HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

Andreas Petzold: #Das Memo: Die SPD ist in der Flüchtlingsfrage nicht glaubwürdig

Martin Schulz und die SPD versuchen mit dem Thema Flüchtlinge gegen die Kanzlerin zu punkten. Leider sind die Sozialdemokraten dabei nicht glaubwürdig - und widersprechen sich sogar selbst.

SPD Martin Schulz

Martin Schulz und die SPD können genauso wenig wie die CDU ein durchdachtes Flüchtlingskonzept vorweisen

Schwarzmalerei ist im Wahlkampf ein gern benutztes Instrument. Sorge dafür, dass sich die Deutschen ein wenig fürchten, und gib dem politischen Gegner die Schuld daran. Vor zwei Wochen hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 gewarnt. Sein Schreckschuss geht zwar ins Leere, denn ein unkontrollierter Marsch von schwarzafrikanischen Wirtschaftsmigranten Richtung deutscher Grenze ist nicht absehbar. Österreich und die Schweiz liegen auf dem langen Weg nach Norden, zwei Länder, die sich gegen die Einreise von Migranten wehren. Zudem wollen viele Menschen, die nach der lebensgefährlichen Überfahrt ihren Fuß auf italienischen Boden gesetzt haben, nicht unbedingt nach Deutschland, sondern eher nach Frankreich, nach England oder auch nach Spanien, wo sie Arbeit in der Landwirtschaft suchen.

Dennoch scheint das bedrohliche Déjà-vu der Bilder vom Herbst 2015 zu wirken. Eine Mehrheit der Deutschen, 56 Prozent, meint laut der aktuellen Forsa-Umfrage im stern, dass es "demnächst in Deutschland noch einmal zu einer Flüchtlingskrise wie vor zwei Jahren kommt". Angela Merkels mehrfach abgegebenes Versprechen, dass sich so eine Situation nicht mehr wiederholen wird, scheint nicht besonders verfangen zu haben.

Martin Schulz stochert mit Lust in dem Thema herum

Auch deshalb stochert Martin Schulz mit Lust in diesem Thema herum, denn er weiß: Der Union geht es lediglich darum, die Flüchtlingskrise in den verbleibenden acht Wochen bis zur Bundestagswahl außerhalb des Spielfeldrandes zu lassen. Fakt ist: Die Angst der Deutschen vor den Migranten korreliert nicht mit der Realität. Das kann aber für Angela Merkel und die Union kein Argument sein, konkrete Lösungsmöglichkeiten zu verweigern. Spätestens im Fernsehduell zwischen Amtsinhaberin und Kandidat am 3. September muss die CDU-Chefin den Wählern konkret erklären, wie ihre Regierung eine unkontrollierte Masseneinreise verhindern würde. Auch dann, wenn die aktuell gar nicht zur Debatte steht.

Schulz hat das Thema auf die Agenda gesetzt, profitieren kann er davon jedoch nicht: Bei der Frage "Wen würden Sie zum Kanzler wählen?" verliert der SPD-Chef noch einmal zwei Punkte zur Vorwoche. Für Merkel würden sich 52 Prozent entscheiden, für Schulz 21 Prozent der Befragten (stern-RTL-Wahltrend).

Nach wie vor fehlt den beiden Volksparteien im Umgang mit künftigen Flüchtlingen und Migranten ein durchgearbeitetes Konzept, das von beiden Parteien jeweils einheitlich vertreten wird. Während die Kanzlerin urlaubt und der Rest ihrer Partei schweigt, verirrten sich diese Woche führende Sozialdemokraten im Labyrinth der Argumente: Am Dienstag präsentierte Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius in der "Süddeutschen Zeitung" seinen Plan, Auffanglager in Libyen zu errichten: "Das müssen entweder die Europäer betreiben oder die UN, zum Beispiel das Flüchtlingshilfswerk UNHCR." Auf die Frage, ob die Libyer das zulassen würden, antwortete Pistorius: "Das ist eine Frage von Geld, wie so oft im Leben!" Wenn es so einfach wäre.

Sigmar Gabriel widerspricht Pistorius

Damit liegt der Sozialdemokrat, der das Thema Sicherheit für seine Partei im Wahlkampf besetzen soll, ganz auf der Linie von CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, aber leider weit entfernt von Parteifreund und Außenminister Sigmar Gabriel. Man kann davon ausgehen, dass sich die beiden Spitzen-SPDler beim Thema Libyen nicht abgestimmt haben. In aktuellen stern-Interview diese Woche hat Gabriel für Auffanglager in Libyen jedenfalls eher Spott übrig: "Tolle Idee. Dazu braucht man aber einen funktionierenden Staat. (…) Ich habe mir ein Camp angesehen, das unter Kontrolle der libyschen Regierung ist. Das ist schlimm genug. Bevor ich gekommen bin, haben sie 400 Leute freigelassen, damit es nicht ganz so eng ist." Sobald Pistorius den neuen stern gelesen hat, sollten die beiden dringend einmal miteinander telefonieren.

Die Episode zeigt: Die Debatte um Migranten und Flüchtlinge im Wahlkampf erfordert konkurrierende, aber vor allem durchdachte Konzepte der Parteien. Glaubwürdig wirkt nur, was machbar ist!

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.