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Polizisten vor dem Gerichtsgebäude

Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.
Justizministerin Hubig

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Ministerin Hubig stellt Gesetz vor

Opfer von digitaler Gewalt im Internet sollen künftig mehr Schutz erhalten: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der Lücken im Strafrecht schließt und Opfern mehr Möglichkeiten gibt, sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz richtet sich gegen pornografische Deepfakes - also gefälschte Bildaufnahmen, die ohne Einwilligung der Betroffenen mit künstlicher Intelligenz erstellt werden. Es erfasst aber auch eine ganze Reihe weiterer Erscheinungsformen von Netz-Gewalt - und es nimmt die Digitalanbieter in die Pflicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Von der Leyen: EU-App für Alterskontrollen im Netz "bald" einsatzbereit

Eine europäische App für strengere Alterskontrollen im Netz ist nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bald" einsatzbereit. Die App sei fertig entwickelt und könne in naher Zukunft in den 27 EU-Ländern eingeführt werden, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die App soll Pornoseiten oder Online-Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Youtube für Kinder sperren können.
Darstellung der Justitia

Spanische Justiz gibt Fall Fernandes gegen Ulmen an deutsche Behörden ab

Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen will die spanische Justiz die Ermittlungen ganz den deutschen Behörden überlassen. Ein Gericht in Palma de Mallorca erklärte am Dienstag, dass es für den Fall nicht zuständig sei. Die Vorwürfe sollten ausschließlich von der deutschen Justiz, konkret von der Staatsanwaltschaft Itzehoe, geprüft werden. 
Handy-Nachricht an Teenager über Social-Media-Verbot

Social-Media-Verbot: Australien geht gegen mögliche Verstöße von Tech-Konzernen vor

Gut drei Monate nach der Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Heranwachsende wollen die australischen Behörden nun entschieden gegen Verstöße durch eine Reihe von Tech-Giganten vorgehen. Es gebe "erhebliche Bedenken", ob die Onlinedienste Facebook, Instagram, Snapchat, Tiktok und Youtube das Verbot konsequent umsetzten, erklärte die zuständige Aufsichtsbehörde am Dienstag. Die indonesische Regierung beschwerte sich derweil bei Google und Meta wegen Verstößen gegen ihre kürzlich eingeführten Social-Media-Beschränkungen.