NSU-Fahndungsdesaster: Ermittler entdecken tausende Dokumente zur Zwickauer Zelle

In Thüringen sind nach einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) neue Akten zur rechtsextremen NSU-Terrorzelle aufgetaucht. In Archiven der Kriminalpolizei seien tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllen, berichtete der MDR Thüringen am Sonntag. Darin seien Einzelheiten zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Vereinigung "Thüringer Heimatschutz" enthalten, wo Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren. Die drei Neonazis werden für eine beispiellose Mordserie mit zehn Todesopfern und mehreren Banküberfälle verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.

Dem Bericht zufolge lagen die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten in diesem Umfang bisher weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt, den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land noch der Schäfer-Kommission vor. Diese hatte Mitte Mai ihren Bericht über das Versagen der Thüringer Behörden bei der Suche nach dem Terror-Trio vorgelegt.

Sächsischer Verfassungsschutz widerspricht Spekulationen

In der Debatte über Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie war zuvor über eine Aktenvernichtung beim sächsischen Verfassungsschutz spekuliert worden. Die Behörde bestritt am Samstag allerdings Zeitungsberichte vom selben Tag, dass Akten zum Fall der Neonazi-Terrorzelle betroffen seien. In einer Stellungnahme des Dresdner Verfassungsschutzes hieß es, dass personenbezogene Daten aufgrund gesetzlicher Löschungspflichten entfernt worden seien. Akten zum Fall NSU sollen davon jedoch nicht betroffen sein. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, Günther Schneider (CDU), sagte über die in den Zeitungen nicht genau spezifizierten Vorwürfe: "Mir ist das bisher unbekannt."

Anlass für die Gerüchte um die Vernichtung hochbrisanter Akten war möglicherweise ein Fragenkatalog der Linken, in dem das Thema auftauchte. Auf die Fragen will die Kommission erst bei einer weiteren Sitzung in der kommenden Woche näher eingehen. Bei einer Sondersitzung am Freitag hatte sie die internen Arbeitsabläufe beim Verfassungsschutz gerügt.

Bundesregierung streitet über Reform

Eine solche Aktenvernichtung war bisher nur beim Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt geworden und löste eine verschärfte Debatte um die Reformbedürftigkeit der Amtes aus. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte zudem seinen Rücktritt angeboten; zum 31. Juli wird er in den Ruhestand versetzt.

Die Bundesregierung ist sich bisher allerdings uneins über eine Reform. Innenminister Hans-Peter Friedrich wies am Samstag die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Inlandsgeheimdienstes zurück. "Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann", sagte der CSU-Politiker zu dem Vorstoß seiner FDP-Kollegin. Die Herausforderungen würden eher zunehmen, der Verfassungsschutz müsse daher effizienter werden. "Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern und die Verkleinerung des Aufgabenspektrums gefordert. Derzeit gibt es ein Bundesamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz. "Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel". Außerdem müsse sich der Geheimdienst auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung drohe. "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden." Gleichzeitig sei zu vermeiden, dass die Polizei schleichend die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehme. "Das Trennungsgebot ist für die FDP unverzichtbar."

Die SPD-Innenminister wollen durch mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle das geschwundene Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zurückgewinnen. Notwendig sei ein breiter politischer Dialog, um tragfähige Konzepte zu entwickeln, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, einen großen Teil des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern auszutauschen. "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".