Wer wusste wann was?

16. Februar 2014, 16:57 Uhr

Irgendwer sagt in der Affäre Edathy nicht die Wahrheit. Doch wer ist es? stern.de gibt einen Überblick über die offenen Fragen in der Affäre.

1 Bewertungen
Sebastian Edathy, Affäre, Kinderpornographie, Informationen, Geheimnisverrat, Horst Seehofer, CSU, Sigmar Gabriel, SPD

Wo der SPD-Politiker Sebastian Edathy sich momentan aufhält, ist nicht bekannt.©

Vieles ist undurchsichtig in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Wer wusste was und hat wem wann Bescheid gegeben? Dazu kursieren unterschiedliche Versionen. Eine Übersicht über wichtige offene Fragen in dem Fall:

Was hat Friedrich Gabriel gesagt?

Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der Name Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach SPD-Angaben betonte Friedrich, es gehe nicht um strafbare Handlungen, werde möglicherweise aber zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. Friedrich dagegen will nichts von drohenden Ermittlungen erwähnt haben. Hier steht Aussage gegen Aussage.

Was hat Ziercke im Telefonat mit Oppermann gesagt?

Gabriel weihte damals Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann ein - zu der Zeit noch Fraktionschef und Fraktionsgeschäftsführer. Oppermann rief dann den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, an, um der Sache nachzugehen. Ziercke und Oppermann hatten zunächst unterschiedliche Erinnerungen an ihr Gespräch: Der SPD-Mann erklärte, Ziercke habe ihm die Informationen zu Edathy bestätigt. Der BKA-Chef versicherte dagegen, er habe sich gar nicht zum Sachverhalt geäußert. Inzwischen hat Oppermann seine Aussage geändert: Ziercke habe ihm keine Einzelheiten genannt. Da der Behördenchef die Informationen aber nicht kommentiert habe, sei bei ihm der "Eindruck" entstanden, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen sei.

War die dazugehörige SPD-Erklärung mit den Beteiligten abgestimmt?

Die SPD sagt, sie habe die Erklärung, mit der Friedrichs Wink und die weiteren Informationswege an die Öffentlichkeit kamen, vorab mit den Beteiligten abgestimmt. Ziercke widerspricht aber. Und auch Friedrich weist die Darstellung der engen Abstimmung zurück.

Wer wusste noch Bescheid? Und hat Edathy einen Tipp bekommen?

Bei den Durchsuchungen in Edathys Räumen entstand der Eindruck, der SPD-Politiker könnte vorab Material beiseitegeschafft oder vernichtet haben. Edathy selbst bestreitet das und auch die Existenz eines möglichen Tippgebers. Er sei nur durch Presseberichte aufmerksam geworden - über den Schlag gegen die kanadische Firma, bei der er Fotos und Videos bestellt hatte. Die Information über ihn streute aber weit: Nicht nur Ziercke, Friedrich und sein Staatssekretär sowie Gabriel, Oppermann und Steinmeier wussten Bescheid. Oppermann informierte im Dezember - als er zum Fraktionschef gewählt war - noch seine Nachfolgerin als Fraktionsgeschäftsführerin, Christine Lambrecht.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 im Bilde, durch den Göttinger Polizeipräsidenten. Vom BKA bekamen alle 16 Landeskriminalämter ein Datenbündel zu den Auslandsermittlungen, bei denen Edathy aufgefallen war. Unklar ist also, ob es noch mehr Mitwisser gab und jemand Edathy warnte. Laut "Spiegel" kursierten unter Unions- und SPD-Abgeordneten im November Gerüchte über die Vorwürfe. Im Kanzleramt werde nun systematisch geprüft, wer dort von den Ermittlungen gewusst haben könnte.

Hat Edathys Niederlegung seines Bundestagsmandat etwas mit den drohenden Ermittlungen zu tun?

Der SPD-Politiker selbst nennt zum einen "Erschöpfungssymptome" als Grund für seinen Rückzug aus dem Parlament. Zum anderen erwähnt er aber auch die Befürchtung, dass etwas auf ihn zukommen könnte: Er habe "ungerechtfertigte Maßnahmen" nicht ausschließen können und eine Situation der "Diffamierung", wie sie jetzt entstanden sei, vermeiden wollen. Fragen wirft eine zeitliche Überschneidung auf: Seine Erklärung über den Mandatsverzicht ist datiert auf den 6. Februar, einen Tag später ging sie im Bundestag ein. Ebenfalls just am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihre offizielle Information über die Ermittlungen gegen Edathy an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) los. Diese kam allerdings erst knapp eine Woche später dort an. Nach Medienberichten soll das vertrauliche Schreiben bei der Ankunft unverschlossen gewesen sein.

Wo ist Edathy?

In der SPD geht man davon aus, dass sich Edathy in Dänemark aufhält. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Der SPD-Politiker hat sich bislang nur schriftlich geäußert - etwa per Facebook-Botschaft oder Interview per E-Mail. Die Staatsanwaltschaft hat nur über seinen Anwalt Kontakt zu ihm. Und auch Edathys Bruder erklärte in einem Interview, er wisse nichts über dessen Aufenthaltsort.

Was sagt Edathy zu den Vorwürfen?

Edathy hat Spekulationen widersprochen, er sei von Informanten über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Kinderpornografie-Verdachts vorab in Kenntnis gesetzt worden. In einem schriftlich geführten Interview mit dem "Spiegel" verwies er stattdessen auf Presseberichte Mitte November 2013 über ein Verfahren in Kanada, auf die er reagiert habe. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten", sagte Edathy. Der Anwalt habe "präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten".

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Hannover, die gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt, nannte Edathy ungeheuerlich. "Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen", sagte Edathy dem Magazin.

tkr/DPA
 
Lesen Sie auch
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern
 
stern Investigativ
Anonymer Briefkasten: Haben Sie Informationen für uns? Anonymer Briefkasten Haben Sie Informationen für uns? Hier können Sie uns anonym Mitteilungen und Dateien zukommen lassen. Wir behandeln sie vertraulich.
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (30/2014)
Das Geheimnis von Rio