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Nach der Verurteilung des islamistischen Attentäters Arid Uka wegen Mordes an US-Soldaten in Frankfurt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einem "Online-Dschihad" durch radikalisierte Einzeltäter gewarnt.
Seit Jahren wird die Linkspartei überwacht. Doch warum beobachten die Verfassungsschützer Gregor Gysi und Co. konkret?
Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin.
Erst beobachten, dann verbieten: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt möchte die Linkspartei abschaffen und erntet damit Widerspruch von Koalition und Opposition.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" dementiert, wonach die Behörde weder den Bundestag noch die betroffenen Linken-Abgeordneten über eine mögliche Beobachtung informieren will.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat versichert, dass die Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht geheimdienstlich überwacht, sondern beobachtet wird.
Nur Beobachtung oder doch geheimdienstliche Überwachung inklusive Einsatz von V-Leuten? Dass die Linkspartei und ihre Abgeordneten im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, ist heute Thema im Bundestag. Linke-Chef Klaus Ernst fordert eine rasche Aufklärung.
Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneter gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv in die Kritik.
Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Abgeordneter der Partei Die Linke gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Kritik.
Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar intensiver ausgeforscht als bisher bekannt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Ein indirekter Vorläufer war in der "Weimarer Republik" der Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung, der von 1920 bis 1929 existierte und ebenfalls über keine polizeilichen Befugnisse verfügte, sonde...
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