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Digitale Überwachung: Bürgerscore – 13 Millionen Chinesen leben als neue Aussätzige

Wer in China auf der Liste der diskreditierten Personen landet, fristet ein Leben am Rande der Gesellschaft. Er darf weder Flugzeug noch schnelle Bahnverbindungen nutzen. Am Telefon warnt ein spezieller Klingelton vor den "unwerten" Bürgern.

Das Bürgeramt von Rongcheng arbeitet bereits mit dem Social-Score aller Bürger.

Das Bürgeramt von Rongcheng arbeitet bereits mit dem Social-Score aller Bürger.

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Nach Versuchen in einigen Regionen beginnt Peking im ganzen Land, Punkte an die Bürger zu verteilen. Gutes Verhalten wird mit Bonuspunkten belohnt, schlechtes durch Punktabzug geahndet. Wer sich um seine alten Nachbarn kümmert, beim Zebrastreifen Fußgänger passieren lässt oder gar eine Heldentat wie die Rettung von Verunglückten vorzuweisen hat, wird zum Musterbürger hochgestuft. Wer dagegen betrunken randaliert, Dinge bestellt, aber nicht bezahlt oder gar alkoholisiert Auto fährt, wird zum Asozialen herabgestuft.

Gleichzeitig wird der öffentliche Raum von Kameras mit Gesichtserkennungssoftware überwacht, auch ein kleines Fehlverhalten wird so entdeckt. Das "Social Credit System" ist eine Art Schufa für alle Lebensbelange. 2020 soll es eingeführt werden. Noch nie ist ein Land der Vision einer umfassenden Erziehungsdiktatur so nah gekommen wie China.

Bürger-Score: In dieser Stadt ist der gläserne Bürger bereits Wirklichkeit
Auf dieser Tafel sind vorbildliche Bürger abgebildet, die im neuen Sozialkredit-System eine besonders hohe Punktzahl erreicht haben. 

Auf dieser Tafel sind vorbildliche Bürger abgebildet, die im neuen Sozialkredit-System eine besonders hohe Punktzahl erreicht haben. 

DPA

Soziale Erosion in China

Im Westen wurde der Bürgerscore immer vor allem unter dem Aspekt betrachtet, dass politische Dissidenten so überwacht werden sollen. In China selbst sehen viele Bürger den Score als Maßnahme, die zunehmende Verrohung der Sitten im Miteinander einzudämmen. Mit dem Ende des Maoismus ist auch das damalige totalitäre Spitzel- und Überwachungssystem zusammengebrochen. Im Ergebnis führte das zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit und der Verrohung des Verhaltens. Häufig kommt es vor, dass Passanten verletzten Personen nicht helfen, oder dass Autofahrer erneut über angefahrene Fußgänger hinwegsetzen, weil sie ein Toter billiger kommt, als ein Schwerverletzter. Partei und Chinesen sind über das Verhalten der eigenen Bürger entsetzt. Und im Bereich des Zivilrechts ist es in China auch heute nur schwer möglich, sich gegen säumige Schuldner und Betrüger zur Wehr zu setzen.

"Ich habe das Gefühl, dass in den letzten sechs Monaten das Verhalten der Menschen immer besser geworden ist", sagte ein 32-jähriger Unternehmer in der Versuchsregion Rongcheng dem Portal "Foreign Policy". "Wenn wir mit dem Auto fahren, halten wir jetzt immer vor dem Zebrastreifen. Zuerst hatten wir nur Angst, unsere Punkte zu verlieren, aber jetzt haben wir uns daran gewöhnt."

Eine kleine Belohnung hier, ein sanfter Tadel dort – das hört sich noch nach einem etwas patriarchalischen Erziehungssystem an. Aber nun zeigt sich, dass der Score zu einer neuen Klasse der Ausgestoßenen führt. 13 Millionen Personen stehen auf der Liste der "diskreditierten Personen". Sie ist eine Vorform des allgemeinen "Social Credit System" und wurde schon 2013 eingeführt, einige Monate bevor der Staatsrat 2014 den Plan des Social Score vorstellte. Die Personen auf dieser Liste gerieten weder durch Schlägereien noch durch politische Opposition dorthin. Unbezahlte Schulden und Betrug in der Geschäftswelt scheinen der häufigste Grund für den sozialen Tod zu sein.

Leben im sozialen Aus

Erklärtes Ziel der Partei war und ist es, dass ein guter oder schlechter Score nicht allein symbolische Bedeutung haben soll. Als das Programm 2014 beschlossen wurde, formulierte die KP: Das System solle es "den Vertrauenswürdigen erlauben, sich überall unter dem Himmel zu bewegen, während es den Diskreditierten schwer gemacht wird, einen einzigen Schritt zu tun". "Guten" Bürgern wollen die Behörden das Leben erleichtern – von der Wohnungsvergabe bis zu Studienplätzen für die Kinder sollen sie Vorteile bekommen. Umgekehrt soll den "schwarzen Schafen" das Leben möglichst sauer gemacht werden. Sie können nur ein Leben am Rande der Gesellschaft führen.

Sichtbares Zeichen des unterprivilegierten Status ist der Bann von modernen Verkehrsmitteln. Weder Flugzeuge noch Hochgeschwindigkeitszüge nehmen unwerte Personen mit. Sie müssen nicht zu Fuß gehen. Ihnen bleiben die alten, langsamen Zugverbindungen. Die "South China Morning Post" hat einen von ihnen begleitet. David Kong kam auf die Liste, weil er ein geschäftlicher "Versager" ist. Sein Verlag ging pleite, den Geschäftspartnern blieb er Geld schuldig. Ihm ist es verboten, Geld für "Luxusgüter" auszugeben, dazu gehören auch Flugreisen und Schnellzüge.

Also ist Kong nun 30 Stunden in einer alten Rüttelbahn unterwegs und nicht drei Stunden mit dem Flugzeug. Während es in Deutschland im Alltag möglich ist, einen Konkurs, Steuerschulden oder eine Haftstrafe weitgehend zu verbergen, geht Pekings Vision in die andere Richtung: Der Missetäter muss mit seinem Status leben. Es ist sogar möglich, den Telefonvertrag mit der Datenbank abzugleichen – dann warnt ein spezieller Klingelton vor dem Menschen am anderen Ende der Leitung.

Schlimmer als Haft

"Das ist noch schlimmer als Zeit in Haft zu verbringen, weil es ein Ende für eine Gefängnisstrafe gibt", sagte Kong der SCMP. "Auf der Liste zu stehen, bedeutet, dass dein Name immer da sein wird, solange du deine Schulden nicht vollständig begleichen kannst." Kong sitzt in der Falle, weil er durch seinen Konkurs 238.000 US-Dollar schuldig blieb und dieses Geld nicht zurückzahlen kann.

Kong sieht sich als Opfer widriger Umstände. Seine Gläubiger sehen das allerdings anders. Sie sagten der Post, dass Kongs Unternehmen von Anfang an eine Betrugsmasche war, mit gefälschten Ausgaben und frisierten Büchern. Dass Kong kein Geld für Flüge ausgeben kann, finden sie richtig. Er solle lieber ihnen das Geld zurückzahlen, sagten sie der Zeitung.

Anders als in der EU kann Kong keine Privatinsolvenz beantragen. Er bleibt ewig in der Falle. Aus Sicht der Gläubiger macht es der unzureichende Zustand der chinesischen Justiz aber auch unmöglich, ihn wegen Betruges zu belangen.

Kong bleibt nichts übrig, als zu hoffen, irgendwann die Schulden zurückzahlen zu können, oder darauf zu warten, dass die berüchtigte Datenbank in der Zukunft etwas subtiler vorgeht. Er sagte der "SCMP": "Im Moment ist das ein breites Schwert. Solange ich zahlungsunfähig bin, bin ich ein Teufel, dem man nicht vergeben kann."

Quelle: SCMP; Foreign Policy

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