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Von Petry bis Trump: Der Siegeszug der Populisten

Ob Österreich, USA oder Deutschland: Überall sind Politiker und Parteien erfolgreich, die Vorurteile schüren und einfache Lösungen versprechen. Die westlichen Demokratien stehen an einem kraftraubenden Scheideweg.

Von Walter Wüllenweber

Populisten Kombo

Victor Orban, Donald Trump, Marine Le Pen, Norbert Hofer - Populisten weltweit im Aufwind

Solche Bündnisse gibt es sonst nur im Krieg: Erzkonservative haken sich unter mit linken Anarchisten, Arbeitgeber und Gewerkschafter marschieren Seit an Seit. Christen, Muslime und Juden singen gemeinsam. Banker gehören dazu und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, unterstützt von Wissenschaftlern aller Disziplinen. Die besten Feinde aus allen politischen Parteien vertagen ihren Streit. Und alle werden angeführt von den renommiertesten Künstlern des Landes. Um die Wahl des FPÖ-Politikers Norbert Hofer zum Bundespräsidenten Österreichs zu verhindern, formierte sich die größtmögliche große Koalition, die je ein europäisches Land in Friedenszeiten gesehen hat. Sie gewann. Mit dem kleinstmöglichen Vorsprung. Bis auf 0,6 Prozentpunkte kamen die Rechtspopulisten heran.

Willkommen in der neuen Wirklichkeit westlicher Demokratien. Über Jahrzehnte fand der Wettbewerb fast ausschließlich innerhalb des demokratischen Spektrums statt. Die traditionelle Frontstellung war SPÖ gegen ÖVP oder Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb oder Republikaner gegen Demokraten. Nicht nur in Österreich wird die politische Auseinandersetzung künftig von einer völlig neuen Konstellation geprägt: rechte Populisten gegen den Rest, gegen den demokratischen Block.

Populist Norbert Hofer

Der Frontmann der FPÖ wäre beinahe Bundespräsident in Österreich geworden. Norbert Hofer fehlten nur 31.000 Stimmen


Populisten gegen den Rest

Das sind ausgezeichnete Nachrichten für alle Populisten. Große Koalitionen sind das wirksamste Konjunkturprogramm für sie. Die Mitglieder großer Koalitionen sind zur Zusammenarbeit gezwungen. Notwendiger Streit findet kaum noch statt. So wird die Behauptung immer zutreffender: Ist doch egal, ob CDU, SPD, Grüne oder Linke - alles eine Soße. Die Populisten werden tatsächlich zur einzigen Opposition, zur einzigen Alternative des Establishments. So paradox es klingt: Der Zusammenhalt der Demokraten stärkt am Ende die FPÖ, die AfD und den Front National.

Dennoch wird ein Kraftakt wie in Österreich künftig fast im gesamten alten Westen notwendig sein: Sonst verlässt Großbritannien Ende Juni die EU. Sonst zieht Anfang September die AfD als stärkste Partei in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Sonst wählen die Amerikaner im November Trump zum Präsidenten. Sonst steigt im Frühjahr 2017 die "Partei für die Freiheit" von Geert Wilders zur größten Fraktion im niederländischen Parlament auf, sonst wird Marine Le Pen Präsidentin in Frankreich. Und sonst kommt bei der Bundestagswahl die AfD auf Platz zwei, knapp hinter der Union. Frankreich, England und die Vereinigten Staaten - bis zum Herbst 2017 könnten Rechtspopulisten die politische Landschaft unserer wichtigsten Verbündeten komplett umgepflügt haben. Die westliche Welt, wie wir sie kannten, würde nicht mehr existieren.

Populist Donald Trump

Donald Trump, Immobilienmogul und Milliardär, könnte im November 45. Präsident der USA und Oberbefehlshaber der stärksten Militärmacht der Welt werden


In den USA liegt Trump vor Clinton

Glaubt man den Umfrageergebnissen, ist dieses Szenario gut möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Doch bei der Vorhersage rechtspopulistischer Erfolge lagen die Demoskopen regelmäßig daneben. Für die meisten Politikbeobachter waren 49,7 Prozent für die FPÖ, waren 24 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt, war ein Präsidentschaftskandidat Donald Trump noch vor Kurzem nicht lediglich unwahrscheinlich, sondern absolut undenkbar. Übrigens: Die ersten Umfragen sehen Trump inzwischen schon vor Hillary Clinton.

Rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern nicht nur auf dem Sprung, die Macht zu übernehmen. In Finnland und der Schweiz regieren sie schon mit. In Polen und Ungarn regieren sie allein. Und sie regieren durch. Der Rechtspopulismus ist kein harmloser Virus, den der politische Organismus rasch ausschwitzen kann. Rechter Populismus ist die große, prägende politische Bewegung unserer Zeit.

Einwanderer bringen Verbrechen und Parasiten mit

In den 70er und 80er Jahren wurde die politische Auseinandersetzung noch von Freiheitsbewegungen dominiert. "The Russians love their children too", sang damals Sting, auch die Russen lieben ihre Kinder. Heute erklärt Trump, wie er sich die Menschen jenseits der Grenze vorstellt: "Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität. Das sind Vergewaltiger." Der starke Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, warnt davor, was Einwanderer angeblich einschleppen: "alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind, können hier gefährlich werden". Geert Wilders nennt arabische Männer "Testosteron-Bomben", die einen "sexuellen Dschihad" nach ganz Europa bringen wollen. Eine offenere Welt ist kein Thema mehr. Offenheit ist so was von Achtziger. Der moderne Populist hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. "Wir werden eine große, eine wunderschöne Mauer haben", verspricht Trump seinen Anhängern. Der Ungar Viktor Orbán hat zumindest schon einen Zaun. Die AfD will unbedingt auch einen. Die Symbole der neuen Unfreiheitsbewegungen sind Mauer und Stacheldraht.

Nur sie sind das wahre Volk

Die Elitenkritik ist oft berechtigt "Der Ausschluss bestimmter Gruppen ist von entscheidender Bedeutung für populistische Parteien", sagt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. "Um Identität stiften zu können, müssen sie sagen können, wer dazugehört und wer nicht." Müller lehrt an der Universität in Princeton und hat in diesem Frühjahr das Buch "Was ist Populismus?" veröffentlicht. Darin wird deutlich: Die Erscheinungsform der Bewegung ist in den Ländern unterschiedlich, doch das Grundmuster überall gleich. Deutschland liegt exakt auf Kurs. "Die große Gemeinsamkeit ist ihr Alleinvertretungsanspruch. Sie sind der Überzeugung: Sie, und nur sie, vertreten das wahre Volk." Wir sind das Volk, damit ist eigentlich gemeint: alle anderen nicht. Für den AfD-Vize Alexander Gauland gehört selbst der Berliner Jérôme Boateng, womöglich der nächste Kapitän der Fußballnationalmannschaft, nicht zur Volksgemeinschaft. Denn Boateng ist schwarz.

Im Fadenkreuz der Populisten steht in allen Ländern die Elite, das politische Establishment: Washington, Brüssel oder die "Altparteien". In dieser Vorstellungswelt haben die bisherigen Regierungen nicht lediglich schlecht regiert. "Die Volksvertreter haben das Volk verraten. Sie sind also Volksverräter", erklärt Müller. Überall, von Ungarn bis nach Amerika, gehört zur Elitenkritik dieselbe Kampagne gegen das, was in Deutschland "Lügenpresse" genannt wird. "Die Angriffe auf freie Medien, gerade auf seriöse Medien, das ist eine wichtige gemeinsame Strategie der Populisten in allen Ländern", sagt Müller.

Populist Alexander Gauland

Die Vize-Chef der AfD, Alexander Gauland, agiert bei seiner Boateng-Äußerung nach dem Muster: erst provozieren, dann distanzieren


Viel für wenige, wenig für viele

Die Form der Elitenkritik reißt alle Grenzen des Anstands nieder. Dennoch ist die Unzufriedenheit, die ihr zugrunde liegt, mitunter berechtigt. Vor allem wenn es um den Wandel der wirtschaftlichen Realität geht. Innerhalb einer Generation hat es in fast allen Wirtschaftsnationen eine Umverteilung des Reichtums nach ganz oben gegeben. Deutschland ist das Paradebeispiel dafür: Seit 1990 ist die Wirtschaft um etwa 30 Prozent gewachsen. Die Summe aller Löhne blieb aber fast unverändert. Den Zugewinn haben sich die oberen zehn Prozent fast komplett gesichert. Die Folge ist eine Neuverteilung des Reichtums: 1970 besaßen die reichsten zehn Prozent 40 Prozent des gesamten Vermögens. Nach neusten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist dieser Anteil inzwischen auf über 70 Prozent angewachsen. Von wegen, Leistung soll sich lohnen. In Wahrheit lohnt sich nur eines: Reichtum. Dabei hat die Politik mitgeholfen. In der westlichen Welt gab es über viele Jahre den Trend, Steuern auf Kapitalerträge oder Vermögen - die typischen Steuern der Wohlhabenden - kräftig zu senken oder gleich ganz abzuschaffen.
"In der wachsenden Ungleichheit sehe ich ein historisches Scheitern der Politik", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Der Populismus in den westlichen Wirtschaftsnationen ist zum Teil auch eine Reaktion auf die wachsende Ungleichheit bei der Verteilung von Reichtum und Chancen." Nicht alle Wutbürger kennen die Daten und durchschauen die Zusammenhänge. Doch sie spüren die Auswirkungen.

Populisten machen keine Politik für einfache Leute

Das Versprechen von Demokratie und Marktwirtschaft war stets: Sei fleißig, und halte dich an die Regeln, dann ist dein Wohlstand gesichert. Und den Kindern wird es mal besser gehen. Das Versprechen wurde gebrochen. Die typischen Anhänger Donald Trumps, die ihm mit begeisterungsroten Wangen zujubeln, sind die inzwischen 45-jährigen Kinder der weißen Arbeiter, denen es eben nicht besser geht, deren Eltern mehr Wohlstand hatten oder mehr Sicherheit. Meistens beides.

Populist Jaroslaw Kaczynski

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Partei "Recht und Gerechtigkeit", ist der starke Mann der Politik in Polen - auch ohne Staatsamt


Würden sich die Trump-Fans fragen, wo das Geld geblieben ist, für das viele gleich in zwei Jobs schuften, sie müssten nur nach vorn auf die Bühne schauen. Milliardäre wie Trump haben es. Die Anhänger rechtspopulistischer Parteien sind Opfer eines riesengroßen Missverständnisses. Es gehört zum Standardprogramm aller Rechtspopulisten, die Steuern für Reiche zu senken, zulasten der Menschen am unteren Rand der Mittelschicht. Zulasten ihrer Wähler. Auch die AfD ist keine Partei der kleinen Leute. Sie ist für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer. Da jubeln die da oben.

Lügen und täuschen? Egal!

Steuersätze, Kapitalerträge, Vermögensumverteilung, das alles ist kompliziert. Die Wähler der Rechtspopulisten haben die Nase voll von einer komplexer werdenden Welt. Sie misstrauen der Differenzierung an sich und halten sie für eine Art Hütchenspielertrick, mit dem die Volksverräter und die Lügenpresse sie verwirren wollen. Je komplexer der Sachverhalt, desto größer die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Die haben populistische Parteien reichlich im Angebot. So forderte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, zur Abwehr von Flüchtlingen sollten Grenzpolizisten "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht das im Gesetz." So steht es eben nicht im Gesetz. Darum widersprachen die Fachleute etwa von der Gewerkschaft der Polizei sogleich dieser Unrechtsauffassung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hielt das nicht von der Forderung ab, an der Grenze auch auf Frauen und Kinder zu schießen. Auch hier ist das Gesetz eindeutig: Der Einsatz von Schusswaffen gegen Kinder ist in jedem Fall verboten.

Populist Victor Orban

Der ungarische Ministerpräsident hat das politische System so umgebaut, dass es schwierig wird, ihn abzuwählen

Trumps Behauptungen sind meist Unfug

Die Anhänger rechtspopulistischer Parteien scheint es nicht zu stören, wenn ihre Anführer widerlegt oder gar der Lüge überführt werden. Jüngst behauptete Donald Trump, der Vater seines republikanischen Kontrahenten Ted Cruz habe in den 60er Jahren Kontakt zu Lee Harvey Oswald gehabt. Bei diesem Namen zuckt jeder Amerikaner zusammen. Oswald ist der mutmaßliche Mörder John F. Kennedys. Die Behauptung war frei erfunden. Das haben die Reporter von politifact.com recherchiert, einer Website, die sich auf den Faktencheck von Politikeraussagen spezialisiert hat und dafür mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde. Politifact überprüft alle wesentlichen Behauptungen amerikanischer Spitzenpolitiker. Donald Trump liegt uneinholbar an der Spitze. 77 Prozent seiner Statements sind falsch oder kompletter Unfug.

Populist Marine Le Pen

Marine Le Pens Wahl zur Staatspräsidentin Frankreichs kann nur verhindert werden, wenn sich alle Demokraten einig sind


Es reicht, wenn keiner Recht hat

Die Anhänger von Populisten wie Trump, Orbán, Le Pen, Hofer oder Petry sind wie Fußballfans im Stadion. Sie sehen genau, dass ihr Lieblingsspieler einen Gegner gefoult hat, doch sie johlen, wenn der Schiedsrichter pfeift. Für sie gehören die Lügen zur Politik dazu wie das taktische Foul zum Fußball. Machen doch alle. Das Gefühl, betrogen zu werden, nährt sich auch daraus, dass sich die angeblichen Wahrheiten der Eliten viel zu häufig als Lügen erweisen, nur besser getarnt: Saddam hat Massenvernichtungswaffen. Dieselmotoren halten die Grenzwerte ein. Banken können mit Geld umgehen. Das Sommermärchen hat der Franz total korrekt nach Deutschland geholt. Der Spitzensport ist sauber. Die Rente ist sicher … Populisten versuchen meist gar nicht nachzuweisen, dass sie recht haben. Ihnen reicht es, wenn keiner recht hat.

Jan-Werner Müller hält diesen "allgemeinen Relativismus", dieses Gefühl, die lügen doch alle, für einen Treibstoff populistischer Bewegungen. Der Historiker Paul Nolte, Professor an der FU Berlin, nennt es ein "strukturelles Misstrauen".

Sie feiern ihre Ignoranz Die Entwertung der Wahrheit ist eng verbunden mit einer Entwertung des Wissens und des Sachverstands. Das Internet und die sozialen Netzwerke haben die Mechanismen der öffentlichen Kommunikation komplett verändert. Früher haben Zeitungs-, Rundfunk- oder Fernsehredaktion gefiltert, wessen Stimme gehört werden konnte. Das Internet hat den Filter abgeschafft und damit einen echten, demokratischen Fortschritt bewirkt. Heute hat jeder eine Stimme. Doch inzwischen werden auch die Gefahren sichtbar, die darin stecken. Denn: Heute hat jeder eine Stimme. "Was man in Foren oder auf Kommentarseiten lesen kann, ist oft geprägt von Respektlosigkeit, von Unwissen und Verschwörungstheorien. Und das soll Elitenkritik sein?", sagt der Historiker Nolte.

Keiner ist so schamlos wie "The Donald"

Die Einschätzungen von Wissenschaftlern und erfahrenen Experten, die sich über lange Zeit intensiv und systematisch mit einem Thema beschäftigen, stehen in heutigen Debatten oft gleichwertig neben den unreflektierten, dafür aber emotionalen Äußerungen absoluter Laien. Das steigert nur selten die Qualität der Meinungsfindung. Doch es nützt den Populisten. Sie sammeln die Verlierer der Wissensgesellschaft ein. Ihre aggressive antiintellektuelle Haltung ist eine unverzichtbare Zutat des Rechtspopulismus. Niemand feiert seine Ignoranz und die seiner Fans so schamlos wie "The Donald".
Wenn Populisten erst einmal regieren, reicht es nicht mehr aus, die Wut der Massen mit Lügen und Beleidigungen anzufeuern. Dann, so hoffen viele, werden sie sich schnell entzaubern. "Ein gefährlicher Irrtum", sagt Jan-Werner Müller. "Populisten haben nicht nur einen eigenen Oppositionsstil. Inzwischen haben sie auch einen eigenen Regierungsstil entwickelt." Die großen Vorbilder der Populisten sind Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Sie demonstrieren, wie man mit Dreistigkeit und ohne lauwarme Kompromisse ein Land regiert. Viktor Orbán ist der Erste, der diese Methode in einem EU-Land konsequent anwendet: Zuerst wird das Verfassungsgericht unter Kontrolle gebracht, dann die Medien. Populisten sind keine Freunde der Gewaltenteilung. In Ungarn und in der Türkei sind die Umbauarbeiten der politischen Systeme schon so weit fortgeschritten, dass es immer schwieriger wird, Erdogan und Orbán die Macht durch Wahlen zu nehmen. In Polen halten sich Jaroslaw Kaczynski und seine Partei "Recht und Gerechtigkeit" exakt an dieses Drehbuch. Marine Le Pen und Donald Trump wissen, was zu tun ist.

Populist Recep Erdogan

Der türkische Präsident hat die Immunität der meisten prokurdischen Oppositionspolitiker aufheben lassen


Parallelen zur Weimarer Republik

In Deutschland werden solche Entwicklungen stets mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten verglichen. Der Historiker Paul Nolte hat sich lange gegen diese Analogie gewehrt. "Inzwischen sehe ich aber erhebliche Parallelen zu den Entwicklungen in der Weimarer Republik." Besonders beunruhigen Nolte "die Ruckartigkeit wirklich großer Verschiebungen", "der Vertrauensverlust in die Demokratie" und "der wachsende Kulturpessimismus". Phänomene wie in der Weimarer Republik.
Mit der Bundestagswahl 2017 ist der Siegeszug der Populisten noch nicht beendet. Für Ludger Kühnhardt lauert die größte Gefahr im Sommer 2019. Dann wählen die Bürger der EU ein neues Parlament. Kühnhardt ist Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung. Der EU-Experte hat einen Albtraum, den er inzwischen für durchaus realistisch hält: "Wenn bei der Europawahl 2019 die Gegner der Europäischen Union eine Mehrheit im EU-Parlament erringen würden." Dann wäre die Analogie zu den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts perfekt: 1932 errangen die Gegner der Demokratie die Mehrheit. Wenige Monate später brannte der Reichstag.

Dieser Artikel stammt aus dem aktuellen stern