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Internationale Pressestimmen

Neuer Tory-Chef und Premier: "Boris Johnsons Wahl hat die letzten Hoffnungen der Brexit-Gegner zerstört"

Eher skeptisch bis alarmiert kommentieren internationale Medien die Wahl von Boris Johnson zum Tory-Chef und neuen britischen Premierminister. Zentrales Thema: der Brexit. Die Pressestimmen.

Neuer Premier: London geht mit Brexit-Hardliner Johnson Mission EU-Ausstieg an

Boris Johnson wird als neuer Tory-Chef und Premierminister von Großbritannien einige Großbaustellen zu beackern haben (welche, lesen Sie etwa hier). "Man darf Boris Johnson Kraft wünschen", kommentiert etwa die "Jyllands-Posten" aus Dänemark. Die "La Repubblica" aus Italien sieht Turbulenzen aufkommen: "Schnallt euch gut an", so das Blatt. Für die französische Zeitung "Midi libre" ist klar: "Boris Johnsons Wahl zum Tory-Anführer hat die letzten Hoffnungen der Brexit-Gegner zerstört". Die internationalen Pressestimmen im Überblick.

USA

"Washington Post": "Die Amerikaner können nur hoffen, dass er es schafft. Denn ein Andauern des politischen Stillstands in Großbritannien würde den Westen noch weiter zu einem Zeitpunkt schwächen, zu dem seine demokratischen Werte sowohl von ausländischen Mächten wie auch von heimischen Extremisten bedroht sind. Anders als Frau May wird Herr Johnson mit der Unterstützung von Herrn Trump starten, um dessen Gunst er sich bemüht hat. Aber seine Hoffnung, als Ergänzung zum Brexit schnell ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abzuschließen, scheint weit hergeholt. Wie viele von Herrn Johnsons Ideen klingt eine Wiederbelebung der 'besonderen Beziehung' zwischen London und Washington großartig; aber der Weg dorthin ist schwer auszumachen."

"New York Times": "Niemand glaubt, dass Herr Johnson, der vor allem nach seinem kurzen Einsatz als ein zu Fehltritten neigenden Außenminister in Brüssel weitgehend verachtet wird, in der Lage sein wird, einen besseren Deal zu erzwingen als die gewissenhafte Frau May nach zwei Jahren von Verhandlungen. Zahllose Analysen von unabhängigen Forschungsgruppen und der britischen Regierung haben davor gewarnt, dass ein harter Brexit eine wirtschaftliche Katastrophe wäre. (...) Aber solche Realitäten scheinen Herrn Johnson genauso wenig zu beunruhigen wie sich Präsident Trump oder die neuen nationalistischen Staats- und Regierungschefs in Europa von Fakten aus der Ruhe bringen lassen."

Großbritannien

"Financial Times": "Obwohl sie kaum Liebe für Boris Johnson empfinden, haben EU-Regierungschefs - unter ihnen Deutschlands Angela Merkel - Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einem neuen Anführer signalisiert, wenngleich innerhalb enger Grenzen. Johnson hat nur wenig Spielraum, den er aber ausschöpfen sollte. Das erfordert, sich aktiv mit der EU auf Gebieten einzulassen, auf denen eine Nachbearbeitung des mit Theresa May vereinbarten Abkommens möglich wäre, etwa eine Neufassung der nicht bindenden politischen Erklärung über Großbritanniens künftige Beziehungen mit der Union. (...) Ein EU-Austritt ohne ein Abkommen muss um jeden Preis verhindert werden. Johnson hat kein Recht, eine solche Option anzustreben, ohne sich dafür ein echtes Mandat des britischen Volkes geben zu lassen - entweder durch Neuwahlen - die für seine Partei riskant wären - oder durch eine neue Volksabstimmung."

"The Times": "Das optimistischste Szenario für Johnson - und für Großbritannien - besteht darin, dass die EU bereit sein wird zu einem Deal, für dessen Annahme es im Parlament genügend Unterstützung gibt. Möglicherweise kann Johnson ein Abkommen erreichen, das zwar in der Sache nicht sehr viel anders als jenes ist, das Theresa May ausgehandelt hatte, dem Parlament jedoch mit mehr Kraft und Elan verkauft werden kann. Dabei bleibt die Frage der irischen Grenze allerdings ein Stolperstein. (...)" 

Italien

"La Repubblica": "Es ist B-Day, der Tag von Boris Johnson, dem neuen Anführer der Torys, der von heute an auch britischer Premierminister ist. (...) Etwas, sogar sehr viel hat sich gestern in London verändert. (...) 'Den Brexit umsetzen, das Land einen, Jeremy Corbyn besiegen', verspricht Boris. Das Publikum will ihm glauben, nach drei Jahren Psychodrama Brexit und der strengen (Theresa) May. Doch Johnson kommt in Großbritanniens kompliziertesten Moment der Nachkriegszeit. (...) Schnallt euch gut an."

Dänemark

"Jyllands-Posten": "Eigentlich hat Boris Johnson ja recht: Wenn man Menschen auf den Mond schicken konnte, dann kann man auch einen Fahrplan für den Brexit zustande bringen. Jetzt ist er es, der versuchen soll, eine der größten Weltwirtschaften aus der EU zu führen. Er wird wohl schnell entdecken, dass das leichter gesagt als getan ist und die Sache an sich genauso kompliziert sein kann wie die Mondlandung. Großbritannien wird die europäische Gemeinschaft so oder so mit dem Kopf unter dem Arm verlassen, ohne konstruktive Lösungen oder Ambitionen. Man darf Boris Johnson Kraft wünschen. Er muss ein zutiefst gespaltenes Großbritannien handhaben und gleichzeitig Rechenschaft vor dem Rest Europas ablegen. Die Zeit der Narrenpossen ist vorbei. Jetzt wartet die Arbeit."

Frankreich

"Midi libre": "Diesmal werden wir es nicht verhindern. Mit oder ohne Deal wird Großbritannien die Europäische Union spätestens Ende Oktober verlassen. Boris Johnsons Wahl zum Tory-Anführer hat die letzten Hoffnungen der Brexit-Gegner getötet. Ein Todesstoß, der umso beunruhigender ist, weil wir diesen Tölpel triumphieren sehen. Wir können nicht anders, als an (US-Präsident) Donald Trump zu denken. Gleicher populistischer Diskurs, gleiche Verachtung für die Presse, gleiche Art Gegner zu beleidigen."

Spanien

"La Vanguardia": "Die Briten bekommen einen unberechenbaren Politiker als Premierminister. Der exzentrische und kontroverse Johnson muss nicht nur den Brexit in einem tief gespaltenen Land durchbringen und seine Partei aus dem Koma herausholen, in dem sie sich befindet, sondern er muss sich auch sofort mit der wachsenden Krise zwischen Großbritannien und dem Iran auseinandersetzen (...). Johnsons Machtübernahme hat bereits zu einer ganzen Reihe von Rücktritten von Ministern und Staatssekretären geführt, die gegen seine Ernennung und seinen absehbaren Umgang mit dem Brexit sind. (...)

Niederlande

"de Volkskrant": "Wenn Johnson die Amtswohnung in Nummer 10 Downing Street betritt, sieht er sich einer vollständig vorbereiteten Europäischen Union gegenüber. Die Ablaufpläne für einen No-Deal-Brexit wurden vor Monaten erstellt und seitdem bei Bedarf aktualisiert. Denn das ist es, wovon die EU ausgeht: Das Vereinigte Königreich verlässt am 31. Oktober die Union ohne Abkommen. (...) Viel Spielraum wird die EU Johnson nicht geben. An der Austrittsvereinbarung wird nicht mehr gerüttelt. Dieses Abkommen, mit dem die Rechte der Bürger, die Austrittsrechnung, der Handel und die offene nordirische Grenze gewährleistet werden sollen, bleibt das letzte Angebot der Union. Den Drohungen von Johnson nachzugeben und die Regelung für die irische Grenze aus dem Abkommen herauszunehmen, würde die Glaubwürdigkeit der EU untergraben."

Belgien

"De Standaard": "Auf Flitterwochen darf Johnson nicht hoffen. Der Konflikt mit dem Iran dürfte ihn hart aus dem Rausch der Wahlkampagne erwachen lassen. Denn die Realität ist etwas komplizierter, wenn man direkt mit den Fakten konfrontiert wird. Wie weit kann er in seinen diplomatischen Verhandlungen gehen, um die Spannungen mit Teheran zu entschärfen? Um die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits abzufedern, setzt Johnson auf gute Beziehungen zu Trump. Er hofft, ein vorteilhaftes Handelsabkommen mit den USA vereinbaren zu können. Doch Trump will hart gegen den Iran vorgehen, notfalls militärisch. (...)

Die Konfrontation mit den Grenzen der Macht dürfte beim Thema Brexit nicht weniger hart sein. Für einen Brexit ohne Abkommen bekommt er niemals die Zustimmung des Parlaments. Jedoch nicht bis zum 31. Oktober aus der EU auszutreten, würde ihn das Vertrauen der Mitglieder seiner Partei kosten. Die Gretchenfrage wird in den kommenden Wochen sein, ob er einen Ausweg aus dieser Sackgasse findet."

Schweiz

"Neue Zürcher Zeitung": "Großbritannien hat einen neuen Regierungschef, doch ein hoffnungsvoller Neubeginn sieht anders aus. Boris Johnson wird Premierminister eines zutiefst verunsicherten Landes, das sich in der schwierigsten Situation seit Jahrzehnten befindet. Der Mann, der bisher vor allen Dingen durch seinen nonchalanten Umgang mit Fakten, seine impulsive Persönlichkeit und seine gewagten Versprechungen aufgefallen ist, steht nun vor der Aufgabe, Letztgenannte in die Praxis umzusetzen. Wie dieser Zusammenstoß mit der Realität ausgehen wird, ist die große Frage."

fs / DPA / AFP