Attentat in Passau: Streit um NPD-Verbot

Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizei-Chef diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren© Uwe Meinhold/ddp

Horst Seehofer macht sich in den eigenen Reihen zurzeit keine Freunde: Nach dem Mordanschlag an den Passauer Polizeichef will der bayrische Ministerpräsident ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Der 52-jährige Alois Mannichl wurde am Samstagabend an der Tür seines Privathauses von einem glatzköpfigen Mann mit rechtsextremen Parolen beschimpft und niedergestochen. Das Messer verfehlte nur knapp sein Herz. Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer neuen Dimension rechtsextremistischer Gewalt.

Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält von einem erneuten Verfahren jedoch nur wenig. Denn Gehb hat den Misserfolg bereits vor Augen. "Wenn das Verbotsverfahren scheitert, kriegen die Leute aus der rechtsextremistischen Szene neuen Aufschub", sagt er im Gespräch mit stern.de. "Das ist kontraproduktiv." Zudem habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Selbst wenn das Verbotsverfahren Erfolg hätte, ließen sich dadurch Anschläge wie in Passau nicht verhindern. "Schon jetzt ist das Töten von Menschen strafbar, unabhängig ob der Täter mit Stiefel und Glatze oder im Nadelstreifanzug daherkommt", so Gehb. Es sei auch nicht hilfreich, jetzt neue Gesetze zu fordern.

NPD-Verbot "die richtige Idee"

Anders als Gehb vom konservativen Koalitionspartner denkt die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Lale Akgün über ein neues Verbotsverfahren. Im Gespräch mit stern.de sagt die Abgeordnete: "Ich war vor einigen Jahren gegen ein NPD-Verbot, mittlerweile bin ich sehr dafür." Die Rechtsextremisten würden das demokratische System ausnutzen. "Das damalige Verbotsverfahren ist an Fehlern gescheitert, die Idee als solche war aber richtig", so Akgün weiter. Vor allem die Infiltration der NPD mit V-Männern hatte im März 2003 dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren aus Verfahrensgründen einstellte.

Grüne und FDP gegen NPD-Verbot

Um die NPD tatsächlich verbieten lassen zu können, müssten die einzelnen Landesämter des Verfassungsschutzes wohl erst ihre Agenten aus der rechtsextremen Partei abziehen. Der Nachteil: Die Überwachung der Partei wäre - sollte ein erneutes Verbotsverfahren scheitern - zukünftig wesentlich schwieriger. Auch aus diesem Grund ist Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der Grünen, im Gespräch mit stern.de gegen ein neues Verbotsverfahren: "Eine Demokratie muss es auch aushalten, dass es Parteien wie die NPD gibt. Die Wähler haben die einfache Möglichkeit, die NPD nicht zu wählen. Damit wäre sie bedeutungslos." Eine neue Debatte um ein NPD-Verbot sei "nicht zielführend". Stattdessen sei es wichtiger, den Handlungsspielraum der Rechtsextremen durch "Bildung und Prävention" immer weiter einzugrenzen.

Gegen ein NPD-Verbot ist auch Max Stadler, Innenexperte der FDP, dessen Wahlkreis in Passau liegt. Er fordert, "dass junge Menschen für die Demokratie und den Rechtsstaat begeistert werden". Außerdem plädiert er dafür, Aussteigerprogramme weiterzuführen. "Jeder einzelne Träger, der aus der Szene herausgeholt wird, ist ein Zugewinn von Sicherheit", so Stadler zu stern.de. Unabhängig davon sei es nötig, konsequent gegen rechtsextreme Straftaten vorzugehen. Wenn die Täter gefasst sind, werde das Gerichtsverfahren zeigen, "dass der Rechtsstaat wehrhaft ist". Für Stadler sind die Ereignisse vom Wochenende unbegreiflich. "Die Region hier ist entsetzt", sagt er. Ein NPD-Verbotsverfahren würde an der Situation aber nichts ändern.

Rechtsextreme Morde nicht neu

Anders als Grüne und Liberale fordert die Linkspartei schon seit längerem ein Verbot der NPD. Als Grundvoraussetzung dafür "müssten zunächst die V-Männer wenigstens aus der Parteiführung der NPD abgezogen werden", sagt die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zu stern.de. Eine neue Qualität rechtsextremer Übergriffe kann Jelpke, deren eigenes Wahlkreisbüro auch schon öfter Ziel von rechtsextremen Anschlägen war, beim Angriff vom Wochenende jedoch nicht erkennen: "Es hat leider auch in der Vergangenheit immer wieder tödliche Übergriffe von Neonazis gegeben. Ich würde mir wünschen, dass die Erregung genau so groß wäre, wenn Migranten, Behinderte, Obdachlose oder Linke von Neonazis ermordet werden."

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist prinzipiell für ein neues Verfahren. Allerdings solle der Aufschrei nicht erst dann kommen, wenn ein neuer Fall bekannt werde. Für Freiburg belegt das Attentat auf Mannichl, dass sich die Opfergruppe verändert hat. "Früher wurde auf Polizisten Rücksicht genommen. Jetzt hat sich die Situation völlig verändert", so Freiberg. "Es stellt sich heraus, dass Polizisten Hauptopfer rechter Gewalt geworden sind." Um Rechtsextreme wirksamer zu bekämpfen, fehle vor allem das Personal.

Mut gegen rechte Gewalt... ... ist eine gemeinsame Aktion des stern und der Antonio-Amadeu-Stiftung. Sie berichtet über Aktionen und Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Mit der Aktion will der stern einen Beitrag für mehr Zivilcourage leisten.