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Bundesamt für Verfassungsschutz
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Im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz soll es einem Zeitungsbericht zufolge interne Spannungen wegen mutmaßlich islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen von Mitarbeitern geben.
V-Mann Thomas S. soll nach dem Abtauchen des NSU-Terrortrios Kontakt zur Zwickauer Zelle gehabt haben. U-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele fragt: Wusste der Verfassungsschutz noch mehr?
Klaus-Dieter Fritsche war jahrelang Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Als hochrangiger Verfassungsschützer gehörte er zu denen, die die Gefahr des Rechtsterrors unterschätzten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz glaubt offenbar, dass sich die rechtsextreme Terrorgruppe NSU einen rassistischen Serientäter in Schweden zum Vorbild genommen haben könnte.
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht nur noch wenig Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren. Nach der Affäre um die Aktenvernichtung sei das Material des Verfassungsschutzes angreifbarer.
Im Aktenvernichtungsskandal gerät nun auch das Bundesinnenministerium ins Visier: Nachdem die NSU aufgeflogen war, soll es das Schreddern von Dokumenten befohlen haben. Der Untersuchungsausschuss geht von einer Vertuschungsaktion aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt einem Zeitungsbericht zufolge nach den Morden der rechtsextremen Gruppe NSU vor weiterem gewalttätigen Rechtsterrorismus in Deutschland.
Ein Nachfolger für den über die NSU-Aktenaffäre gestolperten Heinz Fromm ist gefunden: Hans-Georg Maaßen aus dem Innenministerium wird der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gerügt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gerügt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Ein indirekter Vorläufer war in der "Weimarer Republik" der Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung, der von 1920 bis 1929 existierte und ebenfalls über keine polizeilichen Befugnisse verfügte, sonde...