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Offenbar aus Angst vor strafrechtlichen Ermittlungen hat der ehemalige US-Präsident George Bush einen Auftritt in Genf abgesagt. Mehrere Organisationen hatten ihn unter anderem wegen Kriegsverbrechen angezeigt. Von Manuela Pfohl
Ärger für George Bush: Ihm droht die Festnahme in der Schweiz© Lucy Nicholson/Reuters
Er sollte am kommenden Samstag der Stargast sein auf der großen Spendengala für Israel. Doch nun sagte George Bush seinen Besuch bei der jüdischen Organisation "Keren Hayesod" in Genf ab. Offenbar aus Angst, in der Schweiz festgenommen zu werden. Offiziell heißt es allerdings, es habe Sicherheitsbedenken gegeben. Keren Hayesod, die den ehemaligen US-Präsidenten eingeladen hatte, sprach von "intellektuellem Terrorismus" derer, die gegen den Besuch protestierten. Tatsächlich haben Amnesty International und mehrere andere Organisationen in der Schweiz heftig gegen den Auftritt gewettert und nicht nur das: Sie haben gegen den Ex-Präsidenten Klage eingereicht. George Bush sei als früherer US-Präsident oberster Befehlshaber der US-Armee gewesen und damit verantwortlich für die Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, Irak und anderswo.
Amnesty International hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft deshalb aufgefordert, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und Bush festzunehmen, das teilte die Menschenrechtsorganisation am Sonntag mit. Sie und andere Kritiker verweisen darauf, dass Bush in seinen Memoiren selbst zugegeben habe, als Präsident gewisse Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertränken) autorisiert zu haben.
Amnesty International erklärt, die USA habe es versäumt, ausreichend prüfen, inwieweit der ehemalige Präsident für diese Taten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Und es deute alles darauf hin, dass sie es auch nicht tun werde.
"Da die US-Behörden bisher nichts unternommen haben, George Bush vor Gericht zu bringen, muss die internationale Gemeinschaft diesen Schritt machen", sagte Salil Shetty, Generalsekretärin von Amnesty International.
Das Bundesamt für Justiz in Bern hat die Klage gegen Bush zwar abgewiesen, denn es vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt. Doch Amnesty bestreitet das. Überall in der Welt, könnten Untersuchung zur möglichen Strafverfolgung wegen seiner Verantwortung für Folter und andere Verbrechen im Völkerrecht angestellt werden, insbesondere in einem der 147 Länder, die Vertragsparteien des UN-Konvention gegen Folter sind.
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