Bundeswehr: Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Einsatz in Afghanistan: Bundeswehrsoldaten sichern einen Konvoi bei Masar-i-Scharif ab© Maurizio Gambarini/DPA

Der Bundestag hat das deutsche Afghanistan-Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 445 Abgeordnete für eine Verlängerung des am 13. Dezember auslaufenden Mandates, 105 stimmten dagegen, 43 Parlamentarier enthielten sich. Die Linke stimmte nach Angaben ihres Abgeordneten Jan van Aken dagegen, die Grünen enthielten sich laut Fraktionschef Jürgen Trittin. Eine Erhöhung des 4500 Soldaten umfassenden deutschen Kontingents, das eingebunden ist in die internationale Schutztruppe Isaf, stand nicht zur Debatte.

Weniger als 48 Stunden nach der Bitte von US-Präsident Barack Obama um mehr Truppen für Afghanistan hatten zuvor rund 20 Verbündete Washingtons bereits die Entsendung von mehr als 5000 zusätzlichen Soldaten zugesagt. Dies teilte Nato-Sprecher James Appathurai am Donnerstag in Brüssel mit. Die Verbündeten reagierten damit auf die Ankündigung Obamas am Dienstag, die Zahl der US-Soldaten am Hindukusch um 30.000 auf rund 100.000 zu erhöhen. Erhebliche Mängel gibt es hingegen nach wie vor bei Ausbildern für Militär und Polizei Afghanistans.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte bereits am Mittwoch gesagt, er hoffe, dass die US-Verbündeten mit mindestens 5000 zusätzlichen Soldaten reagierten. "Auf der Grundlage dessen, was wir in den vergangenen 24 Stunden gehört haben, können wir sicher sagen, dass wir diese Zahl übertreffen werden", sagte Appathurai am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. In der Zahl von mehr als 5000 zusätzlichen Soldaten seien Länder nicht berücksichtigt, die - wie beispielsweise Deutschland - erst nach der Afghanistan-Konferenz von Ende Januar über mögliche Verstärkungen entscheiden wollten.

Georgier versprechen 1000 Mann

Truppenverstärkungen sind bereits unter anderem von Georgien (1000), Polen (600), Großbritannien (500), Spanien (200) und Tschechien (100) angekündigt worden. Keine Truppen wird die Türkei schicken. Ankara wolle die bisherige Politik, keine direkte Konfrontation mit den Taliban zu suchen, nicht ändern, zitierten türkische Medien den Verteidigungsminister Vecdi Gönül.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Debatte über eine Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan dagegen für verfrüht. Das sei vor der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar "weder sinnvoll noch angebracht", sagte Westerwelle in Berlin. "Die amerikanische Regierung erwartet ja auch nicht von uns eine Antwort, bevor wir auf der Afghanistan-Konferenz auch mit unseren Verbündeten - vor allem aber auch mit der afghanischen Regierung - gesprochen haben." In den vergangenen Tagen gab es Gerüchte, dass sich die Amerikaner 2000 bis 2500 deutsche Soldaten mehr in Afghanistan wünschten. Jetzt sagte aber der US-Sondergesandte Richard Holbrooke dem "Handelsblatt", dass man keinerlei Druck ausüben werde.

Die Bundesregierung will in der laufenden Legislaturperiode verstärkt auf einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan hinarbeiten, bekräftigte Westerwelle im Bundestag. Deutschland wolle weiter einen Schwerpunkt beim zivilen Aufbau des Landes setzen. Bei der Afghanistan-Konferenz Ende Januar müsse zunächst über Ziele und Konzepte für Afghanistan geredet werden. Dann erst könne es um weitere Dinge - wie die Zahl der dort eingesetzten Soldaten - gehen.