Die Verhandlungen der USA mit dem Iran über eine Beendigung des Konflikts stocken. Dafür hat Merz wieder mit Trump telefoniert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Funkstille beendet: Merz und Trump telefonieren miteinander
Sie reden wieder miteinander, nachdem es zuletzt gekracht hatte zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump. Unmittelbar nach der China-Reise Trumps telefonierten beide miteinander.
"Wir haben auch über eine Friedenslösung für die Ukraine gesprochen und uns vor dem Nato-Gipfel in Ankara abgestimmt", schreibt Merz am Freitag auf "X". Deutschland und die USA seien starke Partner. Merz sprach von einem "guten Telefonat".
In Regierungskreisen hieß es, die Unstimmigkeiten der letzten Wochen seien ausgeräumt. Merz hatte unter anderem gesagt, die USA würden im Iran-Krieg gedemütigt, was Trump offenkundig verärgerte. Kurz darauf verkündete er einen Truppenabzug aus Deutschland, was auch als Reaktion auf die Äußerungen von Merz gewertet wurde.
Der Kanzler macht auf Katholikentag in Würzburg dennoch keinen Hehl aus seiner Skepsis über die Entwicklung in den USA: Er würde seinen Kindern derzeit nicht zu einem US-Aufenthalt raten. Er sei zwar ein großer Bewunderer der USA, diese Bewunderung wachse aber derzeit nicht.
"Wir haben auch über eine Friedenslösung für die Ukraine gesprochen und uns vor dem Nato-Gipfel in Ankara abgestimmt", schreibt Merz am Freitag auf "X". Deutschland und die USA seien starke Partner. Merz sprach von einem "guten Telefonat".
In Regierungskreisen hieß es, die Unstimmigkeiten der letzten Wochen seien ausgeräumt. Merz hatte unter anderem gesagt, die USA würden im Iran-Krieg gedemütigt, was Trump offenkundig verärgerte. Kurz darauf verkündete er einen Truppenabzug aus Deutschland, was auch als Reaktion auf die Äußerungen von Merz gewertet wurde.
Der Kanzler macht auf Katholikentag in Würzburg dennoch keinen Hehl aus seiner Skepsis über die Entwicklung in den USA: Er würde seinen Kindern derzeit nicht zu einem US-Aufenthalt raten. Er sei zwar ein großer Bewunderer der USA, diese Bewunderung wachse aber derzeit nicht.
Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Irankriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro). Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nennt diese Summe bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Verteidigungsminister Pete Hegseth angegeben.
Hurst sagt bei der Anhörung, an der auch Hegseth und Generalstabschef Dan Caine teilnehmen, das Pentagon habe die Kosten am 29. April noch auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. Durch aktualisierte „Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Ausrüstung“ lägen sie nun aber eher bei 29 Milliarden Dollar.
Abgeordnete der oppositionellen Demokraten werfen der Regierung mangelnde Transparenz über die wahren Kriegskosten vor.
Hurst sagt bei der Anhörung, an der auch Hegseth und Generalstabschef Dan Caine teilnehmen, das Pentagon habe die Kosten am 29. April noch auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. Durch aktualisierte „Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Ausrüstung“ lägen sie nun aber eher bei 29 Milliarden Dollar.
Abgeordnete der oppositionellen Demokraten werfen der Regierung mangelnde Transparenz über die wahren Kriegskosten vor.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich vor seinem Abflug nach China siegessicher im Irankrieg. Er werde mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zwar ausführlich über den Konflikt sprechen, benötige aber nicht dessen Hilfe, sagt Trump. „Wir werden ihn auf die eine oder andere Weise gewinnen, friedlich oder mit anderen Mitteln.“ Kurz darauf relativiert er die Bedeutung des Themas für die anstehenden Gespräche: Die USA hätten den Iran „sehr gut unter Kontrolle“.
Trump: Waffenruhe mit Iran so schwach wie noch nie
Die Waffenruhe mit dem Iran hängt nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden. Grund dafür sei der „dämliche Vorschlag“ aus Teheran zur Beendigung des Krieges, sagte er in Washington. „Sie ist so schwach wie nie, nachdem ich diesen Mist gelesen habe.“
Trump sagte, die Feuerpause liege quasi auf der Intensivstation, wo ein Arzt hereinkomme und sage: „Sir, Ihr Angehöriger hat eine Überlebenschance von etwa einem Prozent“. Dennoch glaube er weiterhin, dass eine diplomatische Lösung noch möglich sei.
Trump wirft der Führung in Teheran vor, sich nicht an Zusagen zu halten. Der Iran habe sich zunächst bereiterklärt, dass die USA das angereicherte Uran außer Landes schafften. „Aber sie haben ihre Meinung geändert, es stand nämlich nicht in dem Papier“, sagt der US-Präsident. Der Iran weist einem Bericht zufolge Trumps Aussagen zurück.
Trump wirft der Führung in Teheran vor, sich nicht an Zusagen zu halten. Der Iran habe sich zunächst bereiterklärt, dass die USA das angereicherte Uran außer Landes schafften. „Aber sie haben ihre Meinung geändert, es stand nämlich nicht in dem Papier“, sagt der US-Präsident. Der Iran weist einem Bericht zufolge Trumps Aussagen zurück.
Zwei Drittel der US-Bürger werfen Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge vor, die Ziele des Irankrieges nicht klar dargelegt zu haben. Dies geht aus einer Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos hervor. Rund 63 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass die gestiegenen Energiekosten ihre Haushaltskasse belasten. Bei einer Umfrage Mitte März lag der Anteil noch bei 55 Prozent. Der Ende Februar mit US-israelischen Luftangriffen begonnene Konflikt hat die Benzinpreise in den USA um rund 50 Prozent in die Höhe getrieben.
Die Unzufriedenheit über die hohen Benzinpreise könnte für Trumps Republikaner bei den Kongresswahlen im November zum Problem werden. Der Erhebung zufolge machen 65 Prozent der Wähler sie für die Preissteigerungen verantwortlich, 27 Prozent geben den Demokraten die Schuld. Trumps Zustimmungswerte erholten sich laut der Umfrage zwar leicht auf 36 Prozent, nachdem sie Ende April mit 34 Prozent den tiefsten Stand seiner aktuellen Amtsperiode erreicht hatten. Sie liegen damit jedoch weiter unter den 47 Prozent, mit denen er im Januar 2025 in seine zweite Amtszeit gestartet war.
Die Unzufriedenheit über die hohen Benzinpreise könnte für Trumps Republikaner bei den Kongresswahlen im November zum Problem werden. Der Erhebung zufolge machen 65 Prozent der Wähler sie für die Preissteigerungen verantwortlich, 27 Prozent geben den Demokraten die Schuld. Trumps Zustimmungswerte erholten sich laut der Umfrage zwar leicht auf 36 Prozent, nachdem sie Ende April mit 34 Prozent den tiefsten Stand seiner aktuellen Amtsperiode erreicht hatten. Sie liegen damit jedoch weiter unter den 47 Prozent, mit denen er im Januar 2025 in seine zweite Amtszeit gestartet war.
Iranische Staatsmedien nehmen den US-Plan wie eine Aufforderung zur Kapitulation Teherans auf. Eine Annahme hätte die Unterwerfung der Islamischen Republik unter die „überzogenen Forderungen“ von Trump bedeutet, kommentiert unter anderem der regierungstreue Sender Press TV. Dagegen betone der vom Iran vorgelegte Plan ein Ende des Kriegs an allen Fronten sowie die Notwendigkeit, dass die USA Kriegsreparationen zahlen müssten. Der US-Plan sei von der Führung in Teheran zurückgewiesen worden.
Trump: Antwort aus dem Iran „völlig inakzeptabel“
Donald Trump hält die Antwort des Irans auf den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges für „völlig inakzeptabel“. „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten 'Vertreter' des Iran gelesen. Das gefällt mir nicht – VÖLLIG INAKZEPTABEL“, schreibt er auf seiner Plattform Truth Social. Weitere Details zu dem Vorschlag gibt es noch nicht. Bereits Stunden zuvor hatte Trump in einem anderen Beitrag Teheran gedroht. „Die werden nicht mehr lange lachen!“, hieß es.
Der Iran übermittelt seine Antwort auf einen US-Friedensvorschlag an den Vermittler Pakistan. Das meldet die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Demnach sollen sich die Verhandlungen zunächst ausschließlich auf die Einstellung der Kampfhandlungen in der Region konzentrieren.
Teheran droht Paris und London
Die iranische Regierung droht Großbritannien und Frankreich mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“, falls deren Kriegsschiffe in der Straße von Hormus aktiv werden. „Wir erinnern sie daran, dass sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten allein die Islamische Republik Iran in der Straße für Sicherheit sorgen kann und sie keinem Land erlauben wird, sich in diese Dinge einzumischen“, erklärt Vize-Außenminister Kasem Charibabadi im Onlinedienst X.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betont unterdessen, seine Regierung habe „nie“ einen Einsatz von Kriegsschiffen in der Straße von Hormus geplant, sondern eine „mit dem Iran abgestimmte“ Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge. Gemeinsam mit Großbritannien habe Frankreich 50 Länder und internationale Organisationen zusammengeholt, um in Abstimmung mit Teheran die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs abzusichern, „sobald die Umstände dies zulassen“, sagt Macron bei einem Besuch in Nairobi.
US-Präsident Donald Trump ist zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten „irgendwann" das angereicherte Uran des Irans sichern würden. „Nun, wir werden das irgendwann bekommen, zusammen mit allem, was wir wollen", sagt er in einem Interview der Sendung „Full Measure". Das Material stehe „unter Beobachtung" der USA, behauptet Trump weiter. „Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir davon erfahren, und wir werden ihn in die Luft jagen."
Der Iran übermittelt seine Antwort auf einen US-Friedensvorschlag an den Vermittler Pakistan. Das meldet die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Demnach sollen sich die Verhandlungen zunächst ausschließlich auf die Einstellung der Kampfhandlungen in der Region konzentrieren.
Flüssigerdgas-Tanker passiert Straße von Hormus
Erstmals seit Beginn des Irankrieges passiert ein Tanker mit Flüssigerdgas aus Katar unbehelligt die Straße von Hormus. Das Schiff ist auf dem Weg nach Pakistan, wie aus Daten des Analysehauses Kpler hervorgeht. Insidern zufolge hatte Iran die Durchfahrt des Tankers als vertrauensbildende Maßnahme genehmigt. Katar und Pakistan vermitteln in dem Konflikt. Das Gas soll die Energieknappheit in Pakistan lindern, die dort zu Stromausfällen geführt hat.
Ungeachtet einer geltenden brüchigen Waffenruhe im Iran-Krieg sind die Vereinigten Arabischen Emirate nach eigenen Angaben vom Iran mit Drohnen angegriffen worden. Die emiratische Luftabwehr habe zwei im Iran gestartete Drohnen abgefangen, teilt das Verteidigungsministerium in Abu Dhabi im Online-Dienst X mit.
Dem Weltmarkt fehlen nach Einschätzung des saudiarabischen Ölkonzerns Saudi Aramco wegen des Irankriegs rund eine Milliarde Barrel Öl aus den vergangenen zwei Monaten. Selbst wenn die Lieferungen wieder anliefen, werde es dauern, bis sich die Energiemärkte stabilisierten, sagt Aramco-Chef Amin Nasser. Die weltweite Energieversorgung ist durch die iranische Blockade der Straße von Hormus stark eingeschränkt worden, was das Angebot verknappt und die Preise in die Höhe getrieben hat.
Trotz einer geltenden Waffenruhe ist der kleine Golfstaat Kuwait von mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen worden. Die Streitkräfte hätten dort am frühen Morgen „mehrere feindliche Drohnen“ im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Mehr Details gibt es nicht. Man sei vollends bereit, die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu beschützen.
Bundesnetzagentur zu Füllständen der Gasspeicher: Nicht in Hektik verfallen
Der Chef der Bundesnetzagentur hält Sorgen angesichts der aktuellen Füllstände der Gasspeicher für unangebracht. Er könne zwar emotional verstehen, „sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen“, sagt Klaus Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ökonomisch und auch physikalisch ist das aber nicht notwendig.“
Deutschland habe sich „glücklicherweise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine diversifiziert“, also auf eine breitere Basis gestellt, so Müller. Er verweist auf die vier Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee, die bereits im vergangenen Winter „stark geholfen“ hätten. Gasspeicher seien zwar immer noch wichtig, „aber diese Fixierung, wie sie in 2022/2023 noch richtig war, die ist so nicht mehr notwendig“.
