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FDP-Stiftung kassiert weiter Steuermillionen

Parteienfinanzierung paradox: Die FDP ist zwar aus dem Bundestag geflogen, aber ihre Parteistiftung bekommt trotzdem weiter reichlich Steuergeld. Das findet selbst die Linke ganz in Ordnung.

Von Hans-Martin Tillack

  Peilt einen Job in der Friedrich-Naumann-Stiftung an: Philipp Rösler, FDP

Peilt einen Job in der Friedrich-Naumann-Stiftung an: Philipp Rösler, FDP

Ja, es gibt auch noch gute Nachrichten für den scheidenden FDP-Chef Philipp Rösler: Ein alter Karrierewunsch des heute 40-Jährigen könnte trotz des Wahldebakels immer noch in Erfüllung gehen.

#link;Millionen für die Friedrich-Naumann-Stiftung;Rösler# wußte schon vor vier Jahren, wo er einmal hin wollte. Es sei sein "Ziel, mit 45 Jahren in die Stiftungsarbeit zu gehen, am liebsten in unsere Friedrich-Naumann-Stiftung", verriet er 2009 dem Magazin "Chrismon".

Dieser Berufswunsch war offensichtlich clever kalkuliert. Denn, so merkwürdig das klingt, die Parteistiftung der FDP hat im Moment günstigere Zukunftsaussichten als die Mutterpartei. Obwohl die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten sind, kann die ihnen nahestehende Naumann-Stiftung auch in den kommenden Jahren auf jährliche staatliche Zuschüsse in beträchtlicher zweistelliger Millionenhöhe zählen.

Stiftung legen Regeln selbst fest

Eigentlich ist es ein Novum, dass eine gar nicht im Bundestag vertretene Partei trotzdem staatliche Gelder für ihre Stiftung bekommt. Die Grünen waren nach der Wiedervereinigung ab 1990 zumindest noch mit einer kleinen Gruppe von ostdeutschen Parlamentariern vertreten. Die damalige PDS blieb zwar 2002 unter der Fünf-Prozent-Hürde, schickte aber immerhin zwei direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag. Dass aus dem für die Stiftungen maßgeblich zuständigen Innenministerium irgendwelche "den außerparlamentarischen Parteien nahestehenden politischen Stiftungen" finanziert worden seien - das habe es noch nie geben, räumt die Behörde ein.

Doch die im Bundestag vertretenen Parteien - die als einzige von staatlich geförderten Stiftungen profitieren - haben sich selbst Regeln gegeben, die Stiftungen auch dann weiterleben lassen, wenn die Mutterpartei mal zwischendurch Pech beim Wählen hatte.

"Scheidet eine Partei aus dem Deutschen Bundestag aus, sollte die ihr nahestehende Politische Stiftung mindestens für die Dauer einer Wahlperiode den Anspruch auf Zuteilung von Globalzuschüssen behalten", heißt es in einer schon 1998 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Stiftungen von CSU, CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken. Diesen Grundsätzen folgen die Haushaltspolitiker der Parteien, wenn sie jedes Jahr über die Subventionen für die Stiftungen beschließen. Beim Thema Parteienfinanzierung halten die im Bundestag vertretenen Parteien eben oft zusammen - von rechts bis ganz links.

Linke findet Subventionen "in Ordnung"

Bis heute gibt es zwar nicht einmal ein Gesetz, dass die staatliche Finanzierung der Parteistiftungen regelt. Dennoch fließen pro Jahr insgesamt mehr als 420 Millionen Euro an diese Einrichtungen, davon knapp 100 Millionen für ihre Arbeit im Inland. Knapp 46 Millionen kassiert die Naumann-Stiftung in diesem Jahr von der Bundesregierung. 2014 wird es nicht viel weniger werden. Denn gemäß den informellen Regeln werden für die Zuschüsse die Ergebnisse der vier vergangenen Wahlergebnisse zu Grunde gelegt - nicht nur der jüngste Urnengang.

"Die Naumann-Stiftung wird weiterhin staatliche Gelder bekommen", sagt der Linken-Politiker Steffen Bockhahn, der bisher für seine Partei im Haushaltsausschuss für die Stiftungsförderung zuständig war. Das sei auch völlig "in Ordnung", findet der Abgeordnete, der selbst gerade sein eigenes Bundestagsmandat verloren hat: "In Deutschland gibt es ein paar Parteien, die im politischen System einfach dazu gehören."

Warum bekommt AfD kein Geld?

Auch bei der Naumann-Stiftung selbst rechnet man fest damit, dass man "auch in den nächsten Jahren staatliche Förderung gemäß den Stärkeverhältnissen der letzten vier Bundestagswahlen erhalten" werde. Allerdings würden die Zuwendungen des Staates "ab dem Jahr 2015 sinken", erwartet eine Sprecherin. Die Stiftung mit ihren heute 199 Mitarbeitern, mit neun Büros in Deutschland und 45 im Ausland werde ihre "Ausgaben deutlich reduzieren müssen". Doch das Aus muss die Stiftung nicht fürchten.

Nach Prinzipien, die ausgerechnet von den geförderten Stiftungen selbst aufgestellt wurden, muss eine Partei zweimal den Einzug in den Bundestag geschafft haben, bevor es staatliche Mittel für eine Stiftung gibt. Aber kann es sein, dass die im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Stiftungen entscheiden, welche Parteien zum System gehören und darum förderwürdig sind - und welche nicht? Scheint es nicht widersinnig, wenn die AfD mit 4,7 Prozent der Wählerstimmen keine Chance auf Stiftungsmillionen hat - die FDP mit 4,8 Prozent aber sehr wohl?

Gesetz zu Stiftungen fehlt

Der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim findet es "überraschend, dass die Stiftung einer Partei erhebliche Mittel bekommt, die genauso abgeschnitten hat wie die AfD". Gemessen am Grundsatz der Chancengleichheit sei das zweifelhaft, sagt der Professor: "Und es geht hier ja auch um die Chancengleichheit der Wähler."

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok findet es zwar "nicht ganz falsch", dass es für die Stiftungsförderung eine "gewisse Auslauffrist" gibt. Bleibe eine Partei zweimal nacheinander unterhalb der fünf Prozent, sollte aber Schluss mit den Globalzuschüssen für politische Bildung im Inland sein.

Von Arnim und wie Morlok kritisieren seit Jahren, dass es bis heute kein Gesetz gibt, dass die Staatszuschüsse an die Stiftungen regelt: "Das ist das Grundproblem", sagt Morlok. Stattdessen entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages zu Beginn jeder Wahlperiode über den Verteilungsschlüssel. Und jedes Jahr, so räumt Bockhahn ein, machen die Geschäftsführer der Stiftungen zu Jahresbeginn einen gemeinsamen Vorschlag für die Höhe der Zuschüsse - und dem werde dann vom Bundestag "in aller Regel"gefolgt.

Röslers Karriereoption

So kommt es, dass die Subventionen für die Parteistiftungen über die Jahre eine Steigerungskurve aufweisen - während die Abgeordneten zugleich der überparteilichen Bundeszentrale für politische Bildung in den vergangenen Jahren zeitweise drastische Einschnitte auferlegten.

Aber die Bundeszentrale für politische Bildung ist ja auch nicht das Karriereziel von Philipp Rösler.

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