Atom-Deal: Röttgen hatte nichts zu melden

Steht in der Regierung offenbar allein da: Norbert Röttgen vor der Sitzung des Ausschusses© Rainer Jensen/DPA

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist als federführender Minister in Atomfragen nicht am Vertrag der Regierung mit den Energiekonzernen beteiligt worden. "Ich habe an dem Vertrag nicht mitgewirkt, und es hat auch kein Vertreter des Umweltministeriums teilgenommen", sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA).

Röttgen konnte bis auf einen Vertreter des Finanzministeriums auch nicht die Unterzeichner des tagelang unter Verschluss gehaltenen Vertrags nennen. Dieser billigt der Atomindustrie mehrere Schutzklauseln zu. In früheren Interviews hatte sich Röttgen gegen jegliche Form von "Deal-Politik" ausgesprochen - gerade bei einer so heiklen Entscheidung wie der Verlängerung von Atomlaufzeiten.

Die Opposition spricht von einem "Geheim-Deal", in dem die Sicherheit der Bürger nach Meinung von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn "verraten und verkauft" worden ist. In dem Vertrag werden unter anderem die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk (AKW) bei 500 Millionen Euro gedeckelt. Was darüber liegt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergie-Fonds abgezogen.

Spott von Jürgen Trittin

Zugleich bestätigte Röttgen, dass sich die Regierung in der Frage, ob die im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden können, lediglich auf mündliche Stellungnahmen stützt. Diese hatten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Entscheidung im Kanzleramt dargelegt. Die Grünen bewerten als höchst zweifelhaft, dass sich die Regierung in einer so wichtigen Frage nur auf mündliche Aussagen stütze.

Kein Wunder, dass es viel Spott für den Minister gab. "Man kann auch gegen Herrn Brüderle verlieren. Aber nie darf ein Umweltminister so tief sinken, dass er den Kakao auch noch lustig schlabbert, durch den Herr Brüderle ihn zieht - das machen Sie gerade", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Bundestag.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte bei der Aussprache über den Haushalt 2011 im Bundestag die Entscheidung für längere Atomlaufzeiten. Es habe keinen Sinn, aus ideologischen Gründen Atommeiler abzuschalten oder Kohlekraftwerke zu verhindern, sagte Merkel. Man habe sich das Laufzeit-Plus nicht abkaufen lassen.

Die Bedenken der Verfassungsrechtler

Im neuen Gutachten kommen immer mehr Verfassungsrechtler zu dem Schluss, dass das Laufzeit-Plus nur mit der Länderkammer beschlossen werden könne - hier hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit mehr. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, etwa hält die Verlängerung weiterhin nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich. Dies schreibt Papier in einem Aufsatz für die "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" (NVwZ). Röttgen betonte hingegen, auf Basis der Ministerempfehlungen halte man die Entscheidung für nicht zustimmungspflichtig.

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte das Vorgehen der Koalition zur Durchsetzung ihrer Atompläne. "Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Alleingang birgt laut Lammert nicht nur ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko". Union und FDP würden damit auch auf die Chance verzichten, das Energiekonzept auf die breite Basis zu stellen, die der lange Geltungszeitraum bis 2050 erfordere.