Umstrittener Vorsitzender: Kubicki stellt Rösler als FDP-Chef infrage

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Philipp Rösler ausgesprochen. Im Interview mit dem stern plädiert Kubicki für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013. "Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen." An der Spitze der Liberalen sähe Kubicki am liebsten den Vorsitzenden der FDP in NRW, Christian Lindner: "Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende. Aber er hat erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht." Auch Fraktionschef Rainer Brüderle oder Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, so Kubicki, "können Menschen begeistern".

Kubicki fürchtet, dass seine Partei bei der Bundestagswahl ohne Chancen ist, sollte die FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. "Dann muss etwas passieren". Auf die Frage, ob die Partei dann einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, sagte Kubicki: "Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung."

Auf dem Weg nach Berlin

Kubicki sagt im stern, er denke intensiv darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren. "Und wenn ich mich dafür entscheide, heißt das auch, dass ich auf dem Parteitag im Mai nicht wieder nur als Kurfürst aus der Provinz für den Vorstand kandidiere, sondern fürs Präsidium." Sogar eine Kandidatur für den Bundesvorsitz wollte Kubicki nicht ausschließen: "Wenn wir zu einem Punkt kommen, dass die Bundestagswahl unter der jetzigen Führung nicht zu gewinnen sein wird und es wirklich darauf ankommt, die letzten Frauen und Männer an Bord zu holen, dann werde ich Christian Lindner raten, seine Entscheidung zu überdenken, und dann werde ich meine eigene Entscheidung auch überdenken."

In einer Ampelkoalition sollte die FDP das Finanzministerium anstreben, "damit Rote und Grüne nicht das Geld ausgeben, das sie eh nicht haben". Das Außenamt hält Kubicki für überflüssig. "Die Bedeutung des Außenministeriums relativiert sich mit wachsender Geschwindigkeit." Auch eine Kanzlerschaft von SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Kubicki für schwierig: "Mit Gabriel hätte ich echte Probleme. Ich halte ihn zwar für einen sympathischen Typen, gelegentlich auch ganz lustig, aber der ist so wendig in seinen Ansichten, dass man sich darauf im Zweifel nicht verlassen kann."

Miese Noten für Rösler

Der seit 14 Monaten amtierende Wirtschaftsminister und Liberalen-Chef bekommt auch von den Bürgern kein gutes Zeugnis ausgestellt. In einer Umfrage für den stern waren lediglich 22 Prozent der Ansicht, dass Rösler einen guten Job macht. Die Mehrheit stuft seine Arbeit als weniger gut (38 Prozent) oder schlecht (25 Prozent) ein. Etwas Rückhalt hat Rösler nur bei den noch verbliebenen FDP-Wählern: 49 Prozent von ihnen beurteilen seine Leistung als gut, aber auch hier sind 43 Prozent nicht mit ihm zufrieden. Die vielen abgewanderten FDP-Wähler sehen den Liberalen-Chef mit großer Mehrheit (71 Prozent) negativ.

Dennoch betonte Wolfgang Kubicki später, seine Kritik am Zustand der Bundespartei nicht als Kampfansage an den Parteichef gemeint zu haben. "Die Frage nach einer Ablösung Philipp Röslers stellt sich nicht", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur dpa. Darauf hätte er deutlich hingewiesen.