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+++ Newsticker zur Lage in Ägypten +++: Regierung in Kairo wähnt sich im "Krieg"

Die Machthaber in Ägypten drohen den Muslimbrüdern mit der eisernen Faust. Ein deutscher Politikforscher meint: Der Westen solle das Militär unterstützen. Die Ereignisse im stern.de-Ticker.

Nach den schweren Ausschreitungen vom Samstag kommt #link;hthttp://www.stern.de/politik/aegypten-90285431t.html;Ägypten# nicht zur Ruhe. Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen. Mehrere Demonstrationen sollen am Nachmittag in der Hauptstadt Kairo stattfinden, kündigte die Allianz der islamistischen Mursi-Anhänger an.

Bei der Räumung der Al-Fath-Moschee in Kairo wurden am Samstag nach Angaben des Innenministeriums 385 Menschen festgenommen. Hunderte Islamisten, Anhänger des am 3. Juli entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi, hatten sich seit Freitagabend in der Moschee auf dem zentralen Ramses-Platz verschanzt.

Seit der Eskalation der Gewalt nach der Räumung zweier Protestlager der Islamisten Mitte der Woche kamen rund 800 Menschen ums Leben. Die Machthaber in Kairo verbitten sich Kritik aus dem Westen und drohen den Muslimbrüdern mit einer Politik der eisernen Faust. Der stern verfolgt die Nachrichten aus Ägypten im Ticker.

17:20 Uhr: Merkel will Waffenexporte überprüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Gewalt in Ägypten einen Stopp der Waffenexporte in das Land prüfen. "Wir werden die Situation neu bewerten müssen", sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, der dortigen Regierung deutlich zu machen, "dass Gewalt nicht akzeptabel ist". Die EU-Außenminister würden in Kürze ein gemeinsames Vorgehen abstimmen, sagte Merkel. Zur Situation der 40.000 deutschen Urlauber, die sich zur Zeit in Ägypten aufhalten, sagte die Kanzlerin, dass das Außenministerium die Lage genau beobachte. "Die Situation ist brisant." Europa müsse im gemeinsamen Vorgehen alles daran setzen, dass die Gewalt aufhört. "Gewalt ist keine Lösung", sagte Merkel.

16:50 Uhr: Ägyptischer Armeechef ruft Muslimbrüder zur Umkehr auf

Der ägyptische Armeechef, General Abdelfattah al-Sisi, hat die Muslimbrüdern aufgefordert, ihren Protest aufzugeben. Stattdessen sollten sie sich wieder am politischen Prozess zu beteiligen. Gleichzeitig drohte der neue starke Mann am Nil, die Sicherheitskräfte würden nicht schweigend zuschauen, wie die Entwicklung des Landes von den Anhängern des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi sabotiert werde.

"Ägypten hat Platz für alle", sagte Al-Sisi am Sonntag bei einem Krisentreffen in Kairo, an dem auch Innenminister Mohammed Ibrahim teilnahm. "Ich rufe Euch auf, eure Position noch einmal zu überdenken", fügte er hinzu. Gleichzeitig betonte der General: "Derjenige, der glaubt, er könne den Staat und die Ägypter in die Knie zwingen, muss seine Einschätzung korrigieren."

16:12 Uhr: Muslimbrüder sagen Kundgebung ab

Die ägyptischen Muslimbrüder haben eine ursprünglich für diesen Sonntag geplante Kundgebung in Kairo abgesagt. Die Protestaktion müsse "aus Sicherheitsgründen" ausfallen, teilte die Partei der Islamisten-Bewegung mit.

In der ägyptischen Provinz Al-Buheira ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Ex-Präsident Mohammed Mursi gekommen. Nach Informationen des Nachrichtenportals youm7 wurden zahlreiche Menschen verletzt, als Anwohner einen Demonstrationszug der Muslimbrüder in der Kleinstadt Etai al-Barud angriffen. Die Demonstranten hatten gegen die gewaltsame Räumung der Protestlager der Bewegung in der vergangenen Woche in Kairo protestiert. Bei der Straßenschlacht flogen Steine und Brandbomben.

15:41 Uhr: Demokratieforscher rät zur Militärhilfe an Kairo

Soll der Westen das Militär in Ägypten weiter unterstützen? In einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA beantwortet der Demokratieforscher Professor Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) diese Frage mit einem entschiedenen Ja. er gehe nicht davon aus, dass Ägypten einen Bürgerkrieg wie in Syrien erleben werde. Denn das Militär sei klar stärker als die Islamisten. Zudem würden sich die ausländischen Mächte hoffentlich hüten, die Opposition so aufzurüsten wie sie das in Syrien getan haben. Der Experte riet davon ab, Zahlungen an die ägyptische Armee zu stoppen. Mit solch einem Schritt würde der Westen auf viel Einfluss in der Region verzichten.

Ähnlich scheint Barack Obama zu denken. Zwar hat der US-Präsident das brutale Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert - die milliardenschwere Unterstützung für das Militär rührt er aber bislang nicht an. Ein Stopp der Finanzspritzen hätte nicht nur Folgen für die Armee in Ägypten, er könnte auch für die Amerikaner nach hinten losgehen. Denn das arabische Land ist nicht nur ein wichtiger strategischer Partner in der Region. Ein Großteil der 1,3 Milliarden Dollar fließt Experten zufolge über Aufträge an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und General Dynamics wieder in die Vereinigten Staaten zurück.

13:52 Uhr: Präsidentenberater: "Wir werden diesen Krieg gewinnen"

Präsidentenberater Mostafa Hegasi sieht das bevölkerungsreichste arabische Land im Krieg gegen den Extremismus: "Wir werden diesen Krieg nicht nur mit Sicherheitsmaßnahmen, sondern nach dem Gesetz und bei Beachtung der Menschenrechte gewinnen", sagte er. Die Behörden ermitteln gegen 250 Anhänger Mursis wegen Mordes.

12.10 Uhr: Machthaber stehen zu ihrem Kurs

Die ägyptische Regierung lässt sich durch westliche Kritik nicht von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen. Außenminister Nabil Fahmi sagte am Sonntag vor der Presse in Kairo, seine Regierung habe die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen. Davon werde sie sich auch durch die Streichung von Entwicklungshilfeprojekten nicht abbringen lassen.

11:40 Uhr: Kairoer Börse gibt weiter nach

Die anhaltende Gewalt in Ägypten drückt die Börse in Kairo. Der wichtigste Aktien-Index des Landes fiel am Sonntag um weitere 2,5 Prozent auf 5410 Punkte. Bereits am Mittwoch hatte das Barometer knapp zwei Prozent nachgegeben. Am Donnerstag wurde die Börse wegen der Gewalt im Land geschlossen. Am Sonntag sollte nur verkürzt gehandelt werden, damit sich Mitarbeiter der Börse an die Ausgangssperre halten können.

9:09 Uhr: Prediger festgenommen

Die ägyptische Polizei nahm Safwat Hegasi fest, einen einflussreichen Prediger aus den Reihen der Muslimbruderschaft. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es, außer Hegasi seien noch sechs weitere führende Mitglieder der Islamisten-Bewegung festgenommen worden.

8.30 Uhr: Außenminister Nabil Fahmi beklagt Terror

Die ägyptische Regierung teilte in der Nacht zum Sonntag mit, Außenminister Nabil Fahmi habe am Samstag mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Außenministern von Bahrain und Großbritannien telefoniert. In seinen Gesprächen habe er beklagt, in Ägypten hätten bewaffnete Gruppen damit begonnen, die Bevölkerung zu terrorisieren. Das internationale Schweigen zu diesen Angriffen sei inakzeptabel. Die Regierung in Kairo wird allerdings international selbst für das extrem gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert.

8.10 Uhr: Tote auf dem Sinai

Im Norden der Sinai-Halbinsel töteten Unbekannte in der Nacht einen Polizisten auf der Straße zum Flughafen von Al-Arisch. Vier weitere Polizisten wurden nach Angaben der staatlichen Medien verletzt.

23:32 Uhr: Ban Ki Moon beunruhigt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist beunruhigt über die wachsende Gewalt in Ägypten. In einer am Samstag in New York veröffentlichten Erklärung verurteilte Ban Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen. Dies sei inakzeptabel. Ban rief die Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung auf. Sie sollten sich um Deeskalation bemühen.

anb/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters