopulisten eingereicht worden, die damit gegen die Haltung der französischen Regierung zum Mercosur-Freihandelsabkommen protestieren. 
Bauernproteste in Paris

Landwirte protestieren mit 350 Traktoren in Paris gegen Mercosur-Abkommen

Mit mehr als 350 in der Nähe der Nationalversammlung geparkten Traktoren haben französische Landwirte am Dienstag gegen das Mercosur-Abkommen und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft protestiert. "Macron - Verrat" und "Schluss mit den Vorschriften" war auf Transparenten zu lesen. Protestierende kippten aus einem Lastfahrzeug zahlreiche Kartoffeln vor der Nationalversammlung aus.