Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin hat die geplante Neufassung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Der Schritt sei eine klimapolitische Fehlentscheidung, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Eder in Mainz.
"Diese 180-Grad-Wende ist nicht nur ökologisch riskant, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig und sozial schädlich." Sie verunsichere Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Handwerk und Industrie. Die Eckpunkte gefährdeten Investitionen, Planungssicherheit und Arbeitsplätze.
Wer sind die Leidtragenden?
Mit dem Wegfall der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energie bei neu eingebauten Heizungen werde das Gebäudeenergiegesetz faktisch entkernt, mahnte die Landesministerin. "Das ist ein fatales Signal – insbesondere der geplante weitere Betrieb von Ölheizungen wirkt aus der Zeit gefallen und konterkariert unsere Klimaziele."
Leidtragende dieser Kehrtwende werden nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern in Rheinland-Pfalz vor allem im Geschosswohnungsbau sein, gerade in dicht besiedelten Städten. Diese hätten kaum Möglichkeiten, die Art ihrer Versorgung mit Wärmeenergie selbst zu bestimmen. Sie dürften künftig verstärkt auf teure Gaslösungen angewiesen sein und unter steigenden Preisen leiden.
Wer profitiert?
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder sprach dagegen von einem richtigen und längst überfälligen Schritt. "Wir beenden eine Politik, die den Menschen bis in den Heizungskeller hinein Vorgaben gemacht hat." Klimaschutz dürfe nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden. Er braucht Akzeptanz, Technologieoffenheit und Bezahlbarkeit.
"Auch in Rheinland-Pfalz werden wir ideologische Sonderwege der SPD-Ampel beenden", erklärte die CDU-Partei- und Fraktionschef. Die Verschärfungen im Landesklimaschutzgesetz wollen die Christdemokraten nach seinen Worten zurückdrehen. "Zusätzliche Belastungen für Eigentümer, Handwerk und Industrie wird es mit der CDU Rheinland-Pfalz unter meiner Führung nicht geben."
Auch vom Eigentümerverband Haus und Grund gab es Zustimmung: Mit der angekündigte Abschaffung des Heizungsgesetzes bestehe die Möglichkeit, Klimaschutz im Gebäudesektor neu aufzustellen.
Bundeswirtschaftsministerin verteidigt Reform
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zuvor Kritik zurückgewiesen, die geplante Reform des Heizungsgesetzes verwässere den Klimaschutz. Man habe sich zum Klimaschutz verpflichtet. Es sei auch nicht geplant, diesen abzuschaffen: "Das Ziel des Heizungsgesetzes ist, dass beim Heizungsaustausch wieder mehr Entscheidungsfreiheit herrscht", sagte Reiche im Deutschlandfunk. "Der Mieter, der Hausbesitzer kann wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte."
Immobilienbesitzer sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Darauf hatten sich Union und SPD bei ihren Verhandlungen über eine Reform am Dienstag geeinigt.
