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19. Januar 2008, 17:10 Uhr

Clement fällt Ypsilanti in den Rücken

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat indirekt vor einer Wahl der SPD in Hessen gewarnt. In einem Zeitungsartikel kritisiert er die Energiepolitik von Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf - und hält sie deshalb für nicht wählbar.

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement© DDP

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat mit Blick auf die Energiepläne der hessischen SPD vor einer Wahl der Sozialdemokraten gewarnt. Die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke, schrieb Clement in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Das gehe nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland, schreibt Clement.

Alternativen zu Atom- und Kohlestrom seien gegenwärtig nur Gas, das überwiegend aus Russland komme, oder Atomstrom aus dem Ausland. Ypsilantis Pläne hätten daher eine Erhöhung der Abhängigkeit vom Ausland und unberechenbare Risiken weiterer Kostensteigerungen zur Folge. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb Clement.

Nach der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 war Clement aus der Politik ausgeschieden. Seit 2006 gehört er dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG an. In der SPD wurden seine Wortmeldungen zuletzt mit Unverständnis registriert. So hatte Clement indirekt mit dem Parteiaustritt im Fall einer Annäherung der SPD an die Linkspartei gedroht.

Ypsilanti gibt sich siegessicher

Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gibt sich unterdessen siegessicher gezeigt. "Wir packen das am 27.", sagte Ypsilanti am Samstag im mittelhessischen Gießen-Allendorf vor rund 600 Zuhörern. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mache eine "Politik mit Angst", die SPD führe eine sachliche Debatte, sagte Ypsilanti zu der von Koch angestoßenen Diskussion um die Jugendkriminalität. "Ich bin mir sicher, dass Roland Koch dafür abgewählt wird." In Hessen wird am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt. In jüngsten Umfragen hat die hessische SPD zur regierenden CDU aufgeschlossen und liegt nur noch einen Punkt hinter ihr. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten hat Ypsilanti den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch deutlich überholt.

CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch hat eine Woche vor der Wahl vor einem Linksruck gewarnt. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen "linker Unsicherheit und rot-grüner Lethargie" auf der einen und einer erfolgreichen Fortsetzung des Aufschwungs mit der CDU auf der anderen Seite, sagte Wulff auf einem "Kleinen Parteitag" der hessischen CDU in Kassel. "Die Umfragen sind ein Weckruf", sagte Koch. Entweder wird Hessen künftig von einem Linksblock aus drei Parteien regiert oder es bleibt in der Mitte, wirtschaftlich und sozial erfolgreich."

Wulff schwingt auf Kochs Linie

Außerdem hat Koch seine Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts verteidigt. Es sei manchmal klüger, straffällig gewordene Jugendliche für ein bis zwei Wochen zu inhaftieren, als erst jahrelang mit ihnen pädagogische Gespräche zu führen. Bei der Eröffnung des Parteitages hatte zuvor der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff "null Toleranz" gegen kriminelle Jugendliche gefordert. Jugendliche Mörder und Totschläger sollten härter bestraft werden können als nur mit einer zehnjährigen Haft, sagte Wulff und gab Koch damit Rückendeckung, der wegen seiner Vorschläge für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts scharf kritisiert worden war.

DPA, Reuters, AP
 
 
KOMMENTARE (10 von 47)
 
JanvanHelsing (20.01.2008, 16:51 Uhr)
Da ist sie wieder...
...die Lamoyanz der Deutschen, warum gibt es sie nicht die Partei der Nichtwähler???
Warum gehen wir nicht auf die Straße, wie es unsere Nachbarn in Frankreich tun???
Ein friedlicher Generalstreik würde auch in Deutschland den einen oder anderen wachrütteln, denn an Politik sind nur noch die wenigsten Wahlberechtigten interessiert.Aber wehe wenn was beschlossen wird von den Volksvertretern ( die die ca.30% wählenden vertreten) dann heult Volkes Seele auf wie ein auf den Schwanz getretener Hund.
Wann geht man hier auf die Straße und fordert eine Reform des Steuerrechts??? 85% der WELTLITERATUR für Steuern werden in Deutschland gedruckt und benötigt!!!
Wann wird es endlich zur Pflicht das Politiker ihre Nebeneinkünfte öffentlich machen müssen, so weiss man gleich wer wählbar ist und wer nicht.
Dafür sollte man streiten, diskutieren und auf die Straßen gehen,
aber nicht dafür das eine Krähe der anderen in die Augen hackt.
mupfeline (20.01.2008, 16:07 Uhr)
@laui
DAs ist doch jetzt ein Witz, oder? WAS ist an dieser Anrede "der frühere SPD Bundes-Wirtschaftsminister ... nicht wahr?
Gemäß Ihrer Forderung müsste es dann heißen: "Der frühere und auch jetzige Putin-Intimus und führende Gazprom-Mitarbeiter Gerhard Schröder ...!" oder wie soll ich Ihre Forderung verstehen ;-)
laui (20.01.2008, 13:54 Uhr)
Einseitige Medienberichterstattung
Warum wird in den Medien sinngemäss immer "Clement (SPD) fällt Ypsilanti in den Rücken" getitelt?
Oder warum beginnen alle Artikel mit
"Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ..."
Warum schreibt keine Zeitung:
"Clement (RWE Power AG Aufsichtsrat-Mitglied) fällt Ypsilanti in den Rücken" und beginnen Artikel mit "Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (RWE Power AG Aufsichtsrat-Mitglied) ..."
www.unsertherapiehund.de (ist schlauer "wie" die Mehrheit der Deutschen)
ganzbaf (20.01.2008, 13:25 Uhr)
Für die "Energie-Dummies" hier... ;-D
http://www.sfv.de/infos/soinf41.htm
Behauptungen Richtigstellungen
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1. Die Photovoltaik (PV) ist noch zu wenig erforscht
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Stimmt nicht! Die PV wird bereits seit 1958 zur Energieversorgung von Satelliten eingesetzt und hat dort die Atomenergie praktisch verdrängt.
Zur Zeit besteht jedoch ein mengenmäßiger Engpass bei der Herstellung von preiswertem Solarsilizium. Dies ist weniger eine Frage der Forschung, denn es gibt hierfür längst ausgearbeitete Vorschläge. Der Bau einer Solarsiliziumfabrik ist eine Kapitalfrage. Er würde sich erst bei größerer Nachfrage lohnen. Zur Steigerung der Nachfrage bedarf es einer aktiven Markteinführung. Die "Stationen" dafür lauten:
Kaufanreiz durch kostendeckende Einspeisevergütung,
Massennachfrage,
Massenproduktion,
Marktreife.
:
2. Der Flächenbedarf ist zu hoch
:
Es ist nicht notwendig, für die Photovoltaik große zusammenhängende Flächen bereit zu stellen. Der Vorteil der Photovoltaik liegt in der Möglichkeit der Dezentralisierung.
Dachflächen, Häuserfronten, Lärmschutzwände, Überdachungen von Verkehrswegen usw. können genutzt werden. Deshalb gibt es keine Flächenprobleme.)
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3. Die Leistung von PV-Anlagen reicht nicht für Großverbraucher
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Bei einer dezentralen Stromversorgung muss die Vielzahl der PV-Anlagen die erforderliche Leistung bringen. Sonnenenergie kann dezentral "geerntet", über das Strom-Verbundnetz gesammelt und dann zentral in ausreichender Leistung angeboten werden.
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4. Nur in südlichen Ländern scheint genug Sonne
:
Die Bedingungen bei uns sind insgesamt günstiger. Die Solarernte in Mitteleuropa beträgt immerhin 50 % dessen, was in Äquatornähe auf einer gleichgroßen Fläche möglich ist. Für die Markteinführung der Photovoltaik fehlt den südlichen Ländern das Kapital. Nach Erreichen der Marktreife wird Solarstrom sowohl im Süden als auch bei uns genutzt werden.
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5. Solarkraftwerke sind nur im Weltraum sinnvoll
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Allein der Energieaufwand für das Erreichen der Umlaufbahn wäre schon höher als der denkbare Energiegewinn. Ein Solarkraftwerk im Weltraum könnte allenfalls militärische Zwecke erfüllen.
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6. Der Energieaufwand für die Herstellung ist höher als die später gelieferte Energie
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Das war einmal... Nach einer Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft gemeinsam mit dem Öko-Institut Freiburg im Auftrag der Hamburger Electricitätswerke liefern PV-Anlagen inzwischen sogar im nördlichen Hamburg etwa das 7-fache der aufgewendeten Herstellungsenergie - einschließlich der Energie für die Herstellung der Systemkomponenten - zurück.
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7. Hohe Umweltbelastung durch Chlorchemie und Probleme bei der Entsorgung
:
Solarzellen bestehen aus ungiftigem Silizium, dem zweithäufigsten Element der Erdoberfläche. Chlor wird nur bei der Reinigung des Siliziums verwendet. Dies erfolgt in geschlossenen Kreisläufen. Das fertige Endprodukt, die Solarzelle, enthält (anders als z.B. PVC) keine Chlorverbindungen. Eine spezielle Entsorgung ist deshalb nicht erforderlich.
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8. Solarstrom ist für die Elektrizitätswirtschaft wertlos, weil er nur anfällt, wenn die Sonne scheint. Photovoltaik kann kein konventionelles Kraftwerk ersetzen
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1. PV-Anlagen liefern Strom nicht nur bei direktem Sonnenschein, sondern auch bei hellem, bedecktem Himmel.
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2. Gerade tagsüber besteht im Stromnetz hoher Bedarf (Hochtarifzeit). Solarstrom, der ins Stromnetz eingespeist wird, trägt zur Deckung der Lastspitzen in der Mittagszeit bei. Strom zu Zeiten hohen Verbrauchs ist für die Stadtwerke sogar extrem teuer.
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3. Es kommt nicht darauf an, mit Solarstrom allein Kohlekraftwerke zu ersetzen. Solarstrom vermindert jedoch den CO2-Ausstoss. Jede kWh Solarstrom, die ins Netz eingespeist wird, spart ca. 1 kg CO2 ein.
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4. Zum Ersatz von Kraftwerken ist ein Energiemix aller erneuerbarer Energien geeigneter als eine einzige Technik. Sonne liefert Energie vorwiegend an Sommertagen-, Wind im Winterhalbjahr. Der Biomasse kommt zukünftig eine hohe Bedeutung zu, denn sie ist speicherbar und kann die Zeiten ohne Wind und Sonne überbrücken.
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9. Selbst wenn die Solarmodule umsonst geliefert würden, kann Solarstrom niemals konkurrenzfähig werden, weil die Kosten für Gestelle, Wechselrichter und Montage nicht mehr wesentlich gesenkt werden können.
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Gestelle und Montagekosten werden überflüssig, wenn Solarzellen direkt in Dach- oder Fassadenelemente integriert sind.
Wechselrichter sind technisch erheblich einfacher als Fernseher aufgebaut; durch Massenproduktion kann ihr Preis erheblich gesenkt werden.
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10. Energiesparen zur CO2-Verringerung ist billiger. Deshalb sollte man zunächst alle Energiesparmöglichkeiten nutzen, bevor man die Photovoltaik einsetzt
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Mit Energiesparen kann man nur einen kleinen Teil der insgesamt notwendigen CO2-Verminderung erreichen. Insbesondere kann der wachsende Energiebedarf der Entwicklungsländer durch Energiesparen nicht gedeckt werden. Dort entsteht ein fossiles Kraftwerk nach dem anderen. Je schneller die Markteinführung der Photovoltaik erfolgt, desto weniger fossile Kraftwerke werden dort noch gebaut werden.
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11. Kernenergie löst das CO2-Problem besser
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Weltweit müssten Tausende von zusätzlichen Atomkraftwerken gebaut werden - sogar in Ländern mit ungenügender Infrastruktur und ungenügend ausgebildetem Bedienpersonal. Dies ist im Hinblick auf die Gefahr von Terroranschlägen und die ungelöste Endlagerung nicht zu verantworten.
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12. PV-Anlagen erzeugen zusätzlichen Elektrosmog
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"Elektrosmog" ist ein Sammelbegriff für hochfrequente elektromagnetische Wellen. Elektrische Wellen entstehen allerdings nicht durch Gleichstrom. Solarzellen erzeugen jedoch Gleichstrom. Erst im Wechselrichter wird der Gleichstrom in netzüblichen Wechselstrom umgewandelt. Wer sich vor elektromagnetischen Wellen schützen will, sollte deshalb den Gleichstrom von der Solarstromanlage bis in den Keller leiten und ihn erst dort in Wechselstrom umwandeln lassen.
Wer nur besorgt ist wegen der Auswirkung von Elektrosmog auf den schlafenden Menschen, sollte bedenken, dass die PV-Anlage nachts keinen Strom liefert.
Und schließlich wirken geerdete Solarmodule auf dem Dach wie eine Abschirmung gegen Elektrosmog von oben.
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13. Mit Ihrer Begeisterung für die Solarenergie stehen Sie ziemlich alleine da
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Die Elektrizitätswirtschaft betrachtet Solarstrom als unerwünschte Konkurrenz. Doch die Mehrheit der Bevölkerung wünscht es sich schon seit fast 10 Jahren anders:
"Nach den Idealvorstellungen der Bevölkerung sollen die Sonnen-, Wind- und Wasserenergie eine zentrale Rolle in der Energieversorgung der nächsten zwei, drei Jahrzehnte spielen. 63 % der Bevölkerung rechnen die Sonnenenergie, 52 % die Windenergie und 49 % die Wasserkraft zu den Säulen einer idealen Energieversorgung. Alle anderen Energien erreichen deutlich weniger als 50 %."
Presse-Info 4/94 Informationskreis Kernenergie
(Deutsches Atomforum) aufgrund einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Februar 1994
Eine Emnid Umfrage vom Sept. 2002
ergab weiterhin ungebrochene Sympathien der Bevölkerung für die Erneuerbaren Energien.

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Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist!

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Helfen Sie mit, Vorurteile abzubauen! Informieren Sie sich bei uns.
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http://www.sfv.de/infos/soinf41.htm
mupfeline (20.01.2008, 13:17 Uhr)
@Sialan
Das ist eine sehr interessante Frage - die Sie da anbringen: WAS qualifiziert einen Politiker dazu - ein Politiker zu sein?
Als erstes müssten sich vielleicht die Politiker klar sein dass WIR ihre Garanten dafür sind dass sie ein auskömmliches Leben haben. Ein sehr auskömmliches sogar - wenn ich das mal bemerken darf. Als nächstes denke ich, fehlt dem Volk ein Mitspracherecht bei den finanziellen Regelungen. Die Diäten sollten an die allgemeine durchschnittliche Lohn-Einkommensentwicklung angekoppelt sein. Wie jeder Arbeiter/Angestellter müssten die Herrschaften - wenn sie ihren Job gut machen - gut bezahlt werden. Die parlamentarische Immunität bei Unregelmäßigkeiten und unsauberen Schweinereien müsste viel eher aufgehoben werden können. Das Thema Volksentscheid - ein trauriges Thema in D - müsste viel mehr Beachtung finden. Politiker müssen nicht unbedingt MEINE Meinung vertreten - aber eines würde ich sofort verbieten: Die Lobbyistenarbeit. Die Politiker sollen gut bezahlt werden und sozial abgesichert sein - keine Frage. Aber sich das Taschengeld mit diversen Nebenjobs aufzubessern, das sollte verboten werden. Und übrigens. Nach der politischen Tätigkeit können Politiker durchaus wieder selber ihre Brötchen verdienen - wie Hunz und Kunz auch!
Sialan (20.01.2008, 13:04 Uhr)
Was qualifiziert einen Politiker?
Wer in Deutschland einen Betrieb im Handwerk (Heizung & Sanitär, Bäcker, Fleischer, Maurer etc.) eröffnen will, benötigt hierzu einen Meistertitel.
Bei Politikern ist eine Qualifikation bzw. Prüfüng auf Kenntnis und Eignung nicht gefordert. Jeder "Idiot" kann Politiker werden, es gibt keinerlei festgelegte Grund- bzw. Mindestvoraussetzungen an Bildung und Eignung, kein Test vor einem Ausschuss, wie z.B. die Meisterprüfung vor einer IHK oder HK.
Über einen solchen Test sollte man mal nachdenken. Evtl. würde es dann in der Politik etwas professioneller zugehen.
igora (20.01.2008, 12:57 Uhr)
SPD ist unterwandert
Der Fall Clement zeigt deutlich, wie sehr die SPD von Lobbyisten und Gegnern der Sozialdemokratie unterwandert ist.
ScoutHH (20.01.2008, 12:42 Uhr)
@mupfeline
Richtig, man kann jedem Bürger nur empfehlen, mal sein Gehirn einzuschalten und nicht jeden Quatsch zu glauben, den Politiker, egal welcher Partei, von sich geben.
flashback02 (20.01.2008, 11:45 Uhr)
@H.P. - Völlig richtig...
...und wenn man sich dann noch die Parteien-Fundamentalisten hier im Forum betrachtet, wird einem schnell klar, das es hierzulande in der Politik keineswegs um eine sachliche Debatte und gelebte Demokratie geht. Ich habe vielmehr den Eindruck, das sehr viele Leute so wie Fussballfans ihren "Verein" haben, das Programm spielt dabei keine Rolle und auch nicht ob sie eine gute oder schlechte Saison hingelegt haben. Hauptsache man gewinnt das nächste Spiel und kann sich hämisch über die Gegner auslassen. Solche Menschen lassen sich auch nicht bekehren. Oder versuchen sie doch mal einen Fundamentalislamisten zum Christentum zu bekeren oder einen Schalke-Anhänger davon zu überzeugen, sich ein Bayern-Trikot anzuziehen. Sinnlos.
baehrens (20.01.2008, 10:01 Uhr)
Sabotage
Ungeheuerlich, daß ein SPD-Mitglied öffentlich dazu aufruft gegen seine eigene Partei zu stimmen. Soll er doch wenigstens so ehrlich sein auszutreten. Dann weiß jeder, daß da ein Manager eines Ernergiekonzerns Lobbyarbeit tut.
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