Bundesamt für Verfassungsschutz

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Rechtsextreme Demonstration 2025 in Berlin

Bundesinnenministerium: Rechtsextremisten und Reichsbürger haben über 4000 legale Waffen

Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland haben zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen verfügt. Das ergab sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag) vorlag. Die Grünen reagierten empört auf die Zahlen.
BfV-Zentrale in Köln

Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer verdeckten Rüstungsbeschaffung Russlands in Deutschland gewarnt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse schlägt der Verfassungsschutz Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zum Erwerb militärisch nutzbarer Technik in Deutschland: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe in Russland den Bedarf an Rüstungsgütern sowie an so genannten "proliferationsrelevanten Produkten" - also Technologien für Massenvernichtungswaffen - erhöht, und Russland umgehe dabei EU-Sanktionen.
Feldbetten in Berliner Notunterkunft

Innenministerium warnt nach Berliner Brandanschlag vor weiteren Taten

Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat das Bundesinnenministerium vor weiteren derartigen Taten gewarnt. Das Ministerium beobachte "vermehrt Angriffe gegen kritische Infrastrukturen", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. "Insbesondere Brandstiftungen gehören generell zum Repertoire der linksextremistischen Szene", fügte sie hinzu. "Wir sehen auch, dass zuletzt die Qualität der Angriffe angestiegen ist und sich eben auch gegen Einrichtungen der Stromversorgung richtet."
Innenminister Dobrindt

Innenminister Dobrindt erwartet Hinwendung der neuen AfD-Jugend zum Extremismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue AfD-Jugendorganisation nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. "Die AfD ist eine extremistische Partei", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null." Dies sei seine "persönliche Einschätzung".