Die Palästinenserführung hat drei Tage nach dem Tod von Jassir Arafat Präsidentschaftswahlen für den 9. Januar angesetzt. Kandidaten könnten sich vom 20. November an zehn Tage lang aufstellen lassen, sagte Übergangspräsident Rawhi Fattuh am Sonntag vor dem palästinensischen Hauptquartier in Ramallah weiter. In der israelischen Regierung gab es Streit um das Wahlrecht der in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser. Die radikal-islamische Hamas-Organisation forderte im Gazastreifen, die Gelegenheit für allgemeine Wahlen zu nutzen.
Das Zentralkomitee der Fatah-Organisation mache sich für den früheren Regierungschef Mahmud Abbas als Präsidentschaftskandidaten stark, sagte ein führender Fatah-Vertreter in Ramallah. Der auch als "Abu Masen" bekannte Abbas setzte sich am Sonntag in einer als demonstrativ verstandenen Geste auf den bislang freien Stuhl Arafats. Für Berichte, wonach auch der in Israel inhaftierte Fatah-Führer Marwan Barguti kandidieren wolle, gab es keine offizielle Bestätigung. Barguti gilt als der bei den Palästinensern beliebteste Politiker hinter Arafat. Dessen Tod war am Donnerstag in einem französischen Militärkrankenhaus bekannt gegeben worden.
EU dringt auf Lösung des Nahost-Konfliktes
Auch international begann am Wochenende ein neues Ringen um die Zukunft des Nahen Ostens. Die Europäische Union dringt auf einen weiteren Anlauf zur Lösung des Konfliktes. Der für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Javier Solana forderte Israel auf, den Dialog mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Die israelische Regierung machte dagegen am Samstag deutlich, sie wolle weiterhin nicht mit den Palästinensern über den einseitig geplanten Abzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands verhandeln.
Außenminister Silwan Schalom lehnte zwei Tage nach der Beerdigung von Arafat laut israelischem Radio ein Stimmrecht von Palästinensern aus Ost-Jerusalem bei der Präsidentenwahl ab. Ihre Teilnahme könnte Entscheidungen kommender Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern vorwegnehmen, sagte er.
Unklarheit über die Palästinenser aus Ost-Jerusalem
Innenminister Avraham Poraz erklärte dagegen, auch Palästinenser aus Ost-Jerusalem sollten ihre Stimme abgeben dürfen. Laut Medienberichten unterstützen die USA die Position von Poraz. Die Palästinenser halten demokratische Präsidentschaftswahlen nur dann für möglich, wenn auch Wähler aus Ost-Jerusalem ein Stimmrecht erhalten. Bei den palästinensischen Wahlen 1996 hatten sie abstimmen dürfen.
Wenn die Bedingungen für Wahlen gegeben seien, müsse es allgemeine palästinensische Wahlen geben, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suchri. "Wenn die Palästinenserbehörde Präsidentenwahlen organisieren kann, warum dann nicht gleich allgemeine Wahlen", sagte Suchri der dpa in der Stadt Gaza. Sollten aber keine Wahlen möglich sein, müsse eine vereinte Führung aller Palästinenserorganisationen gebildet werden.
Unterdessen sagte der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon am Sonntag vor dem Regierungskabinett, die "Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern in den vergangenen Tagen war die beste seit langer Zeit". Die Armee habe den palästinensischen Sicherheitskräften in Ramallah erlaubt, nach der chaotisch verlaufenen Beerdigung Arafats in Ramallah bis Montag öffentlich Waffen zu tragen, berichteten israelische Medien.
