Erfolgreiches Volksbegehren: Bayern erzwingen Volksentscheid über Rauchverbot

Nichtraucherschutz in Bayern: Das Volksbegehren will die Rückkehr zur alten, strengeren Regelung erreichen© Joerg Koch/DDP

Die Menschen in Bayern können in einem Volksentscheid über eine Verschärfung des Rauchverbots abstimmen. Das von SPD und Grünen unterstützte Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Bierzelten sei von 13,9 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben worden, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag in München mit. Damit ist der Weg für den Volksentscheid frei.

Die CSU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte das erst zwei Jahre zuvor beschlossene, bundesweit strikteste Nichtraucher-Schutzgesetz nach der Landtagswahl 2008 wieder gelockert. Die Neuregelung ist seit August in Kraft. Aber das von der Splitterpartei ÖDP gestartete Volksbegehren für einen strikten Nichtraucherschutz sammelte in den vergangenen zwei Wochen 1,3 Millionen Stimmen. Damit wurde die Hürde von 940.000 Unterschriften oder zehn Prozent der Wahlberechtigten locker übersprungen.

"Ein Schlag für die wankelmütige CSU"

"Wir haben es geschafft!", freute sich der Initiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, im Bayerischen Rundfunk. Er habe schon Anfragen von Rauchgegnern aus Nordrhein-Westfalen und Berlin, die ebenfalls Volksbegehren planten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, sagte: "Dies ist vor allem ein Schlag für die wankelmütige CSU und eine Ohrfeige für den Gesundheitsminister (Markus) Söder."

Das Volksbegehren will die Rückkehr zum noch von der früheren CSU-Alleinregierung beschlossenen, strengen bayerischen Nichtraucherschutzgesetz erreichen. Es sieht ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie vor. Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen darüber hinaus die Ausnahmemöglichkeit der Raucherclubs verbieten lassen. Durch diese Möglichkeit war das strenge CSU-Gesetz von etlichen Gaststätten in Bayern umgangen worden.

Koalition will ihr Gesetz dagegen stellen

CSU und FDP halten den Gesetzentwurf der Rauchverbotsinitiative für zu radikal. Nur wenn der Landtag den Entwurf übernehmen würde, wäre ein Volksentscheid hinfällig. "Ich gehe davon aus, dass wir unser Gesetz dagegen stellen werden. Dann sollen die Bürger entscheiden", erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker im "Münchner Merkur".

Auch der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, der schon gegen das 2007 von der CSU beschlossene Rauchverbot Sturm gelaufen war, kündigte massiven Widerstand an.