Europäer müssen sich für Schuldenkrise rechtfertigen

19. Mai 2012, 13:49 Uhr

Die Euro-Schuldenkrise verbreitet Angst - deswegen sind Kanzlerin Merkel und Co. beim G8-Treffen in Camp David unter Druck. US-Präsident Obama fordert Wachstum, Merkel lehnt neue Schulden ab.

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Die wichtigsten Staatenlenker der Welt beim G8-Abendessen. Angela Merkel ist die einzige Frau, rechts neben ihr Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew, links neben ihr EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy©

Eigentlich sollte es ganz anders laufen: Die Europäer wollten in Camp David stolz verkünden, dass sich ihre Schutzwälle gegen die gefährliche Finanzkrise stärken und ihre Schuldenberge abtragen. Die Banken werden reguliert und müssen neue Kapitalpuffer aufbauen. Und für das Wirtschaftswachstum soll nun auf Druck des neu gewählten französischen Präsidenten François Hollande auch etwas getan werden.

Doch Griechenland macht - wieder einmal - einen Strich durch die Rechnung. Die Europäer müssen sich beim G8-Gipfel in den USA dafür rechtfertigen, dass ein Land, das nur etwa zwei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone beiträgt, das gemeinsame Währungsgebiet nachhaltig erschüttert und weltweit für Unsicherheit sorgt.

Und das kann Gipfelgastgeber und US-Präsident Barack Obama gar nicht gebrauchen. Denn der Herr des Weißen Hauses will im November für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Und dabei zählt eben vor allem die Wirtschaft. Schon beim G20-Gipfel in Cannes vor einem halben Jahr hatte Obama den wenig souverän auftretenden Europäern in deutlichen Worten die Leviten gelesen.

Streit über Schuldenkrise

Streit droht daher bei der ersten Arbeitssitzung am Samstag, wenn die Euro-Schuldenkrise sowie die Lage der Weltwirtschaft auf der Tagesordnung stehen. Obama fordert von Europa mehr Anstrengungen, die Weltkonjunktur wieder auf Touren zu bringen. Der US-Präsident ist über das vergleichsweise schwache Wachstum in der größten Volkswirtschaft der Erde besorgt und fürchtet um seine Wiederwahl im November.

Barrosos Kommissar für Handelsangelegenheiten, der schärfzüngige Belgier Karel De Gucht, hatte zuvor für Irritationen gesorgt, als er von Szenarien in der EU-Behörde für einen Griechenland-Austritt berichtet hatte. Die EU wehrte sich gegen diese Spekulationen: "Falls es nötig ist, werden wir alles tun, um die Finanz-Stabilität der Eurozone abzusichern", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend (Ortszeit) in Camp David.

Die europäischen "Chefs" sprachen sich vor dem Gipfel per Videokonferenz ab - doch für eine gemeinsame Sprache reichte das nicht. Das gilt auch beim Thema Wachstum. Nach seinem ersten Treffen mit dem US-Präsidenten bilanzierte Hollande, es gebe weitgehende Übereinstimmung in dieser Frage. Rasch war der Begriff "Obamallande" geboren. Richtig freuen kann sich die auf Budgetdisziplin pochende deutsche Kanzlerin Angela Merkel darüber nicht. Denn Obama prangert seit langem die Sparsamkeit der Europäer an.

Die Europäer versuchen ungeachtet aller Schwierigkeiten, Obama nicht zu verärgern. Politische Beobachter meinen, dass Merkel, Hollande und Co. mit einem konservativen Staatschef im Weißen Haus schlechter fahren würden.

Vielleicht zeigt sich Barroso auch deshalb offen für den gewagten Washingtoner Vorstoß, hohen Ölpreisen notfalls mit der Freigabe von Ölreserven zu begegnen. In internen Papieren für den Gipfel wird auf Expertenmeinungen hingewiesen, wonach sich den US-Wahlen "an der Tankstelle" entscheiden werden. Und dafür muss vorgesorgt werden.

Erste Ergebnisse vom Freitagabend

Bei einem zweistündigen Abendessen kamen zunächst die internationalen Brennpunkte zur Sprache. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs seien sich am Freitagabend (Ortszeit) weitgehend einig gewesen, im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf das Regime in Teheran weiter hoch zu halten, verlautete aus der US-Delegation.

In der Syrienkrise habe die Gipfelrunde betont, dass der Dialog die Gewalt ablösen müsse. Auch Russland habe nicht widersprochen. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der im wesentlich die Stationierung von Beobachtern vorsieht, müsse umgesetzt werden.

In außenpolitischen Fragen ist die Schlagkraft des Treffens begrenzt, da der russischen Präsident Wladimir Putin seine Teilnahme abgesagt und dafür seinen Vorgänger und jetzigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew nach Camp David geschickt hat.

ukl/DPA/AFP
 
 
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