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Amnesty International: Hinweise auf CIA-Verliese in Osteuropa

Hat die CIA in Osteuropa geheime Gefängnisse betrieben, in denen sie vermeintliche Al-Kaida-Terroristen hat verschwinden lassen? Vermutungen konnten bislang nicht belegt werden. Nun gibt es neue Indizien.

Von Florian Güssgen

Die Anzeichen verdichten sich, dass der US-Geheimdienst CIA in Osteuropa bislang geheim gehaltene Gefängnisse betrieben hat, so genannte "Black Sites". In einem dieser Gefängnisse sollen als besonders "wertvoll" eingestufte Terrorverdächtige über Monate hinweg festgehalten und verhört worden sein. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" veröffentlicht hat. Demnach soll sich mindestens ein CIA-Gefängnis in jener Region befinden, in der die Türkei, Rumänien, Bulgarien und Albanien liegen. In ihrem Bericht stützt sich die Organisation auf die Aussagen von drei jemenitischen angeblichen Ex-CIA-Gefangenen, die Ende März 2006 im Jemen frei gelassen worden sind. "Das Ganze ist wie ein Puzzle, das sich langsam zusammenfügt. Wir verfügen jetzt über ausführliche Beschreibungen, die mit Informationen aus anderen Quellen zusammenpassen", sagt Ferdinand Muggenthaler, US-Experte der deutschen Sektion von Amnesty International, zu stern.de. "Danach muss man davon ausgehen, dass die drei in einem solchen CIA-Gefängnis in Osteuropa inhaftiert waren."

Wie tief sind Europäer in das CIA-System verstrickt?

Der Bericht ist vor allem für die beschuldigten osteuropäischen Staaten brisant. Sollte sich erweisen, dass sie den USA tatsächlich den Betrieb geheimer Gefängnisse auf ihrem Staatsgebiet erlaubt haben, würden sie auf erhebliche Kritik der Europäischen Union (EU) und des Europarates stoßen. Im Kern geht es dabei um Beihilfe zu dem umstrittenen, weil völkerrechtlich fragwürdigem "besondere Auslieferungsprogramm" (extraordinary renditions) der US-Regierung. Bislang war bekannt, dass die USA im Rahmen dieses Programms Terrorverdächtige in Drittstaaten entführt und an Länder übergeben hatten, in denen gefoltert wird, etwa an Syrien, an Afghanistan oder an Ägypten. Viele Beobachter halten diese Praxis für völkerrechtswidrig. Speziell in Deutschland sorgte der Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri für Wirbel.

Für die Europäer war bisher vor allem der Vorwurf problematisch, sie seien möglicherweise in jenes CIA-System von Geheimflügen verstrickt, über das die Gefangenen verschoben wurden. Immerhin war es der europäische Luftraum, durch den die CIA-Maschinen flogen, immerhin waren es auch europäische Flughäfen, an denen die CIA-Maschinen mitsamt den Gefangenen landeten. Juristisch umstritten ist, ob die einzelnen europäischen Regierungen dies dulden dürfen. Im vergangenen November berichtete die "Washington Post" zudem erstmals von geheimen Gefängnissen der CIA selbst, eben jenen "Black Sites", die es angeblich auch in Osteuropa geben sollte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezichtigte Polen und Rumänien. Der Europarat in Straßburg reagierte und setzte mit dem Schweizer Dick Marty einen Sonderermittler ein, der die Beteiligung der Europäer an dem System der geheimen Gefängnisse untersuchen sollte. Einen konkreten Beweis für die Existenz solcher Gefängnisse konnte Marty bisher nicht vorlegen, die betroffenen Regierungen bestritten die Existenz von "black sites".

Schwierige und komplizierte Beweisführung

Der jüngste Bericht von Amnesty International liefert ein genaues Bild von der Praxis der Verschleppungen durch die CIA. Er ist eine Generalabrechnung mit den USA, in der es vor allem darum geht, detailliert zu belegen, mit welchen ausgefeilten Techniken der US-Geheimdienst Terrorverdächtige jedwedem rechtsstaatlichen Zugriff und Schutz entzieht. Zudem könnte er nun osteuropäische Regierungen erneut in erhebliche Erklärungsnot bringen. Diese haben bisher die Existenz der "Black Sites" in ihren Ländern bestritten. Könnte, denn zwingende Beweise für ein Gefängnis in einem bestimmten Land kann die Menschenrechtsorganisation in ihrem Papier, das im Englischen den Titel "Below the Radar, Secret Flights to Torture and Disappearance" trägt, nicht präsentieren. Es gibt lediglich Indizien dafür, dass ein Gefängnis in der Region Osteuropa existiert haben muss. Konkret stützt sich Amnesty International auf die Aussagen der drei Jemeniten Mohammed Bashmilah, Salah Ali Quaru und Mohammed al-Assad. Alle drei waren rund eineinhalb Jahre "verschwunden". Nach Angaben der Organisation wurde sie im Jahr 2003 festgenommen, die ersten beiden im Oktober im Jemen, al-Assad im Dezember 2003 in Tansania. Anschließend wurden sie jeweils US-Agenten übergeben. Die nächsten rund 18 Monate schafften die Amerikaner sie offenbar in Gefängnisse in Jordanien, in Dschibuti, in Afghanistan - und eben in jenem geheimnisvollen Land, das ein osteuropäisches gewesen sein könnte. Dort verbrachten sie insgesamt 13 Monate in "geheimer Haft" (secret detention). Was Ihnen vorgeworfen wurde, wurde ihnen nicht gesagt. Erst im Mai 2005 wurden die drei von Amerikanern in den Jemen zurückgebracht und der dortigen Regierung übergeben. Auch ein Prozess wurde ihnen gemacht, allerdings nicht etwa wegen des Vorwurfs, an terroristischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein, sondern wegen des Vorwurfs, Reisedokumente zum eigenen Vorteil gefälscht zu haben. Sie bekannten sich des fiktiven Verbrechens schuldig und wurden im Februar 2006 jeweils zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihre vorherige Haftzeit wurde ihnen angerechnet. Im März wurden die drei mit Auflagen frei gelassen.

Kalte Winter und Pizza

Amnesty International befragte sie während und nach ihrer Haft im Jemen getrennt - zu der jeweiligen Dauer und den Umständen der Flüge, mit denen sie von einem Gefängnis zum nächsten gebracht wurden, zu den Haftbedingungen und den Merkmalen der Gefängnisse. Aus der geschätzten Dauer des jeweiligen Flugs rechneten die Experten die möglichen Orte hoch, wo sich die Gefängnisse befunden haben könnten. Selbst sehen oder identifizieren konnten die Inhaftierten die Orte offenbar nicht - sie waren während der Reisen gefesselt, die Augen waren bedeckt. Übereinstimmende Aussagen der drei lassen nach Auffassung von Amnesty International dennoch den Schluss zu, dass sie sich während einer längeren Zeit von 13 Monaten in einer osteuropäischen Region befunden haben müssen. Im Winter sei es sehr kalt gewesen, berichteten die Männer. Zu essen habe es auch "europäische Lebensmittel" gegeben, darunter Pizza.

Auch die Details eines islamischen Gebetskalenders begreifen die Experten der Menschenrechtsorganisation als Hinweis auf Osteuropa. "Der Gebetskalender war abgestimmt auf den örtlichen Sonnenuntergang", sagte Ferdinand Muggenthaler. Weil sich die Zeit des Sonnenuntergangs in den Kalendern im Laufe des Jahres um drei Stunden verschob (von 4.30 Uhr am Nachmittag bis hin zu 8.45 Uhr am Abend), schlossen die Amnesty-Experten, dass sich um einen Ort nördlich des 41. Breitengrades gehandelt haben muss – einen Ort also, der sich im Gebiet der Staaten des Europarates befinden könnte. Zusammenfassend heißt es in dem Bericht: "Die Größe und der Ort der geheimen Einrichtung, wo sie [die drei Jemeniten, Red.] 13 Monate verbracht haben, bleibt unbestätigt. Zwei der Männer sagten Amnesty International im Oktober 2005, dass sie glaubten, die Haftanstalt habe sich in Europa befunden. Zusätzliche Angaben, die sie seitdem gemacht haben und die zum Teil durch Medienberichte bestätigt oder erweitert wurden, deuten auf eine große Möglichkeit hin, dass diese Männer tatsächlich in einem osteuropäischen 'black site' inhaftiert waren."

Mindestens 20 Insassen gezählt

Offenbar waren die drei Jemeniten in dem Gefängnis zudem nicht die einzigen Insassen. In dem Bericht beschreiben die Gefangenen, dass es sich bei ihrem Gefängnis um ein frisch renoviertes, zweckdienlich eingerichtetes Gebäude gehandelt habe, in dem offenbar mehrere Gefangene bewacht werden sollten. "Das Gefängnis war mit genügend Personal und Material ausgestattet, die Organisation war genau abgestimmt. Das System, das dort am Werk war, kann nicht nur zu dem einzigen Zweck geschaffen worden sein, eher niederrangige Verdächtige wie Mohammed Bashmilah, Salah Qaru und Mohammed al-Assad zu verhören", heißt es in dem Bericht. Demnach habe einer der Jemeniten mindestens 20 andere Männer gezählt, die jede Woche in die Duschräume gebracht worden seien. Auch dies kann ein Hinweis darauf, dass die CIA in Osteuropa mindestens ein eigenes Gefängnis für besondere Häftlinge betrieb. Um den genauen Ort, den Umfang und die Umstände der "besonderen Auslieferungen" der CIA (extraordinary renditions) untersuchen zu können, dringt Amnesty International auf eine Art Geständnis der beteiligten Regierungen. "Wir fordern die umfassende Aufklärung durch jene Regierungen, die an dem Aufbau und Betrieb dieser Gefängnisse beteiligt waren", sagt etwa Muggenthaler. "Die USA müssen endlich Identität, Aufenthaltsort und Haftumstände aller ihrer Gefangenen weltweit offen legen."

Gefesselter Geschäftsmann mit geschwärzter Brille?

Aber nicht nur die USA stehen am Pranger. Vor allem wegen der geheimen Gefangenentransporte versucht Amnesty International, den Druck auch auf die europäischen Regierungen zu erhöhen. In ihrem Bericht beschreiben die Amnesty-Autoren das Geheimflug-System der CIA genau, benennen Scheinfirmen und reale Privatunternehmen, die an den Flügen beteiligt waren. Von den Europäern erwartet Amnesty, dass sie völkerrechtliche Bestimmungen so auslegen, dass sie CIA-Flüge über oder auf ihrem Gebiet zumindest kontrollieren müssen. Muggenthaler formuliert deutlich. "Die deutschen Behörden könnten sehr wohl die Vorlage von Passagierlisten verlangen und auch erzwingen, dass Flugzeuge landen. Dann kann man ja feststellen, ob da ein harmloser Geschäftsreisender drin sitzt oder jemand, der gefesselt ist und eine geschwärzte Brille trägt."