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Die Terrorgefahr wird spürbar - und zwar für Besucher des Berliner Reichstags: Kuppel und Dachterrasse des Gebäudes sind nun geschlossen. Auf EU-Ebene hat die zuständige Kommissarin neue Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen. Deutschland verschärft zunächst die Kontrollen an den Grenzen.
Nur noch geöffnet für angemeldete Besucher: Kuppel und Dachterrasse des Reichstags© Thomas Peter/Reuters
Der drohende Terror wird greifbar: Bis auf Weiteres sind Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes gesperrt, wie das Parlament am Montag mitteilte. Ein Zugang für angemeldete Gäste des Dachrestaurants sei aber gewährleistet, auch bleibe der Besuch des Reichstags für angemeldete Besuchergruppen weiterhin möglich. Die Sitzungen des Bundestages sollen aber plangemäß stattfinden. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach das Gebäude im Visier islamistischer Terroristen sei.
Die Sicherung des Parlamentsgebäudes wird von der Bundespolizei übernommen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte Hinweise, wonach eine Gruppe von Terroristen unterwegs sei und es konkrete Objekte als Anschlagsziele gibt, "plausibel". Es gebe zwar Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen, so Körting weiter, er könne aber nicht bestätigen, dass diese realistisch seien. Deswegen seien seit dem Morgen zusätzliche Sicherheitskräfte vor dem Reichstag stationiert. Die Bundespolizei unterstütze die Berliner Polizei dort mit rund 60 Kräften.
Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurden die verdachtsunabhängigen Überprüfungen im Zuge der Schleierfahndung ausgeweitet. Beamte überprüfen auch Reisende im internationalen Bahnverkehr. "Es ist mehr Personal im Einsatz als normal", sagte der Leiter der Inspektion Aachen, Ludger Intorp. An den Bahnhöfen seien Sprengstoffspürhunde im Einsatz. Diese suchten auch Gepäckschließfächer ab. Auf den Autobahnen würden Autofahrer vereinzelt aus dem fließenden Verkehr herausgefischt.
"Das, was uns vorliegt, gibt uns Anlass zur Sorge, aber keinen Anlass zur Hysterie" sagte Körting. Er machte zugleich deutlich, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft "ein absoluter Schutz vor terroristischen Angriffen nicht möglich ist". Er sprach sich auch dagegen aus, verdächtige Islamisten vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. Es sei nicht seriös, alle Leute inhaftieren zu wollen, gegen die nichts weiter vorliege als die Vermutung, "sie könnten irgendwo böse Gedanken haben", sagte er am Montag dem Südwestrundfunk. Damit lehnte er einen entsprechenden Vorschlag des CSU-Politikers Norbert Geis ab.
Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen seit Tagen von einer erhöhten Terrorgefahr, insbesondere für Berlin aus. Der Polizeipräsident der Hauptstadt, Dieter Glietsch, hatte vergangene Woche eine sogenannte Einsatzanordnung zum Schutz bestimmter öffentlicher Einrichtungen erlassen. Ordnungskräfte, die Einrichtungen regulär bewachen, müssen seither auch Schutzwesten und Maschinenpistolen tragen.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll nun auch nach dem Willen der SPD neu aufgelegt werden: Der innenpolitische Sprecher, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich". Und sie sei verfassungsrechtlich zulässig. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuvor die FDP aufgefordert, sie solle ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte dies indessen zurückgewiesen. Die Vorratsdatenspeicherung ist im März vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, soll in renovierter Fassung aber wieder eingeführt werden.
Kritik kommt von der SPD auch am geplanten Personalabbau bei der Bundespolizei. "Sie wird auf Dauer die Präsenz, die aufgrund der aktuellen Terrormeldungen erforderlich ist, nicht durchhalten können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ARD-"Morgenmagazin". "Die geplanten Einsparungen bei der Bundespolizei sind unverantwortlich."
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf einen geringeren Personalabbau. Ursprünglich sollten bis 2014 bei der Bundespolizei 1000 Stellen wegfallen. Einigkeit besteht mit den Haushaltspolitikern bereits, Ausnahmen davon zuzulassen. Für mehr Sicherheit bei der Luftfracht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bereits 450 neue Planstellen bewilligt - allerdings ist noch unklar, ob die Zuständigkeit für den Frachtbereich beim Luftfahrt-Bundesamt und damit beim übergeordneten Verkehrsministerium bleibt oder auf die Bundespolizei übertragen wird.
Im Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Computerkriminalität hat die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström jetzt ein Bündel von 41 Maßnahmen vorgeschlagen. Sie sollen bis 2013 umgesetzt werden: Dabei geht es unter anderem um die rasche Beschlagnahme von kriminell zustande gekommenem Vermögen. Zudem will die Kommission bald Vorschläge für eine Rechtsgrundlage zum Austausch der Daten von Flugreisenden zwischen den EU-Staaten machen.
Darüber hinaus soll in der EU ein Zentrum zur Bekämpfung der Computerkriminalität eingerichtet werden. "Man braucht heute keine Bombe mehr, um ein Atomkraftwerk anzugreifen", sagte Malmström. "Man kann das mit einem Computer tun." Verbrecher nutzten in zunehmendem Umfang das Internet sowohl für Kleinkriminalität als auch für groß angelegte Betrugsmanöver.
Zur Bekämpfung des Terrorismus solle die EU auch Netzwerke von Organisationen bilden, die sich zum Teil schon seit längerer Zeit bemühen, vor allem jüngere Menschen daran zu hindern, in den Terrorismus abzugleiten. "Wir wollen keineswegs eine Datenbank von Radikalen anlegen", sagte Malmström. Es gehe um den Erfahrungsaustausch im Bemühen, Terrorismus zu verhindern. "Es gibt eine zunehmende Zahl von Menschen, die sich der Gesellschaft entfremdet fühlen."
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