Der Filz siegt

27. November 2011, 08:20 Uhr

Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben die Gegner des Projekts eine herbe Niederlage eingesteckt. Das war die Rache der CDU, sie mobilisierte alle Seilschaften. Ein Kommentar von Arno Luik

4 Bewertungen
S21-Volksabstimmung, S21, Volksabstimmung, Stuttgart 21

Die Bahnhofsfreunde feiern den Sieg©

Kurz vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war ich in Königsbronn, meinem Heimatdorf, auf der Schwäbischen Alb. In einer großen Anzeige des "Käsbläddles", also des örtlichen Gemeindeblattes, hatten viele Gewerbetreibende einen Aufruf für S21 unterzeichnet, der Gemeinderat hatte eine Resolution für S21 verabschiedet, und mein Metzger sagte zu mir: "Was soll ich machen, wenn der Bürgermeister des will? Ich hab des auch unterschrieben. Vielleicht war's ein Fehler."

Die CDU war im März in Baden-Württemberg abgewählt worden – nach 58 Jahren eine historische Wahlschlappe. Jetzt, mit der Abstimmung zu Stuttgart 21, war für sie die Stunde der Rache gekommen. Und die CDU hat sie genutzt.

58 Jahre Macht sind auch 58 Jahre eingefahrene Strukturen, sind 58 Jahre Filz, man kennt sich, die Landräte kennen sich, die Bürgermeister auf dem Land kennen sich, alle kennen sich, die Vereinsvorsitzenden und die Regierungspräsidenten, und in der Stunde der Not hält man zusammen.

Krachende Niederlage

Für die Gegner von S21 war diese Volksabstimmung eine Niederlage, eine krachende Niederlage. Selbst in Stuttgart, das ist wahrhaft überraschend, errangen die Gegner des Bauprojekts keine Mehrheit, sieht man von den Innenstadtbezirken ab, von jenen Gegenden also, die am meisten unter dem jahrelangen Bau des Bahnhofs leiden werden.

Der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof – er kann nun also gebaut werden. Das ist auch ein ganz besonderer Sieg für Angela Merkel. An diesem Tiefbahnhof entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, hatte die Kanzlerin erklärt. Mit diesem Sieg kann sie die Grünen jahrelang quälen. S21 war und ist ein besonderes Lieblingsobjekt der Elite Deutschlands. Und in den letzten Tagen lief die Propagandamaschine für S21 auf Hochtouren, überall, in allen Medien waren plötzlich Anzeigen, Geld spielte keine Rolle. Aber der massive Einsatz zeigte auch: Die S21-Befürworter hatten sichtlich Angst, dass ihnen das Volk aus dem Ruder laufen könnte.

Vielleicht bekommt die schwäbische Landeshauptstadt jetzt ihr unfassbar teures und überaus unpraktisches ICE-U-Bahnhöfle. Denn die Volksabstimmung ging aus, wie es jeder vernünftige und informierte Bürger erwartet hatte. Jeder? Nein, da war noch grüne und fromm-katholische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der hatte auf ein "Wunder" gehofft.

Das Wunder gab es nicht. Das für diese Volksabstimmung nötige Quorum wurde nicht erreicht. Um Stuttgart 21 zu verhindern, hätte ein Drittel der Wahlberechtigten (und nicht etwa der Wähler!) für den Ausstieg aus dem Bahn-, das in Wahrheit ein gigantisches Immobilienprojekt ist, stimmen müssen.

Es kam bitter

Nun kam es aber richtig, wirklich verblüffend bitter für die S21-Gegner: Quorum nicht erreicht, nicht mal die einfache Mehrheit für den Ausstieg erreicht. Zwar hatten die außerparlamentarischen S21-Gegner die Volksabstimmung – anders als die regierenden Grünen, die merkwürdigerweise auf diese Abstimmung gesetzt hatten – schon immer als Farce eingeschätzt, weil sie keine realistische Siegchance hatten. Aber dass sie so verlieren würden, das hatten auch sie nicht erwartet.

Sie sind nun frustriert. Sie fühlen sich durch die Volksabstimmung gedemütigt – wie in der gesamten Geschichte von Stuttgart 21. Am Anfang hat die Politik ihren Protest erst ignoriert, dann belächelt und verhöhnt, schließlich diffamiert, als Nörgler, Blockierer, Freizeitanarchisten, Altersegoisten, Wohlstandsverwahrloste wurden die Bürger am Ende entwürdigt. Und in der von den meisten Medien bejubelten Geißlerschen Schlichtungsrunde wurden sie nochmals vorgeführt. Dieser runde Tisch im Scheinwerferlicht der TV-Kameras war eine Seifenoper, die Mitbestimmung simulierte und die Bürger einseifte. Heiner Geißler verdrehte im November 2010 charmant-lächelnd im Sinne von Bahn und Politik die Befunde der Anhörung, befand: "Ich halte die Entscheidung, S21 fortzuführen, für richtig".

Seite 1: Der Filz siegt
Seite 2: Niederlage der Galionsfiguren
 
 
MEHR ZUM THEMA
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern
 
stern Investigativ
Anonymer Briefkasten: Haben Sie Informationen für uns? Anonymer Briefkasten Haben Sie Informationen für uns? Hier können Sie uns anonym Mitteilungen und Dateien zukommen lassen. Wir behandeln sie vertraulich.
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (17/2014)
Der Schicksalsflug