Gasprom-Bürgschaft: "Geht es um Gas oder Kohle?"

Ist sich keiner Schuld bewusst und betrachtet die Diskussion als politisch motivierten "Aufgeregtheiten": Altbundeskanzler Gerhard Schröder© Alexander Zemlianichenko/AP Photo

Bei Politikern von FDP, Linkspartei und den Grünen gibt es Überlegungen zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der umstrittenen Milliarden-Bürgschaft der alten Bundesregierung für die deutsch-russische Gaspipeline.

"Ich werde mich in der Fraktion für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Sache stinkt doch zum Himmel", sagte die FDP-Energie-Expertin Gudrun Kopp der "Bild"-Zeitung. Auch der Grünen-Politiker Matthias Berninger schließe einen solchen Schritt nicht aus, berichtete die Zeitung. "Was da gelaufen ist, geht nicht", zitierte das Blatt den Wirtschaftsexperten. Ihn würde interessieren, wer alles von der Bürgschaft in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gewusst habe. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, in der "Berliner Zeitung" vom Montag. Zudem erwäge seine Partei eine Anzeige gegen Mitglieder der alten Bundesregierung. "Es könnte sich hier um Veruntreuung von Staatsgeldern handeln, wenn niemand etwas von einer Milliarden-Bürgschaft weiß", sagte er.

Die Linkspartei im Bundestag prüft rechtliche Schritte, nachdem bekannt geworden ist, dass die rot-grüne Bundesregierung noch im Oktober - am Ende von Schröders Amtszeit - dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Kredit-Bürgschaft über 900 Millionen Euro plus Zinsen zugesichert hat. Das Wirtschaftsministerium hatte am Samstag bestätigt, dass der interministerielle Ausschuss die "grundsätzliche Entscheidung" am 24. Oktober 2005 getroffen hat. Dem Ausschuss gehören die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit an.

"Ein Geschmäckle lässt sich nicht wegdiskutieren"

Schröder beteuerte, er sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und habe davon auch keine Kenntnis gehabt. Er ist seit dem vergangenen Donnerstag Aufsichtsratschef in der Gasprom-Tochter, die die Pipeline betreibt. Im ZDF sagte er zudem, er habe erfahren, dass Gasprom nun gar keinen Kredit wolle. "Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft." Der Ex-Kanzler sprach von politisch motivierten "Aufgeregtheiten", die er nicht verstehe. Gasprom hatte am Freitag selbst die Ablehnung eines Kreditangebots aus Deutschland mitgeteilt.

Auch in der SPD stößt Schröders Engagement auf Kritik. "Ein Geschmäckle lässt sich nicht wegdiskutieren", sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin der Zeitung "Die Welt". Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD- Landesgruppe im Bundestag, Holger Ortel, meinte in der Zeitung: "Das Engagement bei Gasprom ist von Anfang an nicht glücklich gelaufen. Ich weiß nicht, ob es hier wirklich um Gas oder um Kohle geht."

Rückendeckung von Struck und Glos

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Prüfung der Bürgschaft als "ganz normalen Vorgan". Er sehe nicht, wo an dem Vorgehen des Ausschusses etwas auszusetzen sei, sagte er am Sonntag am Rande einer Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gab der Vorgänger- Regierung Rückendeckung: "Wenn heute darüber ein Antrag käme, so etwas mit einem Kredit zu unterstützen, würde ich mich ebenfalls dafür verwenden." Sein SPD-Vorgänger Wolfgang Clement wies die Kritik ebenfalls zurück.

Die Opposition verlangte Aufklärung und will am kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss auch die Anwesenheit von Glos und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte wie auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth den Ex-Kanzler auf, sein Amt als Aufsichtsratschef niederzulegen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Selbstbedienungsaffäre" - er will die Klärung der Vorgänge "notfalls parlamentarisch erzwingen". Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf Schröder "Unverfrorenheit" vor und forderte ihn ebenfalls auf, seinen Posten zu räumen. Es sei ein Skandal, dass Schröder behaupte, er habe nichts von der Garantie gewusst.