Linkspartei: "Das ist ein historisches Datum"

Oskar Lafontaine (re), Spitzenkandidat vom Linksbündnis-Partner WASG, bedankt sich a nach seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Linkspartei für den Beifall© Bernd Settnik/DPA

Die Linkspartei kämpft nach den Worten ihres Vorsitzenden Lothar Bisky für soziale Reformen im Gegensatz zur "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Wir zeigen, Sozialabbau, die Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten sind niemals alternativlos", sagte Bisky am Samstag beim Parteitag der Linkspartei. Bisky warf Schröder "Realitätsverlust über die neoliberale Wirklichkeit" vor. Soziale Reformen seien nur finanzierbar, wenn endlich die Wohlhabenden ihren Beitrag leisteten. Bei Bundesparteitag der Linkspartei in Berlin soll ihr Programm für die Bundestagswahl am 18. September verabschiedet werden. Darin geht es um Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, eine klare Anti-Kriegspolitik, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro, ein gebührenfreies Studium und kostenlose Kindergartenplätze. Parteiinternen Streit gab es zuletzt um die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns von 1.000 Euro. ´

Lafontaine sieht "historischen Aufbruch"

Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses aus früherer PDS und Wahlalternative WASG, Oskar Lafontaine, hat sich überzeugt gezeigt, dass das Bündnis in den Bundestag einzieht. "Es ist nach menschlichem Ermessen sicher, dass eine starke linke Kraft im Bundestag vertreten sein wird", sagte der frühere SPD-Chef. Lafontaine warb für eine gesamtdeutsche, sozialistische Linke. Er sehe darin einen historischen Aufbruch. SPD und Grünen warf er vor, für sieben Jahre neoliberaler Politik zu stehen. "Wir müssen dem Neoliberalismus einen linken Gegenentwurf entgegensetzen", sagte Lafontaine bei seinem ersten Auftritt vor der PDS-Basis unter dem Beifall der Delegierten.

Lafontaine stufte seinen Auftritt als historisch ein. "Ich spreche hier das erste Mal als ehemaliger SPD-Vorsitzender auf einem Bundesparteitag der PDS", sagte Lafontaine, der Anfang 1999 als SPD-Chef und Bundesfinanzminister zurückgetreten war. "Das ist ein historisches Datum." Er sehe seinen Auftritt auch im Rahmen der Geschichte der Arbeiterbewegung. Unter großem Beifall erwies Lafontaine ausdrücklich dem PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow seine Referenz, für den er "gebührenden Respekt" verlangte. Modrow trat in den späten 80er Jahren als Chef der Dresdner SED-Bezirksleitung für Reformen nach dem Vorbild des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow ein, was ihm Konflikte mit der DDR-Staats- und Parteiführung eintrug.

Fremdarbeiter-Äußerung war Missverständnis

Einen großen Teil seiner 36 Minuten langen Rede verwandte Lafontaine auf die Außenpolitik, wo Rot-Grün auf wichtigen Feldern schlichtweg versagt habe. In der Wirtschaftspolitik forderte er eine Reregulierung des internationalen Kapitalverkehrs. "Wir müssen dafür kämpfen, dass dieses internationale Spielkasino endlich in die Schranken gewiesen wird", forderte Lafontaine. Der 61-jährige ging auf seine umstrittene Äußerung bei einer Wahlkampfkundgebung ein, wonach Fremdarbeiter in Deutschland Arbeitsplätze verdrängten. "Ich bedaure, dass es hier ein Missverständnis gab", sagte Lafontaine. Lohndrücker seien "nicht die Arbeitnehmer, die zu Hungerlöhnen arbeiten, das sind die Ausbeuter hier in Deutschland".

Der ehemalige SPD-Chef ließ in einer von viel Beifall begleiteten Rede die Entwicklung beider Parteien Revue passieren. "Es wäre historisch nicht zu verantworten gewesen", wenn die beiden linken Gruppierungen gegeneinander gearbeitet hätten", sagte Lafontaine. Bei seinem Engagement gehe es ihm aber auch um eine starke europäische Verfassung, um ein "Europa der Arbeitnehmer" und darum, dem Neoliberalismus Einhalt zu gebieten. "Ich sehe meinen Auftritt auch im Rahmen der Geschichte der europäischen Arbeiterbewegung", sagte Lafontaine.