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Schwarz-gelbe Peinlichkeiten, nächster Akt: Während die Kanzlerin um das Jahr 2022 pokert und die Liberalen nur einen "Zeitkorridor" fixieren wollen, sagen Röttgens Experten: Die Atommeiler könnten schon 2017 vom Netz. Von Julius Leichsenring
Jochen Flasbarth, Chef des Umweltbundesamts, hält einen Ausstieg bereits 2017 für möglich© Stephanie Pilick/dpa
Amtlich bestätigt: Das Bundesumweltministerium hält tatsächlich eine Studie zum Ausstieg aus der Kernenergie unter Verschluss. Angefertigt hat sie des Umweltbundesamts (UBA), das unter Röttgens Fittichen steht. Das bestätigt auf Nachfrage von stern.de das UBA. Das "Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland", so der sperrige Name der Studie, stellt fest, dass die deutschen Atomkraftwerke schon 2017 vom Netz gehen könnten. Mit Stromausfällen und großen Preisanstiegen sei nicht zu rechnen.
Jochen Flasbarth, Chef des UBA, äußerte diese Ansicht bereits am 16. März gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Damals berief er sich auf "aktuelle Berechnungen", eine Studie nannte er nicht. Wie von der "Berliner Zeitung" aufgedeckt, existiert diese jedoch.
Offiziell heißt es nun aus dem Bundesumweltministerium, man habe den Ergebnissen der Ethik-Kommission, die am Sonntag vorliegen sollen, nicht vorgreifen wollen. Am Montag jedoch werde die Studie veröffentlicht.
Für die schwarz-gelbe Koalition ist das Papier peinlich - bestätigt es doch exakt den Ausstiegszeitpunkt, den auch die Grünen genannt haben. In der Union kursieren andere Zahlen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) peilt einen Ausstieg 2022 an, dieses Ziel ließ er sich vergangene Woche auf einer Vorstandsklausur seiner Partei abnicken. Merkel begrüßte den Entschluss, vermied es aber, sich selbst auf eine Jahreszahl festzulegen. Gleiches gilt für Norbert Röttgen. Die FDP, derzeit bemüht, sich als "Stimme der wirtschaftlichen Vernunft" zu profilieren, hält ein festes Ausstiegsdatum ohnehin für falsch. Die Liberalen würden lieber einen "Zeitkorridor" definiert sehen.
Hintergrund der Zurückhaltung sind angeblich ungeklärte Fragen zum Netzausbau, den Erneuerbaren Energien und der Versorgungssicherheit. Auch wirtschaftliche Interessen spielen eine Rolle: Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der CDU-Wirtschaftsrat warnten Merkel eindringlich davor, den Ausstieg übers Knie zu brechen. Und nun stellt die UBA-Studie fest: Es geht doch schon viel früher als gedacht. Neuer Zündstoff für die koalitionsinternen Auseinandersetzungen.
Selbst bei der CSU hat es kräftig gekracht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der bayerische Umweltminister Markus Söder mit dem Rücktritt gedroht haben, als er mit dem Regierungspartner FDP über einen Ausstiegszeitpunkt verhandelte. Bei den Gesprächen sei es zugegangen "wie auf einem Basar", hieß es aus Verhandlungskreisen. Die FDP sei nicht willens gewesen, die CSU-Linie mitzutragen.
Lange kann eine Einigung nicht mehr rausgeschoben werden: Schon am 6. Juni will die Bundesregierung ein konkretes Ausstiegsszenario vorlegen.
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