16. Oktober 2025,03:06
Tausende NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgabe) vorlag. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1250 NGOs und 1296 Einzelpersonen nach dem sogenannten "Haber-Verfahren" überprüft.
08. Oktober 2025,14:47
Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt
Nach Monaten ohne Chef hat der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernannte am Mittwoch den bisherigen Vize-Präsidenten der Behörde, Sinan Selen, wie angekündigt zum neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der in der Türkei geborene Anti-Terror-Experte ist Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.
06. Oktober 2025,10:27
Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage" infolge des Hamas-Überfalls
Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine "erhebliche Gefährdungslage" infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", warnte er.
15. September 2025,19:02
Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
Seit Monaten ist der Posten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vakant, nun ist eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll künftig den deutschen Inlandsgeheimdienst führen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag mitteilte. Der 53-jährige Anti-Terror-Experte wird damit Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.
29. August 2025,16:37
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen in Kampagne vor "Wegwerf-Agenten" von Russland
Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen mit einer gemeinsamen Aufklärungskampagne auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. In den sozialen Netzwerken wollen sie von der kommenden Woche an vor der Anwerbung sogenannter "Wegwerf-Agenten" warnen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Beteiligt an der Kampagne sind demnach das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).
20. Juli 2025 | 17:29 Uhr
ARD-Interview: Weidel verweigert Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat
28. Juni 2025 | 06:51 Uhr
Bericht: Rechtsextreme für sexuelle Minderheiten Gefahr für Leib und Leben
20. Juni 2025 | 09:06 Uhr
Ex-Verfassungsrichterin mahnt Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren an
10. Juni 2025 | 13:59 Uhr
Verfassungsschutzbericht: Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten 2024 gestiegen
10. Juni 2025 | 04:07 Uhr
Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor
06. Juni 2025 | 15:06 Uhr
Aktivist gegen demokratische Ordnung wird nicht Rechtsreferendar in Rheinland-Pfalz
03. Juni 2025 | 16:53 Uhr
Dieser CDU-Mann soll den geheimsten Ausschuss im Bundestag leiten
11. Mai 2025 | 16:39 Uhr
Debatte über AfD-Verbot geht weiter - Demonstrationen bundesweit
10. Mai 2025 | 11:09 Uhr
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für AfD-Verbotsverfahren
08. Mai 2025 | 17:00 Uhr
Verfassungsschutz setzt Einstufung von AfD als gesichert rechtsextremistisch aus
08. Mai 2025 | 15:06 Uhr
AfD-Eilverfahren: Verfassungsschutz erklärt Stillhaltezusage
08. Mai 2025 | 12:17 Uhr
Die AfD lässt sich nicht wegüberwachen und auch nicht wegverbieten
06. Mai 2025 | 10:24 Uhr
Sieghard Knodel: Erster AfD-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus
06. Mai 2025 | 09:57 Uhr
Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion - wegen Hochstufung durch Verfassungsschutz
05. Mai 2025 | 19:00 Uhr
Nach Hochstufung: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
04. Mai 2025 | 14:25 Uhr
Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen
04. Mai 2025 | 08:49 Uhr
AfD-Verbot: Knapp die Hälfte der Deutschen laut Umfrage dafür
03. Mai 2025 | 15:16 Uhr
Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen
03. Mai 2025 | 14:17 Uhr
AfD-Einstufung: Sahra Wagenknecht spricht von "autoritärem Umbau"
03. Mai 2025 | 01:29 Uhr
AfD-Einstufung als rechtsextrem: Auswärtige Amt kontert Rubio-Vorwurf
02. Mai 2025 | 18:33 Uhr
AfD-Verband fleht US-Vize an: "JD Vance, bitte helfen Sie uns!"
02. Mai 2025 | 17:56 Uhr
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
02. Mai 2025 | 17:14 Uhr
Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer
02. Mai 2025 | 14:38 Uhr
AfD-Verbotsverfahren: Juso-Chef Türmer spricht sich dafür aus
02. Mai 2025 | 13:21 Uhr
Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus
02. Mai 2025 | 12:48 Uhr
AfD "gesichert rechtsextremistischen": Das sagen Politiker dazu
02. Mai 2025 | 12:46 Uhr
AfD will sich gegen Verfassungsschutz-Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"
02. Mai 2025 | 11:51 Uhr
Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz
02. Mai 2025 | 11:41 Uhr
AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert
02. Mai 2025 | 11:34 Uhr
Gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch, sagt Verfassungsschutz
02. Mai 2025 | 11:09 Uhr
Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"
21. April 2025 | 09:51 Uhr
Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"
17. April 2025 | 01:01 Uhr
Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag
26. März 2025 | 16:58 Uhr
Klage gegen Bundestagsbeschluss zu BDS-Bewegung scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
26. März 2025 | 16:08 Uhr
Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab
17. Februar 2025 | 18:06 Uhr
Verbot der AfD: Berlins Justizsenatorin sieht Partei als rechtsextrem
30. November 2024 | 08:30 Uhr
Thomas Haldenwang: Wird der Ex-Verfassungschützer CDU-Kandidat?
26. Juli 2024 | 09:30 Uhr
Verfassungsschutz: Russland plant Sabotage und Anschläge in Deutschland
13. Mai 2024 | 10:28 Uhr
Verfassungsschutz darf AfD rechtsextremistischen Verdachtsfall nennen
13. Mai 2024 | 09:56 Uhr
AfD-Prozess in Münster: K.o. in der ersten Runde (Meinung)
26. April 2024 | 10:03 Uhr
Militärexperte Mölling beklagt Mängel bei Spionageabwehr
01. März 2024 | 16:23 Uhr
Jan Marsalek laut Berichten wohl jahrelang für russische Geheimdienste aktiv
06. Februar 2024 | 10:55 Uhr
AfD-Jugendorganisation darf als "gesichert extremistisch" geführt werden
02. Februar 2024 | 17:41 Uhr
Hans-Georg Maaßen könnten zukünftig Pensionskürzungen drohen
31. Januar 2024 | 17:48 Uhr
Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz hält ihn für Rechtsextremisten
29. November 2023 | 12:22 Uhr
Verfassungsschutz warnt wegen Nahostkonflikt vor Anschlägen
16. November 2023 | 12:45 Uhr
Großrazzia: Polizei durchsucht Moscheen in sieben Bundesländern
23. August 2023 | 07:17 Uhr
AfD: Erstmals zwei Kommunalpolitiker vereidigt - CDU in Zwickmühle
21. Juli 2023 | 06:42 Uhr
AfD-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Partei für rechtsextrem
12. Juli 2023 | 11:20 Uhr
Verfassungsschutz: Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
25. Juni 2023 | 14:44 Uhr
AfD im Umfragehoch: Jörg Meuthen erklärt den Grund
27. April 2023 | 13:05 Uhr
AfD-Jugend als rechtsextremistisch eingestuft – was das für Folgen hat
26. April 2023 | 12:39 Uhr
AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
15. März 2023 | 08:09 Uhr
Letzte Generation laut Verfassungsschutz nicht extremistisch
21. Dezember 2022 | 10:49 Uhr
AfD: Verfassungsschutz-Chef sieht Partei auf Weg nach rechtsaußen
07. Juni 2022 | 12:30 Uhr
Verfassungsschutzbericht: Mehr linke und rechte Extremisten in Deutschland
08. März 2022 | 20:23 Uhr
AfD-Schlappe vor Gericht: Verfassungsschutz darf Partei beobachten
08. März 2022 | 17:47 Uhr
AfD vs. Verfassungsschutz: Auch das Gericht hat Fragen zum "Flügel"
08. März 2022 | 10:39 Uhr
AfD: Worum es bei der Klage gegen den Verfassungsschutz geht
13. Dezember 2021 | 19:22 Uhr
Telegram: Bundesregierung will Messenger stärker regulieren
28. April 2021 | 15:06 Uhr
Im Video: Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker" – das bedeutet das für die Bewegung
23. April 2021 | 11:19 Uhr
Verfassungsschutz: Rolf Gössner wurde 40 Jahre zu Unrecht bespritzet
06. März 2021 | 12:38 Uhr
Heute Show: Carolin Kebekus über Primaten und Frauenfeindlichkeit in der AfD
05. März 2021 | 15:37 Uhr
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen
04. März 2021 | 14:05 Uhr
Corona-Leugner in Österreich: "Maskenfreier Ansturm" auf Supermärkte geplant
03. März 2021 | 15:52 Uhr
AfD ist rechtextremer Verdachtsfall: Was bedeutet das für die Partei?
17. Februar 2021 | 16:30 Uhr
Im BND vermutete man Jan Marsalek bereits im Sommer 2020 in Russland
26. Januar 2021 | 16:02 Uhr
Hans-Georg Maaßen verlässt Anwaltskanzlei wegen AfD-Verfahren
22. Januar 2021 | 13:34 Uhr
AfD klagt gegen Verfassungsschutz – in deren Anwaltskanzlei sitzt ein alter Bekannter
09. Dezember 2020 | 19:21 Uhr
Querdenker im Visier des Verfassungsschutzes – das sind die Konsequenzen
06. Oktober 2020 | 20:04 Uhr
Rechtsextremismus in der Polizei: eine Bestandsaufnahme
06. Oktober 2020 | 10:22 Uhr
Seehofer: Bericht zu Rechtsextremismus deutscher Sicherheitsbehörden
10. Juli 2020 | 07:20 Uhr
Morgenlage: Hessens Innenminister befürchtet rechtes Netzwerk in Polizei
15. Juni 2020 | 14:57 Uhr
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz: Diese Hürden gibt es bei der Einstufung
26. Mai 2020 | 18:43 Uhr
Spionagering oder Pekingente? Der Verfassungsschutz kommt unter Druck
12. April 2020 | 17:12 Uhr
Propaganda in Deutschland: China will Rolle in der Coronakrise umdeuten
21. März 2020 | 18:27 Uhr
AfD: Björn Höcke löst angeblich völkisch-nationalen Flügel auf
12. März 2020 | 15:46 Uhr
Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel": Das muss Folgen haben
12. März 2020 | 10:28 Uhr
Hans-Georg Maaßen und August Hanning: Ex-Chefspione und die obskure Firma
12. März 2020 | 09:12 Uhr
AfD: Verfassungsschutz beobachtet rechtsnationalen "Flügel"
02. Januar 2020 | 19:16 Uhr
Bundeswehr: Geheimdienst soll Wissen über rechte Umtriebe offenlegen
17. Dezember 2019 | 12:47 Uhr
Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer verspricht 600 neue Stellen
11. Oktober 2019 | 07:44 Uhr
Anschlag von Halle: "Nie wieder zu beteuern reicht nicht mehr aus"
03. Oktober 2019 | 14:20 Uhr
Anis Amri soll Wochen vor Anschlag in Video gedroht haben
28. August 2019 | 13:29 Uhr
"Hetzjagd"-Diskussion neu entfacht: Das sagen Maaßen und Kretschmer
25. August 2019 | 21:49 Uhr
Polizeiruf 110: Heimatliebe: Ist ein handschriftliches Testament gültig?
14. August 2019 | 10:15 Uhr
Düsseldorf: Flyer mit "Verhaltenstipps" von Rechtsextremen am Rheinbad
08. Juli 2019 | 19:48 Uhr
AfD-"Unterwanderung": Eine Sorge, die es schon lange geben müsste
04. Juli 2019 | 07:01 Uhr
Verfassungschutz - darum muss die Behörde abgeschafft werden
18. Juni 2019 | 13:18 Uhr
Tatverdächtiger im Fall Walter Lübcke zuletzt "eher in Hintergrund der Beobachtung"
16. Januar 2019 | 10:50 Uhr
AfD nun Prüffall: "Die Entscheidung ist überfällig" - das Medienecho
15. Januar 2019 | 16:24 Uhr
AfD ist "Prüffall" für den Verfassungsschutz – was bedeutet das?
21. September 2018 | 12:06 Uhr
Wer entfernte die Kameras vorm Verfassungsschutz? Jan Böhmermann hat eine Theorie
18. September 2018 | 16:14 Uhr
Verfassungsschutz: Das macht der Inlandsgeheimdienst
10. September 2018 | 17:09 Uhr
Hans-Georg Maaßen und die merkwürdige Rolle bei Amri, AfD und Chemnitz