Koalitionsverhandlungen: "Wir werden Steine statt Brot essen"

Klamme Kassen: Angela Merkel und Guido Westerwelle© Michael Sohn/AP

Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Sagt CDU-Vize Christian Wulff, Ministerpräsident in Niedersachsen. Was das bedeutet, erlebte die Koalitionsrunde am Samstag: Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle stritten, dass die Fetzen flogen. Der Niedersachse nannte die Steuersenkungspläne der Liberalen einen "steuerpolitischen Blindflug", Westerwelle drohte, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die FDP will die Bürger um 35 Milliarden Euro entlasten, die Union maximal 20 Milliarden zugestehen. Und selbst 20 Milliarden sind eigentlich nicht zu stemmen. Auch wenn CSU-Chef Horst Seehofer nun vage Steuersenkungen für 2011 ankündigte. "Nach der Wahl werden wir Steine statt Brot zu essen haben", sagte ein hochrangiger Repräsentant der deutschen Industrie schon vor Wochen.

Der Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre müsste diese Überschrift tragen: Wehgeschrei statt Wohltaten. Für Geschenke an die Bürger, in welcher Form auch immer, ist kein Geld da. Es ist eigentlich gar kein Geld zum Ausgeben da, wenn man es genau nimmt. Nur Geld, um das Nötigste zu bestreiten - und um den gigantischen Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro abzutragen.

Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Finanzminister und der Koalition bleiben nur drei Möglichkeiten - und keine davon ist schön:

1. Sie können noch mehr Schulden machen. Aber schon jetzt geht jeder achte Euro aus dem Haushalt für Zinsen drauf, schränkt das Handeln des Staates dramatisch ein und belastet künftige Generationen.

2. Sie können sparen, sparen, sparen, bis der Haushalt quietscht. Aber schon jetzt fehlt ausgerechnet da das Geld, wo es am dringendsten benötigt wird: bei den Zukunftsausgaben Bildung, Forschung und Betreuung.

3. Sie können die Steuern erhöhen. Aber das würde die Aussicht zerstören, dass die Wirtschaft bereits im nächsten Jahr leicht wächst.

Das sind die Handlungsmöglichkeiten der zweiten Regierung Merkel. Mehr hat sie nicht. So sieht die Zukunft der Kanzlerin aus, die sich als gefühlte Sozialdemokratin vier Jahre lang beliebt gemacht hat bei den Deutschen. In ihrer zweiten Amtsperiode bleibt ihr nichts anderes übrig als eine unpopuläre Maßnahme nach der anderen durchzusetzen. Es wird Merkel kaum anders gehen als ihrem Vorgänger Gerhard Schröder - allerdings bei weit schlechterer Ausgangslage. Und die ist selbstverschuldet.

Jobs, Jobs, Jobs - verzweifelt gesucht

Bislang hat die Große Koalition Glück gehabt. Mit der ausgeweiteten Kurzarbeit verhinderte sie, dass die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Doch Wolfgang Franz, Chef der Fünf Weisen, blickt düster nach vorn: "Auf dem Arbeitsmarkt steht uns leider das Schlimmste erst noch bevor." In den nächsten Wochen laufen die Regelungen bei vielen der über eine Million Kurzarbeiter aus. Offen ist, ob die Firmen dann verstärkt entlassen. Besonders Maschinenbau, Autoindustrie und deren Zulieferbetriebe könnte es treffen. Ihnen fehlen Aufträge aus dem Ausland, in der Autoindustrie neigt sich der durch die Abwrackprämie ausgelöste Boom dem Ende, die Hersteller legen Kapazitäten still. Allein bei Opel sollen 4500 Stellen wegfallen, bei Daimler-Benz sind 3000 Jobs gefährdet.

Klar ist: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Schätzungen für das nächste Jahr liegen bei 4,1 Millionen. Das drückt auf die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA).100.000 zusätzliche Arbeitslose kosten die BA etwa 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Doch die Große Koalition hat ihre Konten geplündert und ein Kraftpaket in einen Schwächling verwandelt. Von ihrer Rücklage von 16,7 Milliarden Euro zu Beginn des Jahres ist nichts mehr übrig. Im nächsten Jahr benötigt die BA ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Euro vom Bund, damit sie ihre Leistungen zahlen kann. Bis 2013 könnten weitere 30 Milliarden nötig sein. Dabei will die Regierung die Milliarden offenbar als Zuschuss gewähren.

Schuld daran ist Angela Merkel. Sie hat sträflich vernachlässigt, was sie in Reden beschwört. Das Bild der schwäbischen Hausfrau, die vorsichtig wirtschaftet, um vorzusorgen.

In Wirklichkeit prasste die Große Koalition. Sie drückte den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent des Bruttolohns auf 2,8 Prozent und bürdete der Arbeitslosenversicherung neue Lasten auf: Sie soll etwa dafür zahlen, dass Arbeitslose zu Alten- und Krankenpfleger umgeschult werden. Finanzminister Peer Steinbrück zwackte über einen "Eingliederungsbeitrag" ebenfalls einige Milliarden für seinen Etat ab.

Das kurzsichtige Treiben rächt sich nun.