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Anhaltende Unruhen in Libyen: "Die Menschen werden auf offener Straße massakriert"

Als der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga aus Protest sein Amt niederlegt, ist das wie eine offizielle Bestätigung für mühsam aus dem Land dringende Informationen. Der Umbruch in den arabischen Ländern hat Libyen erfasst. Das Regime reagiert offenbar mit brutaler Gewalt.

Panzerfäuste und Maschinenwaffen gegen Andersdenkende: Mit brutaler Gewalt haben Elitetruppen in Libyen die Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi zusammengeschossen. Nach Berichten der Opposition starben binnen zwei Tagen mindestens 200 Menschen, doch der Protest breitet sich wie ein Flächenbrand aus. Auch Offizielle des Regimes sind mit dem, was derzeit in ihrem Land geschieht, nicht einverstanden. Der ständige Vertreter des Landes bei der Arabischen Liga legte am Sonntag seinen Posten nieder. "Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, ... und ich schließe mich der Revolution an", sagte Abdel Moneim el Honi am Sitz der Liga in Kairo.

An den übrigen Brennpunkten in der islamischen Welt herrschte am Sonntag gespannte Ruhe. Lediglich in Teheran kam es zu neuen Zusammenstößen der Opposition mit der Polizei. Dabei wurde ein Demonstrant getötet.

Soldaten aus Nachbarstaaten angeblich im Einsatz

Die Zahl der Toten in Libyen wurde am Sonntag von der Website "Libya al-Youm" mit 208 beziffert. In der Stadt Bengasi habe sich ein Teil der Soldaten den Aufständischen angeschlossen. Einige Städte sollen nach Angaben von Oppositionellen ganz oder zum Teil "befreit" sein. Von unabhängiger Seite ließen sich diese Informationen jedoch nicht verifizieren. In Libyen gibt es kaum ausländische Journalisten. Daneben wurden die meisten Internet-Verbindungen gekappt.

Der arabische Sender Al-Dschasira berichtete am Sonntag von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Bengasi. Augenzeugen sprachen davon, dass sich die Stadt in eine "Kriegszone" verwandelt habe. "Es ist ein riesiges Massaker, es ist einfach schrecklich", sagte ein anderer Augenzeuge. Auch in Tripolis sollen sich am Sonntagabend erneut tausende Demonstranten Straßenschlachten mit Gaddafi-Anhängern geliefert haben.

In Al-Baidha im Osten sollen dem Vernehmen nach außer den Regimegegnern inzwischen auch bewaffnete Verbrecherbanden auf den Straßen unterwegs sein. Angeblich sollen an den Kämpfen in der Ostregion unter anderem Soldaten aus dem Tschad, aus dem Senegal, aus Zentralafrika, Simbabwe und Sierra Leone beteiligt sein

"Stoppt das Massaker jetzt!"

Eine Gruppe von 50 muslimischen Geistlichen appellierte an die libyschen Sicherheitskräfte, nicht auf Zivilisten zu schießen. Sie riefen alle Muslime im Regime auf, nicht auf Brüder oder Schwestern zu schießen. "Stoppt das Massaker jetzt", heißt es in der Mitteilung. Vor dem Obersten Gericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis demonstrierten am Sonntag Anwälte, Richter und Staatsanwälte gegen den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Das berichteten Augenzeugen.

Offiziell macht Libyen eine ausländische Verschwörung für die Unruhen verantwortlich. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana verbreitete am Samstagabend, die Sicherheitskräfte hätten Angehörige einer Verschwörergruppe festgenommen, darunter Palästinenser, Tunesier und Sudanesen. Es sei möglich, dass der israelische Geheimdienst seine Finger im Spiel habe.

Vor der libyschen Botschaft in London demonstrierten am Sonntag mehrere hundert in Großbritannien lebende Libyer gegen das Gaddafi-Regime und das "Massaker" in ihrer Heimat. Der Westen müsse mehr tun, um die Gewalt zu unterbinden, forderten die Demonstranten. "Mein Land schwimmt in einem Bassin voller Blut", sagte ein 56-jähriger Arzt, der in Birmingham lebt. "Die Menschen werden auf offener Straße massakriert. Es ist ein Blutbad." EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte ein Ende der Gewalt. Die USA verurteilten das gewaltsame Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte ebenfalls und riefen die Führung in Tripolis auf, friedliche Proteste im Land zuzulassen. Das Auswärtige Amt rät von allen Reisen nach Libyen ab.

Ein Toter in Teheran

Beim Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Iran wurde am Sonntag ein junger Mann am Haft-Tir-Platz im Zentrum Teherans erschossen, wie Websites der Opposition meldeten. Die Polizei war zuvor mit Tränengas und Knüppeln gegen die Demonstranten vorgegangen. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, unter ihnen auch die Tochter des Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani.

Einige hundert Regierungsgegner kamen vor der Zentrale des staatlichen Fernsehnetzes IRIB zusammen, das als wichtigstes Propagandainstrument der iranischen Führung gilt. Die iranischen Sicherheitskräfte hatten zu Wochenbeginn eine Kundgebung der Opposition, die sich mit der Reformbewegung in Ägypten und Tunesien solidarisieren wollte, brutal niedergeschlagen. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben.

Erstmals Proteste auch in Marokko

Auch in Marokko demonstrierten am Sonntag hunderte Menschen für demokratische Reformen. Bürgerinitiativen und Jugendgruppen hatten zum "Tag des Stolzes" mit Kundgebungen in etwa 20 Städten aufgerufen. Sie verlangten eine Einschränkung der Macht des Königs Mohammed VI. Marokko hat eine vielfältige Parteienlandschaft und ein frei gewähltes Parlament. Die Macht der Regierung ist allerdings dadurch eingeschränkt, dass der König in wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Der Monarch ernennt auch die Minister für die Schlüsselressorts.

Im Golfstaat Bahrain herrschte nach tagelangen Unruhen gespannte Ruhe. Nach dem Rückzug der Armee in die Kasernen hatten mehrere tausend Regierungsgegner am Samstag den zentralen Lulu-Platz wieder besetzt und dort Lager aufgeschlagen. Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa bedauerte in einem Fernsehinterview den Tod von mindestens vier Demonstranten in den vergangenen Tagen. Auf Weisung seines Vaters, König Hamad bin Issa al-Chalifa, nahm er erste Kontakte zur Opposition auf. Oppositionsgruppen forderten für den angebotenen nationalen Dialog allerdings zunächst die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Auch im Jemen bot Präsident Ali Abdullah Salih der Opposition nach Tagen des Protests und der Gewalt einen Dialog an. Er sei bereit, über alle "legitimen Forderungen" zu sprechen, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Saba. Seit der vorvergangenen Woche demonstrieren Regimekritiker, darunter Studenten, in den Städten Sanaa, Aden und Tais für einen Wechsel an der Spitze des jemenitischen Staates. Seit Mitte der Woche waren im Jemen mindestens fünf Menschen bei Demonstrationen ums Leben gekommen.

Jordaniens König Abdullah II. sagte seinem Volk nach wochenlangen Protesten ebenfalls schnelle Reformen zu. "Wenn ich Reform sage, dann meine ich eine schnelle und echte Reform", sagte der Monarch nach einem Treffen mit Vertretern von Justiz, Parlament und Regierung. Abdullah hatte schon Anfang des Monats nachgegeben und die Regierung ausgetauscht.

dho/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(