Gastbeitrag: Schluss mit der Basta-SPD!

Will einen Neuanfang in der SPD: Hermann Scheer© Jens Schlüter/DDP

Es ist nicht besonders schwer zu erkennen, welche äußeren Faktoren den Absturz der SPD herbeiführten. Er deutete sich ja bereits jahrelang an. Die Strategen der SPD wollten kein "linkes Lager", als sich das "rechte Lager" von Union und FDP längst wieder gebildet hatte. Sie wollten die Große Koalition, ohne es zu sagen, und bewarben sich öffentlich als Freier der FDP, die zugleich als neoliberaler Horror gebrandmarkt wurde. Die Hartz-Gesetze wurden noch selbstherrlich als historisches Verdienst und Erfolg gepriesen, als der Bedarf nach Korrekturen längst erkannt war und solche schon eingeleitet wurden. Es gab eine mangelnde Sensibilität gegenüber dem verletzten Stolz vieler Menschen, die als Hartz IV-Empfänger von Kopf bis Fuß finanziell durchleuchtet wurden. Andererseits gab es auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern noch unter Rot-Grün, ohne dass die damit verbundene Erwartung Realität wurde, dass dann die Investitionen sprudeln würden - stattdessen wurde die Gerechtigkeitslücke größer.

Der Wahlerfolg im Januar 2008 und die geplante Regierungsübernahme in Hessen war vom rechten Parteiflügel erkennbar nicht gewünscht, weil Andrea Ypsilanti für ein anderes SPD-Profil stand. Ihr Wortbruch, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren, wurde von denselben als unverzeihlicher Sündenfall skandalisiert, die 2005 gleich zwei Wortbrüche begingen: Keine Große Koalition einzugehen und die "Merkelsteuer" zu verhindern. Im Klimaschutz wollte die SPD-Regierung treibende Kraft sein, dennoch warb sie für neue Kohlekraftwerke. Die Bahnprivatisierung lehnte die SPD ab, aber ihre Bundesminister betrieben sie. Und: Das Wahlrecht - mit seinen die Union im Wahljahr 2009 absehbar begünstigenden Überhangmandaten - wurde als verfassungswidrig gebrandmarkt, aber Änderungen am Wahlverfahren gemeinsam mit der Union abgelehnt.

Die Konsequenz aus 20 verlorenen Wahlen

Zu viele Widersprüche auf einmal, die erkennen lassen: Die SPD ist nicht mehr bei sich selbst. So entstanden die Fadenrisse zwischen der Regierungs-SPD und ihren Mitgliedern sowie zwischen der SPD und ihren Wählern, die sich in alle Himmelsrichtungen verstreuten. Es war ein langer Prozess, der schon kurz nach der Wahl 1999 begann, bis zum vorläufig bitteren Ende. Er war nur kurzzeitig unterbrochen von dem spektakulären Parteispendenskandal der CDU im Jahr 2000 und von den beiden jähen Aufschwüngen in den Wochen vor den Bundestagswahlen 2002 und 2005, als Gerhard Schröder mit einer dann links orientierten Zuspitzung sein Können als Wahlkämpfer ausspielte.

Doch warum wurden die vielen Signale aus 27 Wahlen seit der Bundestagswahl 2002 nicht wirklich beachtet? 20 von den 27 Wahlen endeten mit Minuswerten und nur sieben mit meist geringen Pluswerten für die SPD. Der Länder-Tiefpunkt seit 2002 war das niedersächsische Wahldebakel Sigmar Gabriels im Februar 2003 mit einem Verlust von 14,5% - sogar noch ohne neue Konkurrenz von links. Der einzige wirkliche Ausreißer nach oben war die hessische Landtagswahl am 28. Januar 2008 mit einem Zugewinn von 7,6%, trotz neuer linker Konkurrenz - nicht zufällig errungen mit einem politischen Profil, das sich in seinen Eckpunkten von der Bundespartei deutlich unterschied und konfliktbereit erstritten wurde.

Die Partei als lästiges Beiwerk

Der tiefere Grund der mangelnden Sensibilität gegenüber den selbstproduzierten Widersprüchen liegt in der Methode des "modernen Regierens", die sich die SPD unter Gerhard Schröder angeeignet hat: autokratisch, selbstgerecht, mit einer Ideologie der Ideologiefreiheit. Ein technokratisch-gouvernementalistischer Stil, in dem die eigene Partei und die eigene Fraktion nur noch als Störfaktor gesehen und bloß noch zum Abnicken gebraucht werden, als eigentlich lästiges und querulantenhaftes Beiwerk. Das ist eine Regierungsmethode, die in einer offenen Gesellschaft anachronistisch ist und mit der ein systematisch irreales Politikverständnis entstand, dass es nur noch auf die mediale Inszenierung vor allem des Spitzenkandidaten ankäme, auf einen "deus ex machina" - als hätten wir kein vielgliedriges, gewaltengeteiltes, politisches System, in dem nicht einfach durchregiert werden kann. Es ist die Methode der Überpersonalisierung der Politik und einer Unterbewertung politischer Programme.

Letzteren wird schon deshalb immer weniger Glauben geschenkt, weil der Eindruck vorherrscht, dass das jeweilige Führungspersonal sie selbst kaum noch ernst nimmt. Vor allem aber ist es eine Methode der ständigen Verwechslung der veröffentlichten Meinung, auf deren Beeinflussung sich die Aufmerksamkeit des Spitzenpersonals konzentriert, mit den tatsächlichen öffentlichen Meinungen - also den sich in der Bevölkerung sammelnden Erfahrungen und Meinungsströmungen.

Indem als Öffentlichkeit nur noch die geringe Zahl derjenigen gezählt wird, die sich laut Gehör verschaffen kann, entstand ein selbstreferentielles System einer sich laufend selbst bestätigenden SPD-Führung. Das Kriterium ist der Bekanntheitsgrad des Personals, nicht dessen tatsächliche Kompetenz, und das virtuelle Wahlvolk sind dann die Medien, während das tatsächliche Wahlvolk - Fraktionen und Parteimitglieder einerseits, Bürger bei allgemeinen Wahlen andererseits - nur noch akklamieren soll. So entstehen Führungskasten, die sich von ihrer Basis entfernen, und so wächst der Zwiespalt zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, so wie er sich am Wahlsonntag allen voran für die SPD zeigte.