Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen...
Die Landtagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht besser schützen. Sie haben Sorge vor einer womöglich weiter erstarkenden AfD. Doch die CDU bremst.
Eine aktuelle Umfrage sieht die CDU in NRW deutlich schwächer als zuletzt, während die AfD vor den Grünen auf Platz zwei liegt. Auch die Zufriedenheit mit der Landesregierung sinkt spürbar.
Das zweite Mal in Folge debattiert die Bürgerschaft über die vom Senat gewünschte Olympia-Bewerbung. Die Positionen sind ausgetauscht und gehen auseinander. Doch der Ton wird schärfer.
Wie kann Schutz vor digitaler Gewalt funktionieren? Minister Grimm fordert Brandenburgs Männer auf, nicht zu schweigen und Frauen zu unterstützen. Warum sein Appell weit über den Landtag hinausgeht.
Vier Abgeordnete mehr, aber weniger Fraktionen: Wenn der rheinland-pfälzische Landtag am 18. Mai zu seiner ersten Sitzung für die neue Legislatur zusammenkommt, muss alles passen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen, Brandenburg ein - 2015 folgten Bremen und Hamburg. Die urpsrüngliche Parteispitze setzte sich aus Frauke Petry, Bernd Lucke und Konrad Adam zusammen. Nach innerparteilichen Streitigkeiten wurden im Juli 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke verließ die AfD. Politisch wird die AfD als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingestuft - einige Wissenschaftler sehen rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische Tendenzen innerhalb der Partei. Kernforderung war anfangs ein Ausstieg aus der Währungsunion und eine Auflösung des Euro-Währungsgebiets; die Partei sieht sich dennoch nicht als "europafeindlich". Im Zuge der Flüchtlingskrise bekam die Partei einen enormen Auftrieb. Ihre Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch ein starkes Reglementationsbedürfnis aus. So werden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, 48-Stunden-Asylverfahren in der Nähe von Grenzen und die Abschaffung des "Taschengelds" für Flüchtlinge verlangt. Auch wird gefordert, Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern das Recht auf Stellung eines Asylantrags zu entziehen. Teile der AfD sind eng mit der Pegida-Bewegung verbandelt - so saß ein Dresdener AfD-Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins. Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD und ehemaliger CDU-Politiker hielt im Dezember 2014 eine Rede auf einer Kundgebung der Pegida-Bewegung. Er bezeichnete die Pegida als "natürliche Verbündete" der AfD.
