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Punktesysteme: Die vereinigten Knöllchen von Europa

Strafen für Verkehrssünden gibt es überall, aber jedes Land schwört auf ein anderes System. Hier ist Europa noch nicht zusammengewachsen.

Von Beate M. Glaser

Ludwig heißt das Maskottchen der Punktedatei im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg. Ludwig ist ein niedlicher Marienkäfer mit drei schwarzen Punkten auf seinem knallroten Rücken. Für ihn sind die Pünktchen ein überlebenswichtiges Signal an andere Tiere, damit er nicht gefressen wird. Für die Inhaber eines Flensburger Punktekontos sind die Punkte ebenfalls ein Signal - je mehr Punkte, um so größer ist die Gefahr, den Führerschein zu verlieren.

"Das Punktsystem", so das KBA, "gewährleistet mit einem einheitlichen Maßnahmenkatalog die Gleichbehandlung aller im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen." Es ist Teil eines Trios aus relativ geringen Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten. Dieses System verfolge einen pädagogischen Ansatz, sei sozial gerechter und ausgewogener als in anderen Ländern - "und deshalb zu befürworten", so ADAC-Pressesprecher Maximilian Maurer gegenüber stern.de.

Punkte gibt es für Bußgelder ab 40 Euro und für Straftaten. Wie viele auf das Punktekonto kommen, ist abhängig von der Höhe der Strafe bzw. der Schwere des Vergehens. Es gibt sie nicht nur für Auto- und Motorradfahrer. Auch Fahrradfahrer können Punkte einheimsen und die Fahrerlaubnis für den Blechesel verlieren. Wahrscheinlich als erstes Land in Europa führte die Bundesrepublik ein national einheitliches Punktesystem ein. Zuerst ging es mit dem Verkehrszentralregister in Flensburg am 2. Januar 1958 los, dann folgte das Punktesystem 1974. Bis dahin handhabten die Bundesländer die Punktevergabe unterschiedlich, so Stephan Immen, Pressesprecher des KBA, gegenüber stern.de .

Kein grenzübergreifender Punkte-Transfer in der EU

Allen nationalen Systemen ist gemeinsam: Ab einem gewissen Punktestand ist der Führerschein in Gefahr. Was die wenigsten wissen: Er wird in der Regel nur den einheimischen Autofahrern und Ausländern mit Wohnsitz in dem betreffenden Land entzogen. Ausnahmen sind Frankreich und Italien, wo der Führerschein gleich an Ort und Stelle einbehalten wird - auch der von Ausländern. Zurück im Heimatland wird der Entzug aber ungültig. In Frankreich sollte man sich unbedingt eine Bescheinigung geben lassen, damit man zu Hause nicht ohne Führerschein unterwegs sein muss. In Italien darf man noch zum Ferienort oder zur Grenze fahren, so ADAC Pressesprecher Maximilian Maurer. Was auch kaum ein deutscher Autofahrer weiß: Wenn er Strafpunkte im Ausland gesammelt hat, die - etwa aus Dänemark oder Polen - nach Flensburg gemeldet werden, hat dies auf sein Flensburger Punktekonto keinerlei Auswirkung. "Flensburg ist das Wurscht", so ADAC-Sprecher Maurer. Immen vom KBA stellt klar: "Wir erfassen keine Bußgeldverstöße und Punkte aus dem Ausland, ‚nur’ Fahrverbote". Die werden eventuell nur bei einer Beurteilung der Fahreignung herangezogen. Einschüchterungsversuche von Polizisten, Punkte nach Deutschland zu melden, so der ADAC-Experte für europäisches Verkehrsrecht Michael Nissen seien "in bezug auf etwaige Rechtsfolgen weitgehend eine leere Drohung". Das ist aber kein Freifahrtschein für teutonisches Drauflosheizen im Ausland. Es könne "im ‚Tatortland’" für ausländische, also auch für deutsche Autofahrer, grundsätzlich ein Punktekonto eröffnet werden. Das ist für alle wichtig, die öfter im betreffenden Land unterwegs sind, beruflich oder im Urlaub. Punkte und Bußgelder werden oft lange gespeichert, und nach erneuten Verstößen riskiert man dort dann doch ein Fahrverbot.

Strafpunkte sammeln oder Plus-Punkte verlieren

In Europa gibt es zwei unterschiedliche Punktesysteme. Bei der einen Variante werden die Strafpunkte wie in Deutschland gesammelt, beim anderen hat jeder Autofahrer ein Guthabenkonto, das nach einem Vergehen reduziert wird. Ob rauf oder runter - das ist für die Autofahrer letztlich egal.

Dänemark: Streng und resolut

In Dänemark ist im September 2005 ein strenges Verfahren in Kraft getreten. Hier werden nur für solche Verkehrsverstöße Punkte vergeben (je Verstoß einen), die "nicht automatisch eine Führerscheinmaßnahme nach sich ziehen", so Rechtsanwalt Nissen. Etwa für zu geringen Sicherheitsabstand oder einen Rotlichtverstoß. Die Punkte (dänisch "Klip") werden nach drei Jahren gelöscht. Wer innerhalb dieser Zeit drei Punkte anhäuft, muss erneut eine theoretische und praktische Fahrprüfung ablegen. Das Fahrverbot gilt so lange, bis die Prüfungen bestanden sind. Punkte bekommen in Dänemark auch ausländische Fahrer, das Fahrverbot gilt für sie nur auf dänischem Territorium.

Deutschland: Bis der Lappen weg ist

In Deutschland gibt es das strengste Punktesystem in Europa. Vergeben werden maximal sieben Punkte pro Vergehen. Für eine Ordnungswidrigkeit riskiert man bis zu vier Punkte, für Straftaten fünf bis sieben Punkte. Erreicht man 18 Punkte, ist der Führerschein weg. Zurück bekommt man ihn nur nach einer Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Theoretisch werden hierzulande die Punkte zwar nach zwei Jahren gelöscht - die Frist verlängert sich aber, wenn innerhalb dieser Zeit ein neuer Punkt hinzukommt. Vor allem für Viel- und Berufsfahrer in Taxi oder Lkw ist das ein Problem. Das deutsche System hat für auffällig gewordene Autofahrer eine Reihe von Hilfen im Angebot, um den Verlust der Fahrerlaubnis zu verhindern. So besteht die Möglichkeit, durch die freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Beratungen das Konto um bis zu vier Punkte zu entlasten. Auch ausländische Fahrer werden mit Punkten belegt.

Frankreich: Erzwungener Tausch

In Frankreich wurde 1992 ein Guthabensystem eingeführt. Hier hat jeder Führerscheinbesitzer ein Konto mit zwölf Punkten, von dem je nach Verstoß bis zu sechs Punkte abgezogen werden. Nach drei makellosen Jahren, wird das Konto nach drei Jahren wieder voll aufgefüllt. Sind alle zwölf Punkte eingezogen, folgt ein sechsmonatiges Fahrverbot. Wer den Führerschein dann zurück will, muss eine neuerliche Fahrprüfung ablegen. Durch den Besuch einer Nachschulung kann das Konto aufgefüllt werden, bevor der Führerschein eingezogen wird. Autofahrer mit Wohnsitz in Deutschland sind davon nicht betroffen. Um so penibler sollten Autofahrer, die in Frankreich wohnen, die Verkehrsregeln beachten. Bereits nach dem ersten Verkehrsverstoß mit Punkteabzug oder Führerscheinentzug muss man den deutschen Führerschein in einen französischen umtauschen. Das EU-Recht erlaubt dies ausdrücklich.

Griechenland: Gelegentliche Sanktionen

In Griechenland kennt man schon seit 25 Jahren Verkehrsstrafpunkte, verhängt werden sie nur sporadisch. Nach der Überarbeitung von Straßenverkehrsgesetz und Punktesystem im Frühjahr 2007 hat sich jedoch einiges geändert. Hat das Konto den Höchststand von 15 Punkten erreicht, wird der Fahrer registriert. Bei 25 Punkten ist der Führerschein für mindestens sechs Monate weg. Für die Missachtung eines Stoppschildes werden bereits neun Punkte verhängt. Nach bestandener erneuter Fahrprüfung kann der "Lappen" wieder beantragt werden. Für deutsche Autofahrer gelten die Sanktionen nur, wenn sie in Griechenland wohnen und ihren Führerschein in einen griechischen umgetauscht haben.

Großbritannien: Keine Punkte für Besucher

In Großbritannien gibt es (noch) kein Verkehrssünderregister, aber seit 1982 ein Punktesystem. Es drohen bis zu elf Punkte pro Vergehen. Der Führerschein ist weg, wenn zwölf innerhalb von drei Jahren angehäuft werden. Zum Beispiel gibt es für Alkoholfahrten zwischen drei und elf Punkte. Die bleiben mindestens vier Jahre, bei Alkohol sogar elf Jahre gespeichert. Ausländische Autofahrer erhalten nur dann Strafpunkte, wenn sie in Großbritannien wohnen und ihren Führerschein in einen britischen umgetauscht haben. Eine Besonderheit ist das pauschalisierte "Fixed-Penalty-Notice"-Verfahren, das auch von ausländischen Autofahrern in Anspruch genommen werden kann: Dabei können die Behörden Bußgeld und Punkte eigenständig festsetzen, ohne ein Gericht zu bemühen - sofern zwölf Punkte nicht überschritten wurden und man auf eine - aufwendige und kostspielige - gerichtliche Anhörung verzichtet.

Irland: Merkzettel für den Umzug

Auch Irland verfügt über ein Punktesystem, bei dem ab zwölf Punkten der Führerschein für ein halbes Jahr eingezogen wird. Je nach Regelverstoß werden zwei (z. B. Rotlichtverstoß) bis fünf Punkte (etwa bei Fahrerflucht, Fahren ohne Führerschein) verhängt. Auch Punkte von ausländischen Autofahrern werden im irischen Punkteregister festgehalten. Sie werden angerechnet, wenn der Führerschein in ein irisches Dokument umtauscht wird.

Italien: Kein Verstecken hinter dem Halter

Beim italienischen System vom Sommer 2003 hat jeder Autofahrer ein Guthaben von 20 Zählern. Davon werden je nach Verkehrsverstoß bis zu zehn abgezogen. Wer innerhalb von zwei Jahren sein Guthaben verliert, ist für ein Jahr seinen Führerschein los. Wird es innerhalb eines Jahres leer, steigt das Fahrverbot gleich auf zwei Jahre. Für deutsche Autofahrer gilt das italienische Punktesystem in der Regel nicht. Besonderheit: Nach einem Verkehrsverstoß muss der Fahrzeughalter den Fahrer benennen, sonst droht ein recht hohes Bußgeld.

Luxemburg: Fahrverbot im Fürstentum

In Luxemburg besteht seit 2002 - wie in Frankreich - die Zwölf-Punkte-Guthaben-Methode. Das Konto kann bei jedem Verkehrsverstoß mit bis zu sechs Punkten belastet werden (Trunkenheitsfahrten z. B. kosten vier Punkte). Geht innerhalb von drei Jahren das ganze Dutzend verloren, folgt eine einjährige Fahrerlaubnissperre. Die Maßnahmen gelten grundsätzlich auch für ausländische Autofahrer.

Polen: Schnelle Löschung

Polen hat 1993 einen Punktekatalog eingeführt, ein zentrales Verkehrsregister gibt es jedoch nicht. Für Verkehrsverstöße werden je nach Schwere (z. B. bei Trunkenheitsfahrt) bis zu zehn Punkte vergeben. Sie werden in Karteien eingetragen, aus denen sie schon nach einem Jahr gelöscht werden. Beim Stand von 24 Punkten wird den polnischen Autofahrern der Führerschein abgenommen. Sechs Punkte werden gelöscht, wenn man an einer Nachschulung teilnimmt. Für Ausländer gilt das Fahrverbot nur in den Grenzen Polens.

Spanien: Strenge Sitten

In Spanien besteht ein Guthabensystem, ähnlich dem französischen, seit Sommer 2006. Für Verkehrsverstöße können bis zu sechs Zähler abgezogen werden. Ist das Zwölf-Punkte-Kapital aufgebraucht, ist der Führerschein für mindestens sechs Monate weg. Schon die Überschreitung eines Tempolimits kostet sechs Punkte. Um den Führerschein zurückzubekommen, wird eine Nachschulung samt theoretischer Prüfung gefordert. Autofahrer mit Wohnsitz im Ausland sind von diesen Maßnahmen so lange nicht betroffen, wie ihr Führerschein in Spanien nicht registriert ist.

Tschechien: Kein Spaß mit Alkohol

In Tschechien wurde 2006 das bestehende Punktesystem drastisch verschärft. Für Verkehrsverstöße kann es seither bis zu sieben Punkte (Alkohol am Steuer) geben. Beim Stand von zwölf Punkten wird für ein Jahr der Führerschein eingezogen - was nicht für ausländische Fahrer gilt. Ein Fahrverbot gilt für sie nur auf tschechischem Territorium. Strafpunkte für inländische Autofahrer gibt es zudem in weiteren europäischen Ländern, teilweise mit harten Sanktionen. So verliert man in Lettland seinen Führerschein auf Lebenszeit, wenn man innerhalb von zehn Jahren zweimal die maximale Anzahl von 16 Punkten erreicht. In der Türkei werden von dem 10-Punkte-Guthaben nur für schwere Verkehrsverstöße, wie hohe Tempoüberschreitungen oder Alkoholfahrten, Punkte abgezogen.

Finnland und Portugal kommen ohne Punkte aus

Finnland und Portugal haben kein Punktesystem. Beide Länder sehen für ihre autofahrenden Bürger Führerscheinsanktionen vor: In Finnland droht bereits nach drei ‚Verkehrszuwiderhandlungen’ innerhalb eines Jahres der Führerscheinentzug. In Portugal ist es zwei schweren Verstößen binnen drei Jahren so weit.

Österreich: Risikolenker im Visier

In Österreich gibt es kein Punktesystem, dafür wurde 2005 ein ‚Führerschein-Vormerksystem für Risikolenker’ eingeführt. Es gilt grundsätzlich auch für ausländische Autofahrer. Der Vormerk wird im österreichischen Führerscheinregister festgehalten. Nach drei Vormerkungen wird der Führerschein für mindestens drei Monate eingezogen.

Schweiz: Eskalation der Sanktionen

In der Schweiz gilt seit drei Jahren das sogenannte Kaskadensystem, das besonders für Wiederholungstäter saftige Strafen vorsieht. Nach einer Verwarnung oder einem Führerscheinentzug wird die Mindestdauer der Strafe stufenweise verdoppelt. Bei Alkohol am Steuer ab 0,5 Promille droht auf jeden Fall ein einmonatiges Fahrverbot - auch für Fahrer mit ausländischem Führerschein. Die werden zwar registriert, das Fahrverbot betrifft jedoch nur das Schweizer Staatsgebiet.

Punkte ersetzen keine Bußgelder

Nicht vergessen: In keinem EU-Land (auch nicht in der Schweiz und der Türkei) haben die dort erhaltenen Punkte Einfluss auf das heimische Punktekonto. Bußgelder sollte man allerdings bezahlen, sie könnten bei der Wiedereinreise zum Verhängnis werden und nachgefordert werden. Und: Die Punkte sind nur die Begleitung der Bußgelder. Und die sind im Ausland fast immer sehr viel höher als hierzulande und werden häufig auch gleich an Ort und Stelle kassiert. Ludwig der KBA-Marienkäfer warnt also nicht umsonst.

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.