Fragen und Antworten zum Atomausstieg: So steigt Deutschland aus

Nichts weniger als den Ausstieg aus der Atomkraft: "Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke werden nicht wieder ans Netz gehen. Das gilt ebenso für das KKW Krümmel", heißt es in dem Beschluss, den CDU/CSU und FDP nach zwölfstündigen Verhandlungen erreicht haben.

Angesichts des Super-GAUs von Fukushima hatte die Bundesregierung im März die sieben ältesten Reaktoren abgeschaltet: Neckarwestheim I, Philippsburg I, Biblis A und B, Isar I, Unterweser, Brunsbüttel. Das AKW Krümmel steht bereits seit Juli 2009 still.

Über den genauen Fahrplan müssen noch die Länder entscheiden. Grundsätzlich soll der Großteil der Kraftwerke bis 2021 vom Netz gehen. Allerdings: Sollte es Probleme bei der Energiewende geben, bleiben zwei bis drei Meiler als Reserve am Netz, darunter ein älterer Meiler. Diese Kraftwerke im "Stand by"-Modus könnten erst 2022 abgeschaltet werden. Um welche AKW es sich dabei handelt, wird von der Bundesnetzagentur entschieden, im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B.

Nein. Die schwarz-gelbe Koalition will den Versorgern im Prinzip nicht erlauben, etwa durch Wartungen und Laufzeitübertragungen, das endgültige Laufzeitdatum über 2022 hinauszuschieben. Nur für Krümmel und den Reaktor Mülheim-Kärlich werden Ausnahmen gemacht.

Die Reaktor-Sicherheitskommission hatte in einem Sonderbericht im Lichte von Fukushima Mängel aufgezeigt. Offen ist, wie umfangreich die bis 2021/22 laufenden Meiler noch gegen mögliche Terroranschläge, Flugzeugabstürze oder Naturkatastrophen nachgerüstet werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, in den verbleibenden zehn Jahren Laufzeit werde es keinen Sicherheitsrabatt geben. Sicherheit gelte bis zur letzten Stunde Atomstrom.

Das ist noch nicht absehbar. Wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten speisen aktuell nur vier Atomkraftwerke Strom ein. Laut Bundesnetzagentur könnten im Zuge des Atomausstiegs vor allem im Süden im Winter bei zu wenig Solar- und Importstrom bis zu 2000 Megawatt fehlen, was in etwa der Leistung von zwei AKW entspricht.

Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Regierung und viele Experten erwarten steigende Preise - das Ausmaß wird aber von vielen Faktoren abhängen, etwa den Kosten für den schnelleren Bau von Netzen, Speichern und neuen Kohle- und Gas-Kraftwerken. Die Ökostromförderung, die jeder Kunden über die Stromrechnung mitbezahlt, will Schwarz-Gelb bei 3,5 Cent je Kilowattstunde zunächst deckeln und kontinuierlich senken. Aktuell fließen bis zu 13 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Insgesamt wird der Strompreis schon heute zu über 40 Prozent mit Steuern und Abgaben belastet.

Noch vor einigen Tagen hieß es, die Koalition würde wegen des Atomausstiegs auf die Brennelementesteuer verzichten. Doch nun ist klar: Die Energiekonzern müssen die Abgabe weiterhin entrichten. Sie bringt dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro ein. Werden aber, wie jetzt beschlossen, acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Der Ökofonds wird von ihr nicht mehr gespeist.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie ist zufrieden. Der Öko-Strombranche werde Planungssicherheit zurückgegeben. Die Regierung hält bis 2020 einen Zubau von weiteren zehn Gigawatt an Kraftwerksleistung für notwendig. Das Ziel der Verdoppelung des Ökostrom-Anteils auf 35 Prozent bis 2020 bleibt. Ökoenergien, gerade Windkraft vor den Küsten, sollen durch Millarden Investitionen schneller ausgebaut werden. Energie- und Umweltpolitiker dringen auf eine weitere Kürzung der Solarförderung, aber auch bei anderen Energiearten gib es noch Dissens.

Ja, erstmals scheint ein Konsens nahe, dass Alternativen zum Salzstock Gorleben geprüft werden sollen. Das könnte bedeuten, dass auch in Süddeutschland nach Standorten gesucht wird. Baden-Württemberg wäre dazu bereit, Bayern sperrt sich bisher mit dem Argument, dass es im Freistaat keine geeigneten geologischen Formationen gebe. Aber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt nun: "Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten". Für eine bundesweite Suche müssten alle Länder mitziehen. Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, betont: "Eine ergebnisoffene Suche bedeutet, dass man sich Wirtsgesteinen, die grundsätzlich infrage kommen - Salz, Ton und mit Abstrichen Granit - nicht mit Ländergrenzen nähert, sondern nach geo-wissenschaftlichen Gesichtspunkten."

Für Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ist der 30. Mai 2011 eine Zäsur. Für sie geht das AKW-Zeitalter mit den nuklearen "Gelddruckmaschinen" zu Ende, mit denen sie bisher etwa eine Million Euro pro Tag verdienten. Diesmal dürfte der Ausstieg unumkehrbar sein, weil er von den einstigen schwarz-gelben Kernenergiefreunden auf den Weg gebracht worden ist. RWE erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Atomausstieg, EnBW will die Beschlüsse zunächst prüfen. Die Börsen haben schnell reagiert: Versorgeraktien lagen deutlich im Minus, vor allem weil die Atomsteuer bleibt, die die Konzerngewinne schmälert.

Die Ethikkommission kritisiert das Modell des "Stand-by-Betriebs" eines älteren Meilers bis 2022. "Wir haben das nicht vorgeschlagen, wir halten das für nicht empfehlenswert", sagte der Kommissionsvorsitzende Klaus Töpfer. Zudem würde der Ausstieg nicht den Empfehlungen der Kommission entsprechen, weil er nicht mehr in diesem Jahrzehnt umgesetzt würde.

Nach dem Beschluss der SPD-Grünen-Regierung, wäre der letzte Meiler erst etwa gegen 2022/23 vom Netz gegangen. Erst im Herbst 2010 hatten Union und die FDP die Laufzeiten im Schnitt um zwölf Jahre verlängert. Nach der Katastrophe von Fukushima vollziehen die Regierungsparteien nun eine Kehrtwende.

Die SPD ist zwar grundsätzlich zu einem Konsens mit der schwarz-gelben Regierung bereit, knüpft ihre Zustimmung aber an Bedingungen. So fehle eine Beschleunigung des Ausbaus der Nutzung regenerativer Energien, außerdem müsse der Ausstieg aus der Atomenergie so gestaltet werden, dass ein Abschalten des letzten AKW noch vor 2022 möglich sei.
Die Grünen wollen sich bis zum 6. Juni entschieden haben, ob und unter welchen Voraussetzungen sie den Plänen zustimmen. Die Grünen könnten sich erst dann eine Meinung bilden, wenn alles auf dem Tisch liege, was die Bundesregierung vorhabe.
Der Linken geht der Atomausstieg nicht schnell genug. "Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung", teilte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, mit.

Sie kritisieren sie scharf: Die Bundesregierung gehe wenig konsensorientiert vor, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay. "Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig." Als Beispiel nannte er die beiden Meiler im bayerischen Gundremmingen, "die dem Katastrophen-Kraftwerk in Fukushima fatal ähneln". Die Organisatoren der Anti-Atomkraft-Demonstrationen "Campact" kommentierten die Regierungspläne mit den Worten: "Der schwarz-gelbe Ausstiegsplan ist gespickt mit Tricks und Hintertürchen, mit denen der Ausstieg später wieder ausgehebelt werden kann." Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte die Frist inakzeptabel. Ein Ausstieg bis 2022 sei nicht der schnellstmögliche, den Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen habe. "Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt."

Frankreichs Atomindustrie reagierte mit Unverständnis und leichtem Spott. "Das ist eine rein politische Entscheidung", sagte die Chefin des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon. Bereits jetzt habe das Abschalten der ersten Reaktoren zu höheren Stromkosten geführt.
Schwedens Regierung sieht den Beschluss kritisch. Als alleiniger Eigner des Konzerns Vattenfall ist der schwedische Staat direkt betroffen.
Österreichische Spitzenpolitiker sprachen dagegen von einer "wegweisenden Signalwirkung". Der Beschluss eines Hochindustrielandes zeige, dass ein Ausstieg machbar sei.