Die Linkspartei hat im stern-RTL-Wahltrend dramatisch zugelegt. Wegen der Landtagswahlen, wegen Afghanistan. Aber vor allem, weil Merkel und Steinmeier nur mit Wort-Watte um sich werfen. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Oskar Lafontaine auf einer Kundgebung in Berlin© Thomas Peter/Reuters
Selbst in den Reihen der Linkspartei reiben sich viele ungläubig die Augen beim Blick auf die jüngsten Umfragen. Wir dürfen nicht übermütig werden, warnt Uli Maurer, ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag. Leicht wäre es ja möglich. Im stern-RTL-Wahltrend rauf um vier Prozentpunkte auf die Ziffer 14, die auch von der FDP erreicht wird. Bei der Demoskopin Renate Köcher in der FAZ zwei Prozentpunkte rauf auf 11,5.
Alles nur Luftsprünge der Linkspartei, angeregt durch ihre Wahlerfolge im Saarland, in Thüringen und Sachsen? Beflügelt durch die Sondersitzung des Bundestags zum Thema Afghanistan, wo die Linkspartei als einzige eine klare Position besetzt hält, während alle anderen Parteien sich in dieser schwierigen außenpolitischen Frage weiterhin im Niemandsland vager Stellungsnahmen bewegen?
So simpel dürfen sich die konkurrierenden Parteien die Analyse nicht machen. Denn es läuft derzeit eine massive Wählerflucht in Richtung Linkspartei. Viele politisch interessierte Bundesbürger haben es satt bis obenhin, mit einem Wahlkampf ohne Leidenschaft und voller Leerformeln bedient zu werden. Noch immer nennt sich die Hälfte der Bundesbürger politisch interessiert, aber sie bekommen keine Themen mehr geliefert, an denen sich dieses Interesse festmachen könnte.
Wer sich die beiden TV-Sendungen "Wahlarena" mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier zugemutet hat, wurde mit Wortwatte aus dem Mund der wichtigsten Repräsentanten der beiden Noch-Volksparteien eingedeckt, denen jeder harte politische Kern fehlte. Weshalb der SPD-Kanzlerkandidat bei seinen Antworten auf zahme Fragen dennoch schwitzte, als säße er in Sauna, ist unbegreiflich. Und auch die Kanzlerin drückte sich unverändert vor jeder bindenden konkreten Festlegung auf die politische Zukunft nach dem Wahltag.
Nicht alle Wähler sind mit Horst Schlämmer, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hinreichend für ihre Wahlentscheidung bedient. Vor allem die SPD muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hemmschwelle ihrer bisherigen Wähler, zur Linkspartei zu wechseln, tagtäglich sinkt. Gewiss nicht, weil sie davon überzeugt wären, dass die Linken ein rundum plausibles Programm böten. Aber im Bewusstsein darüber, dass sie wenigstens dort nicht mit völlig unverbindlichen politischen Phrasen eingenebelt werden. Der SPD wird es nicht gelingen, wieder Wähler zurück zu holen, die im Zorn über die profilose Rolle der regierenden Genossen in den vergangenen Jahren der Großen Koalition ins andere linke Lager oder in die Wahlverweigerung geflüchtet sind.
Nicht auszuschließen ist, dass sich dieser Trend zur Linkspartei am Ende noch als Dammbruch entpuppt, der sie in der Dreier-Gruppe der kleinen Parteien zur Größten macht. Noch zögern vermutlich viele Sympathisanten der Linkspartei, sich öffentlich zu bekennen. Im Schutz der Wahlkabinen könnte es sehr viel mehr Wählern leicht fallen. Schon jetzt bekennen sich SPD-Bundestagsabgeordnete zu einer derartigen Racheaktion gegen ihre Führung, wenn ihnen zuverlässiges Stillschweigen zugesichert wird.
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