Der Streit um die Frage, ob es vor einem Jahr in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben habe, geriet zur Zerreißprobe für die Große Koalition aus Union und SPD – und führte zur Entlassung von Hans-Georg Maaßen (CDU) als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nun geht die Diskussion um die "Hetzjagden" in die Verlängerung. Neue Details säen weitere Zweifel an der damaligen Darstellung Maaßens. Aber auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU) gerät jetzt unter Erklärungsdruck.
Maaßen gab der "Bild"-Zeitung im September 2018 nach den Chemnitzer Ausschreitungen ein Interview und überraschte dabei zum einen mit der – inzwischen hinreichend widerlegten – These, dass es sich bei einem im Internet verbreiteten Video um eine "gezielte Falschinformation" handele und es keine Belege dafür gebe, dass der Clip "authentisch" sei. Die Aufnahme zeigt, wie ein Migrant von mutmaßlich Rechten über die Chemnitzer Bahnhofstraße gejagt wird.
Haben in Chemnitz "Hetzjagden" stattgefunden?
Zum anderen behauptete Maaßen in dem Interview auch: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben." Das erklärte er, bevor sich sein Haus überhaupt ein umfassendes Bild von den Ereignissen in Chemnitz verschafft hatte, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz seinerzeit in einer E-Mail an den stern einräumte. Seine Einschätzung wiederholte Maaßen in der Folge noch mehrfach in Interviews und Reden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde in seiner Regierungserklärung am 5. September deutlich: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz. Das sind Worte, die das, was dort passiert ist, nicht richtig beschreiben", sagte er vor den Abgeordneten in Dresden – und auch in die Richtung der Bürgerinnen und Bürger von Chemnitz.
Die Festlegungen von Deutschlands obersten Geheimdienstlers und des Chefs der Sächsischen Staatskanzlei waren Munition für all jene, die die Berichte über Jagdszenen mit "Lügenpresse"-Vorwürfen diffamierten und sie wurden als Rechtfertigung für die Szenen, die sich auf den Straßen von Chemnitz abspielten, herangezogen. Motto: Seht her, so schlimm ist es nicht gewesen!
Die Einschätzungen von Maaßen und Kretschmer standen im Gegensatz zur Bewertung der Ausschreitungen durch die Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte einen Tag danach: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder Versuche, Hass auf unseren Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin." Auf spätere Nachfragen zum Begriff "Hetzjagd" sagte er: "Für die Bundeskanzlerin und wie auch für mich ist alles gesagt."
Jetzt gibt es weitere eindeutige Hinweise darauf, dass Rechte am Rande der Ausschreitungen in Chemnitz gezielt Jagd auf (vermeintliche) Ausländer gemacht haben – sie werfen Fragen an Maaßen und Kretschmer auf. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR kommt das sächsische Landeskriminalamt in einem vertraulichen Bericht zu der Bewertung, dass "eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, sowie Journalisten" geherrscht habe. Dies sei aus der Auswertung von Chats auf den Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Raum Chemnitz hervorgegangen.
Die Unterhaltungen würden "die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer" verdeutlichen, soll es den Recherchen zufolge in dem LKA-Bericht heißen, auch der Begriff der "Jagd" sei darin gefallen. Es habe Prahlereien mit erfolgten oder geplanten Angriffen auf "Kanaken" und "neu Zugewanderte" gegeben, die man "erwischt" oder "weggeklatscht" habe. (Der stern berichtete.)
Was sagen Maaßen und Kretschmer heute?
Wie reagieren Maaßen und Kretschmer nun auf die neuen Erkenntnisse? Ersterer gibt sich rat- und arglos: "Ich kann nicht beurteilen, ob die in dem Chat-Auszug getroffenen Aussagen den Rückschluss zulassen, dass es in Chemnitz Hetzjagden gab. Dies müssen die mit dem Vorgang befassten Polizeibehörden tun, die für die Beurteilung zuständig sind“, sagte Hans-Georg Maaßen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Im vergangenen Jahr hatten die zuständigen Polizeibehörden sowie die Generalstaatsanwaltschaft festgestellt, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab. Vor dem Hintergrund hatte ich seinerzeit gegenüber der 'Bild'-Zeitung meine Skepsis gegenüber Hetzjagden zum Ausdruck gebracht."
Allerdings: Mindestens ein mutmaßliches Opfer der Jagdszene aus der Bahnhofstraße hat nach einem Bericht des Magazins "ze.tt" anschließend Anzeige erstattet, zudem sagte Chemnitz' Polizeipräsidentin Sonja Penzel schon am 27. August auf einer Pressekonferenz, dass ihre Behörde Ermittlungen wegen diverser Videos einleiten werde: "Das gilt zum Beispiel für einen Vorgang, bei dem ein Mann auf der Bahnhofstraße von einem anderen regelrecht verfolgt wird."
Nun ist Maaßen seinen Job beim Verfassungsschutz ohnehin los, es ist im Zweifel egal, was er sagt. Anders sieht es bei Michael Kretschmer aus. Der sächsische Ministerpräsident gerät wegen seiner Bewertung der Chemnitzer Ausschreitungen wenige Tage vor der Landtagswahl unter Druck. Sachsens Grüne und Linke haben den CDU-Politiker dazu aufgefordert, seine "verharmlosende Äußerung" zurückzunehmen. Rico Gebhardt, der Fraktionschef der Linken, forderte eine Entschuldigung Kretschmers.
Der Regierungschef wollte nicht konkret zu den LKA-Dokumenten Stellung nehmen, weil "die Akten nicht freigegeben sind", wie er am Dienstag vor Journalisten sagte. Zu den Worten seiner Regierungserklärung im vergangenen September ging er dabei nicht ausdrücklich auf Distanz: "Ich habe nicht diese diebische Freude an der Wortklauberei, was jetzt wie oder wo gewesen ist." Kretschmer sei froh, "dass es uns gemeinsam gelungen ist (...), durch diese unglaublich schwierige Zeit zu kommen." Der Stadt und ihrer Gesellschaft sei Unrecht getan worden, eine "kleine bösartige Minderheit hat dort einen großen Schaden angerichtet". Die zum Teil "schlimmen Straftaten (...) werden aufgearbeitet, die Leute werden verurteilt und das ist das aus meiner Sicht Zentrale".
Allerdings fand Kretschmer zuvor schon deutliche Worte für Hans-Georg Maaßen. Dieser habe "genügend Ärger gemacht", erklärte er. "Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert."
Auch in der DISKUTHEK, dem neuen Debattenformat des stern, äußert sich Michael Kretschmer zu Maaßen und der "Hetzjagd"-Diskussion. Sehen Sie hier die Vorschau auf die Diskussion zwischen dem sächsischen Ministerpräsidenten und Linken-Chefin Katja Kipping. Die komplette Aufzeichnung vom 15. August sehen Sie am Donnerstag ab 17 Uhr bei stern.de.
Quellen: Hans-Georg Maaßen in der "Bild"-Zeitung, Regierungserklärung Michael Kretschmer, Bundesregierung I,Bundesregierung II, "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "ze.tt", Nachrichtenagentur DPA
