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Afghanistan-Konferenz: Des Karsais neue Kleider

Die für heute angesetzte Afghanistan-Konferenz ist eine Farce. Während das Land immer weiter im Krieg versinkt und die Taliban an Macht gewinnen, fordert Präsident Hamid Karsai neue Gelder und beschneidet die Demokratie.

Eine Analyse von Christoph Reuter, Kabul

Konferenz, das klingt gut. Nach Debatten, Beschlüssen, Fortschritt. So, wie das sonst ja meist auch geschieht. Bei der heute morgen beginnenden Kabul-Konferenz sieht das anders aus. Sie wird die Simulation einer Konferenz sein, ein hochprominent besetztes Arrangement von Grußworten und Phrasen. Afghanistans Präsident Hamid Karsai wird erklären, dass seine Regierung mit aller Entschlossenheit gegen die Korruption kämpfen werde. So, wie er das schon am 28. Januar auf der letzten Afghanistan-Konferenz in London und zu anderen Anlässen seit Jahren wortgleich getan hat. Auch Außenminister Guido Westerwelle wird vermutlich in die Wiedervorlage-Kiste greifen und einen Satz wie diesen präsentieren: "Es soll ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufgeschlagen werden" (London, 28. Januar 2010), und vermutlich wird er auch diesmal ankündigen, dass die Konferenz "eine Wende" schaffen soll. Einzige Neuigkeit könnte sein, dass 2014 nun als konkretes Abzugsdatum wenigstens symbolisch beschlossen werden soll.

Die Konferenz heute wird einen knappen halben Tag dauern - gerade lang genug für die Bilder und dafür, dass die bis zu 70 Außenminister, Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihre mehrminütigen Grußworte aufsagen können. Gerade kurz genug, dass keine Zeit bleibt, um Diskussionen aufkommen zu lassen - etwa darüber, warum aus all den bisherigen vollmundigen Ankündigungen nie etwas geworden ist.

Ein hochaufwändig gepflegter Selbstbetrug

Die ganze Konferenz ist, was die gesamte Afghanistan-Politik des Westens seit Jahren ist: ein hochaufwändig gepflegter Selbstbetrug. Oder, wie es ein Diplomat formulierte: Man könne ja nicht nichts tun. Also organisiere man eine Konferenz, immerhin die größte Konferenz in Afghanistan seit Jahrzehnten. Während das Land, allen Milliardenhilfen und entsandten Truppen zum Trotz, stetig weiter im Krieg versinkt, Bezirk für Bezirk von den Taliban übernommen wird und in der Nacht vor Konferenzbeginn vier Raketeneinschläge im Norden Kabuls zu hören waren, von denen das afghanische Innenministerium erst behauptete, es habe sich um ein altes Artilleriegeschoss gehandelt, das explodiert sei.

Auf der letzten Afghanistan-Konferenz in London hatte Hamid Karsai gesagt, dass die Bekämpfung der Korruption und des Drogenhandels Kernbereiche seiner Regierungspolitik seien und er sich schon wieder freue über die ausländische Hilfe bei den im September anstehenden Parlamentswahlen. Unmittelbar danach ging er zielstrebig daran, das Gegenteil umzusetzen: Per Dekret zerschlug er die Wahlbeschwerdekommission, die letztes Jahr den Wahlbetrug aufgedeckt hatte. Diese letzte tatsächliche unabhängige Institution ist mit Karsais Günstlingen neu besetzt worden und jetzt schon dabei, missliebige Kandidaten willkürlich von der Wahl auszuschließen. Erster Minister in Karsais neuem Kabinett, zuständig für die Drogenbekämpfung, wurde ein wegen krimineller Verstrickungen einst abgesetzter Ex-Innenminister. Die vom Ex-Befehlshaber General Stanley McChrystal angekündigte US-Offensive in Kandahar brachte er schon vor Beginn zum Scheitern, um das dortige Regime seines Halbbruders zu schützen. Alles mit Duldung der USA und Europas, die für den Konkurs ihrer Grundsätze das Neusprech-Wort von der "Afghanisierung" Afghanistans erfunden haben.

Nehmt mich - oder ihr bekommt die Taliban!

Karsai darf die Wahlen fälschen lassen, die letzten fähigen Minister gegen seine Höflinge austauschen, darf die Drogengeschäfte seines Halbbruders beschützen, und dass beim Anschlag auf die UN vergangenen Oktober nicht die Attentäter vier der fünf UN-Mitarbeiter umbrachten, sondern Elitekämpfer der afghanischen Regierung sie erschossen - niemanden stört es. Jahrelang und mit Milliarden ist Hamid Karsais Regime gefördert worden, der jeder Kritik mit der lächelnd vorgebrachten Alternative begegnete: Nehmt mich - oder ihr bekommt die Taliban!

Wie aber nun eingestehen, dass man jahrelang auf eine Regierung gesetzt hat, die Ursache des Problems anstatt Teil seiner Lösung ist? So sind die Geldgeber zu Geiseln des Empfängers geworden. So lange schon erzählen deutsche Politiker der Öffentlichkeit, aber auch dem Bundestag, ihre substanzarmen Gründe fürs Bleiben in Afghanistan, dass sie mittlerweile vermutlich selbst daran glauben. Etwa, dass al-Qaida daran gehindert werden müsse, wieder Anschläge von Afghanistan aus zu planen: ungeachtet des Umstandes, dass al-Qaida sich längst auch im Jemen oder in Somalia organisiert. Oder gleich übers Internet organisiert, wofür es in den romantischen neunziger Jahren noch "Terror-Camps" gab: Rekrutierung, Training, Anleitung zum Bombenbau.

Man möchte gute Nachrichten hören in Berlin

Oder dass ein zerfallendes Afghanistan Pakistan destabilisieren würde: ungeachtet des Umstandes, dass der pakistanische Geheimdienst ISI weiterhin die afghanischen Taliban nutzt, versorgt, kontrolliert, um nach einem Abzug der Internationalen eine Regierung nach Pakistans Gusto an die Macht bringen zu können. Oder dass ein mehrere hundert Millionen Euro schweres "Reintegrationsprogamm" für die Taliban deren Kämpfer zum Aufgeben bewegen werde: ungeachtet der Statements von Taliban-Führern wie Fußvolk, die unisono ablehnen, sich kaufen zu lassen und weiterkämpfen. Der Kreislauf des steten Selbstbetrugs geht soweit, dass die Apparate sich selbst belügen. Als Wolfgang Schneiderhan noch Generalinspekteur der Bundeswehr war, ließ er mindestens zweimal den "J2"-Offizier in Kunduz vor Ende der Dienstzeit abberufen. Die Nachrichtendienstler der Bundeswehr hatten zu ungeschönt nach Hause berichtet. Ähnlich ging es dem vorletzten deutschen Botschafter in Kabul, der ebenfalls früher gegangen wurde, als er gehen wollte. Er hatte nach Hause gekabelt, wie es wirklich aussieht im Staate Afghanistan.

Man möchte gute Nachrichten hören in Berlin. Selbst um den Preis, dass kaum noch jemand weiß, wie die Lage wirklich ist. Lieber werden Gefahren aufgebauscht, die es nicht gibt und Fortschritte verkündet, die es ebenso wenig gibt. Da aber fast alle Abgeordneten, die für einen Kurztrip nach Afghanistan kommen, lediglich von Diplomaten und Militärs ihre "Briefings" bekommen, schließt sich der Kreis des Selbstbetrugs. Es sind die Abgeordneten, die über eine Fortsetzung des Bundeswehr-Mandats und weitere Milliardenhilfen entscheiden. Den Amerikanern geht es nicht anders. Die US-Truppen hatten sich, trotz Aufstockung auf über 100.000 Soldaten, bei ihrer letzten Offensive wohlweislich auf einen einzigen von mehr als 300 Bezirken Afghanistans konzentriert: Mardscha, eine Taliban-Hochburg in der Südprovinz Helmand.

"Nichts funktioniert, es ist eine gigantische Lüge"

Mit tausenden Soldaten marschierten sie ein, brachten anschließend afghanische Polizisten und einen neuen Bezirks-Gouverneur gleich selber mit, um für die Afghanen auch gleich die Verwaltung zu organisieren. Doch die Taliban sind immer noch da. In Mardscha haben sie unlängst jenen Bäcker samt seiner Familie massakriert, der ISAF-Soldaten mit Brot versorgte, und vorsorglich den Sohn eines weiteren Bäckers entführt. Die neu eingesetzten Bereitschaftspolizisten sind verhasst in der Bevölkerung, weil sie immer wieder auf jeden schießen, der sich in der Dunkelheit bewegt. Nachtsichtgeräte haben sie keine, "aber wenn wir denen welche geben, verkaufen sie die sofort auf dem Schwarzmarkt, und dann landen sie bei den Taliban", meint ein völlig frustrierter Nato-Mitarbeiter: "Nichts funktioniert, es ist eine gigantische Lüge." Es ist nun nicht unbedingt so, dass Karsais Regierung die Taliban absichtsvoll toleriert. Es fehlt ihr nur schlicht die Kraft, der Wille, einer entschlossenen Bewegung etwas entgegenzusetzen. Kaum einer mag für diese Regierung kämpfen, gar sterben, und die Offiziere sind vollauf damit beschäftigt, das Benzin ihrer Truppen auf dem Schwarzmarkt zu verhökern, lukrative Verträge für die Baufirmen ihrer Verwandten zu ergattern oder Schmiergelder ihrer Untergebenen einzutreiben. Aber davon wird nicht die Rede sein heute auf der großen Konferenz in Kabul. Hamid Karsai hat schon angekündigt, neue Programme auflegen zu wollen, die Korruption zu bekämpfen, die Versöhnung mit den Taliban voranzutreiben.

Dafür will er vor allem eines: mehr Geld! Bislang fließen rund 80 Prozent der westlichen Hilfsgelder in Projekte internationaler Organisationen, um ein vollständiges Versickern zu verhindern. Künftig soll die Hälfte der alljährlichen Milliarden direkt an Karsais Regierung überwiesen werden. 600 Millionen US-Dollar allein verlangt er für ein Programm, um die sagenhafte Zahl von 36.000 Taliban-Kämpfern zur Aufgabe zu bewegen. So viele Taliban gibt es gar nicht. Aber das spielt keine Rolle. So wenig, wie die Einhaltung all seiner Versprechen je eine Rolle gespielt hat. Worum es geht: Die Konferenz wird stattgefunden haben. Die Agenturen, Sender, Zeitungen, deren Berichterstatter für ein, zwei Tage eingeflogen sind und außer der Konferenz auch nicht viel mitbekommen haben, werden getreulich die Sprechblasen ihrer Außenminister in die Welt tragen. Der Anlass ist die Nachricht, die Simulation geht weiter.