Gaddafi droht, Frankreich bereit für Militäraktion

17. März 2011, 15:40 Uhr

Libyens Machthaber Gaddafi hat einen Sturm seiner Truppen auf die von Rebellen gehaltenen Stadt Bengasi angekündigt. "Es wird keine Gnade geben", droht er. Angesichts der drohenden Eskalation hat Frankreich eine sofortige Militäraktion gefordert - unter Uno-Mandat.

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Gaddafi-treue Soldaten voller Zuversicht auf dem Weg nach Bengasi©

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat noch für die kommende Nacht eine Offensive seiner Regierungstruppen gegen die Aufständischen in Bengasi angekündigt. Unbewaffnete Einwohner hätten nichts zu befürchten, aber es werde jedes Haus durchsucht, betonte Gaddafi in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Audiobotschaft. Vor dem Einmarsch fliehende Aufständische sollen angeblich von den Soldaten nicht verfolgt werden. Wer allerdings weiter Widerstand leistet, der muss mit dem Schlimmsten rechnen: "Es wird keine Gnade geben", sagte Gaddafi. Das Staatsfernsehen hatte zuvor bereits berichtet, die Armee habe die "entscheidende Schlacht" um die drittgrößte libysche Stadt Misrata gewonnen und stehe nun "vor den Toren von Bengasi".

Kampfflieger bombardierten bereits am Morgen unter anderem den Flughafen der Stadt, berichtete der Nachrichtensender al Dschasira. Zuvor hatte die Truppe Gaddafis den Bewohnern von Bengasi ein Ultimatum zum Verlassen der Stadt gesetzt. Die Einwohner sollten sich ab Mitternacht (Ortszeit) aus Gegenden zurückziehen, in denen sich Bewaffnete aufhielten und Waffen gelagert seien, meldete am Mittwoch der Fernsehsender Al-Libya. Die Armee sei auf dem Weg, die Stadt im Osten des Landes von "bewaffneten Banden" zu säubern.

Frankreich schließt Rückschläge nicht aus

Angesichts des Vormarschs der Regierungstruppen hat sich Frankreich für eine sofortige Militäraktion ausgesprochen, sobald die Uno diese autorisiert. Frankreichs Premierminister François Fillon sagte im Fernsehsender France 2 auf die Frage nach einer Militäraktion, "natürlich" wünsche er sich dies. Seine Regierung habe schließlich seit Tagen auf eine UN-Resolution gedrungen, die die Einrichtung einer Flugverbotszone erlaubt. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte in New York am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrats, Frankreich stehe mit seinen Partnern bereit, die Resolution umzusetzen. Dies schließe auch Luftschläge mit ein.

Bei den Vereinten Nationen verzögert sich unterdessen die Abstimmung über ein Flugverbot über Libyen. Der Sicherheitsrat will nun im Laufe der Nacht deutscher Zeit noch einmal über einen Resolutionsentwurf verhandeln. Das Papier sieht ein Flugverbot vor, aber auch weitere Sanktionen. Mit dem Flugverbot soll Gaddafi die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Rebellen genommen werden: die Luftwaffe. Libyen droht, bei einer Intervention den See- und Luftverkehr im Mittelmeerraum anzugreifen.

Abstimmung über Flugverbot verzögert sich

Nach Skepsis standen die Zeichen zuletzt wieder mehr zugunsten der Resolution. Viele Diplomaten betonen auf den Fluren um den Sicherheitsrat, dass die Vereinten Nationen handeln müssten, wenn die Weltgemeinschaft nicht ihren Respekt verspielen wolle. Zudem könne es ein verheerendes Signal sein, wenn mit Gaddafi ein Diktator nur deshalb im Amt bleibe, weil er skrupellos gegen das eigene Volk Krieg geführt habe.

Angesichts der prekären Lage der Rebellen könnte es sein, dass die USA, die bislang auch einer Flugverbotszone skeptisch gegenüberstanden, ihre Position ändern. UN-Botschafterin Susan Rice sagte am UN-Hauptquartier in New York: "Die USA sind der Meinung, dass wir bereit sein müssen, Schritte zu erwägen, die eine Flugverbotszone beinhalten, aber vielleicht darüber hinaus gehen." In US-Kreisen wurden Diskussionen über einen Angriff auf die libyschen Streitkräfte zwar nicht bestätigt. Theoretisch betrachtet könnten dabei jedoch nicht nur die libysche Luftwaffe, sondern auch die Artillerie und die Kommunikation Ziel sein, hieß es. Mehrere Länder, darunter die UN-Vetomächte China und Russland, aber auch das nicht-ständige Mitglied Deutschland, fürchten dagegen die Verwicklung in einen Krieg in Libyen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Ablehnung einer Flugverbotszone in Libyen bekräftigt. Daher hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigt, dass sich Deutschland an einer solchen Aktion nicht beteiligen wird.

Schlacht um Misrata

Heftige Gefechte wurden unterdessen auch aus den Städten Misrata, Adschdabija und Sueitina gemeldet. Allerdings sind die Angaben über den Verlauf der Kämpfe widersprüchlich. Das staatliche Fernsehen meldete die Einnahme der Stadt Misrata im Westen, was Aufständische umgehend zurückwiesen. Misrata sei zwar von drei Seiten umzingelt und stehe unter heftigem Beschuss, werde aber weiter gehalten. Mindestens vier Menschen seien getötet worden, darunter zwei Zivilisten, so ein Sprecher der Rebellen. Krankenhausärzte berichteten am Donnerstagvormittag dem arabischen Fernsehsender al Dschasira, sie hätten 80 getötete Pro-Gaddafi-Soldaten gezählt. Aus anderen Quellen konnte dies allerdings nicht bestätigt werden. In der belagerten Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis seien inzwischen Wasser und Strom ausgefallen, berichteten Bewohner.

In einem weiteren Bericht der offiziellen libyschen Medien hieß es, die Truppen hätten den Küstenort Sueitina im Osten eingenommen und auch Vororte von Bengasi erreicht. Die Rebellen erklärten jedoch, die Soldaten seien zwar auf Sueitina vorgerückt, seien dort jedoch umzingelt worden.

Gaddafi erobert Adschdabija

Die Lage in der schwer umkämpften Stadt Adschdabija bleibt unübersichtlich. Der Sender Al-Arabija sprach von 30 Toten. Am Rand von Zubringerstraßen standen ausgebrannte Autos. Das Staatsfernsehen behauptet, die Armee habe die Stadt eingenommen und zeigt Bilder jubilierender Soldaten. Die in Siegerpose aufmarschierenden Pro-Gaddafi-Soldaten hätten sich aber in Wirklichkeit am westlichen Eingang der Stadt befunden, berichtete Al-Dschasira.

Tatsächlich werde Adschdabija noch immer von den Rebellen gehalten. Die Stadt liegt rund 160 Kilometer südlich der Rebellenhochburg Bengasi. Der frühere Innenminister Abdulfattah Junis, der sich den Rebellen angeschlossen hat, sagte im Nachrichtensender Al-Arabija, die "Revolutionäre" hätten in Adschdabija am Vortag Dutzende Soldaten getötet und Dutzende weitere gefangen genommen. Das Internationale Rote Kreuz zog wegen des Vormarschs der Regierungstruppen seine Mitarbeiter aus Bengasi ab und versetzte sie in die weiter östlich gelegene Stadt Tobruk.

Wirre Beschimpfungen vom Diktator

Gaddafi selbst äußerte sich in der französischen Zeitung "Le Figaro" über die Aufständischen, die er erneut als Agenten des Terrornetzwerkes al Kaida bezeichnete: "Das sind nicht die Leute, mit denen man einen Dialog in Betracht ziehen kann". Die Rebellion nannte er "ein Komplott gegen das libysche Volk". "Meine Sorge ist es, die Bevölkerung von den bewaffneten Banden, die Bengasi besetzen, zu befreien." Es sei sehr gut möglich, dass diese Rebellen Zivilisten töteten und dies dann der libyschen Armee anhängen wollten.

Gaddafi leugnete, dass es überhaupt eine Opposition gebe. Alle Demonstrationen, die augenblicklich zu sehen seien, seien von den Massen organisiert, die ihn unterstützten, sagte der Machthaber. Mit dem Einsatz von Gewalt würden seine Truppen nur einen Tag brauchen, um die Kontrolle über das Land wieder zu erlangen. Jedoch wollten sie unter Einsatz unterschiedlicher Mittel die "bewaffneten Banden schrittweise zerschlagen", sagte der Diktator.

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