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Die Wut gegen den "U-Bahnhof" setzt der SPD zu. Am liebsten wäre ihr wohl, nach der Landtagswahl als Juniorpartner der CDU zu regieren. Die Protestler setzen ihre Hoffnung nun auf 282 Bäume. Von Sebastian Kemnitzer und Hans Peter Schütz
Moderne Belagerung: Die Demonstranten folgen baden-württembergischen Spitzenpolitikern zu deren Abendterminen© Bernd Weißbrod / DPA
Eigentlich ist so ein Tag der offenen Tür eine nette Angelegenheit für einen Regierungschef: Hier ein Plausch, dort ein Foto, noch ein Bierchen. Doch Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat an diesem Samstag keine Nettigkeiten zu erwarten. Sein erster Tag der offenen Tür könnte auch sein letzter sein. Aufgebrachte Bürger haben sich angekündigt, die Polizei muss seinen Amtssitz, die Villa Reitzenstein schützen. Der Grund: Stuttgart 21, die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde.
Mappus hat sich festgelegt. Stuttgart 21 wird gebaut. Kein Baustopp, kein Moratorium, keine Bürgerbefragung. Der 44-jährige Ministerpräsident will das Projekt durchziehen, auch wenn es ihn, wie aktuelle Umfragen signalisieren, die Wiederwahl kosten könnte. Rot-Grün - oder besser: Grün-Rot - liegt mittlerweile acht Punkte vor Schwarz-Gelb, die FDP könnte bei der Landtagswahl im März 2011 gar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Beunruhigende Zahlen für einen ehrgeizigen Mann, dem bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden. Mappus weiß aber, dass er zwei politische Trümpfe besitzt. Erstens: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) haben ihm bundespolitisch Rückendeckung gegeben. Zweitens: Im Ländle gibt es eine knieweiche SPD, die nur allzu gerne mitregieren würde.
Bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch positionierte sich die Kanzlerin überraschend eindeutig: Sie will Stuttgart 21 und keine Volksbefragung. "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr", sagte Merkel. Auf die Grünen feuerte sie eine volle Breitseite ab. "Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Wenn's dann mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen." Auch Verkehrsminister Ramsauer legte sich am Freitag fest. Das Projekt sei nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst zustande gekommen. "Es kann daher nicht akzeptiert werden, dass die Gegner des Projekts ein vermeintlich höherrangiges Recht in Anspruch nehmen."
Die Grünen, in den Umfragen gerade auf einem Rekordhoch (im Bund wie im Ländle), wehren sich gegen Merkels Kritik offensiv. "Diese flapsige Polemik gießt noch mehr Öl ins Feuer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann zu stern.de. Eigentlich gilt Kretschmann, Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im nächsten März, als Freund schwarz-grüner Bündnisse. "Im Moment entfernt sich aber die CDU immer weiter von uns. Wir sind nach den Landtagswahlen hoffentlich in einer Situation, in der niemand an uns vorbeikommt."
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