Anti-Terror-Krieg der CIA: Obamas Lizenz zum Töten

US-Präsident Barack Obama soll im vergangenen Jahr 53 Drohnenangriffe befohlen haben© Mandel Ngan/AFP

Einen Hinterhalt hat hier keiner erwartet. Es gibt nichts außer Treibsand und Dünen. "Leeres Viertel" nennen die Beduinenstämme diese riesige Fläche, die sich von den Gebirgsausläufern des Oman quer durch den Jemen erstreckt und von dort nach Norden bis in die Mitte Saudi-Arabiens.

Die Menschen in dem Jeep, die dieses Niemandsland durchqueren, haben allen Grund, sich unbeobachtet zu fühlen. Aber sie täuschen sich. Über ihren Köpfen kreisen Drohnen. Seit Wochen schon.

Es ist der 3. November 2002, als die ferngesteuerten Roboter ihr Ziel perfekt im Visier haben. Etwa 160 Kilometer von der jemenitischen Hauptstadt Sanaa entfernt, feuert schließlich eine RQ1-Predator-Drohne eine Hellfire-Rakete ab. In dem Toyota-Geländewagen sterben sechs Menschen, allesamt mutmaßliche Terrorbosse von al Kaida - darunter Abu Ali al-Harithi, der als Drahtzieher des Anschlags auf das amerikanische Kriegsschiff USS "Cole" im Oktober 2000 gilt.

Die unbemerkte Eskalation

Wer genau die Rakete von wo abfeuerte, ist bis heute nicht bekannt. Ein CIA-Mitarbeiter im ostafrikanischen Dschibuti könnte es gewesen sein oder jemand in der Zentrale des US-Auslandsgeheimdiensts in Langley, Bundesstaat Virginia. Es wird wohl ein Geheimnis bleiben.

Sicher aber ist eines: Was damals ein spektakulärer Einzelfall war, ist heute Routine, ein Pfeiler der amerikanischen Strategie im Kampf gegen den Terror. Und in jüngster Zeit hat diese Strategie an neuer Dynamik gewonnen: Die USA gehen auf Jagd, rund um den Globus, und sie töten jene, die sie für böse halten.

Ausgerechnet US-Präsident Barack Obama , der Friedensnobelpreisträger, treibt sie voran: 53 Drohnenangriffe haben Forscher von der New America Foundation 2009 allein in Pakistan gezählt, 51 von ihnen hat Obama befohlen. Sein Vorgänger George W. Bush hatte 2008 nur 34 solcher Operationen angeordnet.

Auch rhetorisch wird aufgerüstet: Der Jemen gilt als neue Front. Und nach dem versuchten Anschlag eines Nigerianers auf ein Flugzeug klang Obama fast wie sein Vorgänger: "Wir werden jedes Element unserer nationalen Macht nutzen, um die gewalttätigen Extremisten, die uns bedrohen, unschädlich zu machen und zu besiegen", versprach er. "Egal ob sie von Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, Somalia oder irgendwo sonst Anschläge auf unsere Heimat USA planen."

Neue Technik, neue Ziele

Wie ernst er es meint, demonstrierten die Amerikaner bereits vor Weihnachten. Allein im Dezember wurden im Jemen mehr als 30 mutmaßliche al-Kaida-Anhänger aus der Luft getötet - in Rahmen eines jemenitischen Militäreinsatzes zwar, aber sehr wahrscheinlich mithilfe der USA. Unter den Toten soll der radikale Prediger Anwar al-Awlaki gewesen sein. Mit diesem hatte der Attentäter Kontakt, der im November auf dem US-Militärstützpunkt Fort Hood 13 Kameraden erschoss.

Die Ausweitung der Kampfzone, die gezielte Tötung mittels unbemannter Systeme aus der Luft, hat schleichend eingesetzt: 1998, nach dem Bombenattentat auf die US-Botschaft in Tansania, ordnete die Regierung von Bill Clinton zwei Vergeltungsangriffe auf ein al-Kaida-Camp in Afghanistan und auf ein Waffenlager im Sudan an - damals tat sie noch ihr Bestes, den Eindruck zu vermitteln, dass einzelne Personen getötet werden sollten.

Nach dem 11. September war es mit der Zurückhaltung vorbei. Nur wenige Tage nach den Terroranschlägen gab Präsident George W. Bush der CIA das Recht, Mitglieder von al Kaida zu töten. Der Kongress nickte ein Autorisierungsgesetz ab.

Seither ist der Antiterrorkampf nicht mehr auf die offiziellen Militäreinsätze im Irak oder in Afghanistan beschränkt, sondern wird an einer parallelen Front von der CIA geführt. Eine Zäsur markiert dabei jener Angriff gegen Abu Ali al-Harithi, der 2002 im Jemen getötet wurde: Er fand das erste Mal außerhalb des Militäreinsatzes in Afghanistan statt. Die Obama-Regierung hat an diesem Vorgehen nichts geändert, im Gegenteil.

7000 unbemannte Luftsysteme hat das Pentagon derzeit - und die Vorgabe im Verteidigungshaushalt ist klar: Die Ausgaben für konventionelle Kampfjets wie die F-22 wurden zurückgefahren, das Drohnenprogramm deutlich ausgeweitet. "Ein Drittel aller künftig angeschafften Flugzeuge wird unbemannt sein. Und in diesem Jahr werden erstmals mehr Operatoren für unbemannte Flugzeuge ausgebildet als Kampfpiloten", prophezeit P.W. Singer vom Forschungsinstitut Brookings, der ein Buch über Roboterkriege des 21. Jahrhunderts geschrieben hat.