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Bundesamt für Verfassungsschutz

Artikel zu: Bundesamt für Verfassungsschutz

Innenminister Dobrindt

Innenminister Dobrindt erwartet Hinwendung der neuen AfD-Jugend zum Extremismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue AfD-Jugendorganisation nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. "Die AfD ist eine extremistische Partei", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null." Dies sei seine "persönliche Einschätzung".
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Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich bisher nicht dazu äußern, ob die geplante neue Jugendorganisation der AfD trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", teilte die Behörde nach Angaben der Wochenzeitung "Zeit" vom Donnerstag mit. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".