Piraten-Parteitag NRW: Im siebten oder achten Himmel

Über dem Eingang des Dietrich-Keuning-Hauses in Dortmund hängt am Samstag ein Plakat. Es zeigt ein weißes Segelschiff vor schwarzem Hintergrund. Auf einem Segel prangt das Logo der Piratenpartei. Daneben steht ein Schriftzug. "Sailing through political hell."

Nichts könnte irreführender sein. Denn durch die Hölle segelt derzeit vielleicht die FDP. Die Piratenpartei dagegen schwebt irgendwo zwischen dem siebten und achten Himmel. Jedenfalls ganz weit oben. Im September haben die Piraten bei der Berlin-Wahl triumphiert, im März im Saarland. Im Mai wird erst in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und in beiden Ländern sieht es so aus, als hätten die Piraten beste Chancen, auch hier den Sprung in die Landesparlamente zu schaffen. Im bundesweiten stern-RTL-Wahltrend lag die Partei mit 13 Prozent zuletzt sogar vor den Grünen, die nur elf Prozent holten. Hölle sieht anders aus.

"Die Stimmung ist hoffnungsfroh"

Und so ist die Stimmung beim Sonderparteitag der Piraten in Dortmund an diesem Wochenende entspannt, optimistisch - auch wenn Joachim Paul, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. Mai, zur Vorsicht mahnt. Er steht auf dem Balkon im ersten Stock des Keuning-Hauses, raucht, und sagt: "Siegessicher würde ich nicht sagen. Aber die Stimmung ist hoffnungsfroh. Das Ziel ist fünf plus x, wobei das x sicher auch größer sein darf, wenn es denn so kommt. Wir wollen erst einmal rein in die Parlamente." Aber Paul sagt auch, dass es mittlerweile eine gewisse Gelassenheit, ja sogar Souveränität gebe. Die Piraten, meint er damit, gewöhnen sich langsam an das Scheinwerferlicht, die Fragen, die mediale Aufmerksamkeit.

Paul selbst ist dafür ein gutes Beispiel. Routiniert, mit einem orangen Stift in der Brusttasche seines Pullovers, gibt der ruhig formulierende Medienpädagoge mit dem Backenbart Interviews. Deutschlandfunk. Tagesthemen, RTL, Bild, die noch. Und die noch. Und dann noch die. Die Wahl des 54-jährigen Medienpädagogen auf den Spitzenplatz war ein Coup, eine Überraschung. Von der Erscheinung her ist der promovierte Physiker eher ein Gegenentwurf zu den hippen Berliner Piraten um den flapsig-bissigen Christopher Lauer. Aber, was soll’s? Paul ist gut gelaunt. Freundlich. Konzentriert.

Auch viele grauhaarige Piraten im Plenum

Ähnlich ist auch die Stimmung im Plenum. Über 320 Mitglieder des Landesverbandes der Partei sind nach Dortmund gekommen, um am Samstag und Sonntag über ihr Programm für die Wahl zu entscheiden. Delegierte gibt es nicht. Jeder, der der Partei angehört und seinen Beitrag ordentlich bezahlt hat, darf bei Parteitagen mitmachen. Über die Kandidatenliste haben sie schon vor ein paar Wochen in Münster abgestimmt. Jetzt soll inhaltlich gearbeitet werden.

Der Parteitag läuft dabei überraschend routiniert ab. Im Plenum sieht man ein gelbes Dortmund-Trikot, eine blaues von Schalke, vor allem aber orange Piraten-Shirts- und Caps. Es sind nicht die ganz Jungen, die hier dominieren. Auch viele grauhaarige Piraten sind da. Die Anziehungskraft der Partei scheint über die junge Generation Internet hinaus zu strahlen. Rund um das Podium haben sie ihre Plakate aufgehängt: "Für dieses System ist ein Update verfügbar", steht da. Oder: "Lieber einen albernen Namen als eine lächerliche Politik." Die "AG Schnittchen" hat für das "leibliche Wohl" der Piraten gesorgt. Mittags gibt's Chili con Carne oder eine vegetarische Suppe.

Alle Anträge zum Wahlprogramm waren vorab im Netz einsehbar, unter dem Hashtag #Lpt122 ist viel getwittert worden. Jetzt wird das Programm abgespult. Bildungspolitik. Innenpolitik. Bürgerbeteiligung. Am Sonntag soll es um die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen. Die Anträge werden kurz vorgestellt. Rede. Gegenrede. Abstimmung. Es ist nicht anders als bei den etablierten Parteien, sogar mit Sicherheit friedfertiger als bei den Grünen in deren Anfangsjahren. Locker wird am Samstag fast alles durchgewunken. Sie setzen an diesem Wochenende kein völlig neues Programm auf, sondern ergänzen und erneuern das Programm aus dem Jahr 2010. So fordern die Piraten nun etwa die Einführung eines eingliedrigen Schulsystems und die Auflösung der Klassenverbände. Oder sie setzen sich dafür ein, die Hürden für Volksbegehren zu senken und wollen die Legislaturperiode auf vier Jahre verkürzen. Einen Knaller, eine skandalträchtige Neuerung, gibt es nicht. Ein Vorstoß, der als Aushebelung der Schulpflicht abgelehnt wird, findet keine Mehrheit. Die Liste der angenommenen und abgelehnten Anträge ist kurze Zeit später im Netz abrufbar.

"Der Sexismus-Vorwurf ist nicht hinreichend begründet"

Michele Marsching, der Landesvorsitzende der Partei, sitzt im "Pressebereich" im ersten Stock des Keuning-Hauses. Hinter ihm kann man in ein Hallenschwimmbad gucken. Die T-Shirts der Bademeister sind im selben Orange gehalten wie die Sweatshirts und Kappen der Piraten. Es ist alles sehr stimmig heute. Marsching hat Listenplatz 4. Wenn die Piraten bei der Wahl die fünf Prozent schaffen, ist er sicher im Parlament. Ende März lagen sie in Umfragen bei fünf, sechs Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass eine aktuelle Umfrage ein besseres Ergebnis brächte. Bei elf Prozent, hätten sie ausgerechnet, könnten sie 24 Abgeordnete platzieren, sagt Marsching.