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Asyl, Auslieferung und Strafe: Zehn Antworten zu Snowdens Zukunft

Der Whistleblower Edward Snowden sitzt wohl immer noch am Flughafen in Moskau fest. Wie geht es für ihn weiter? Bekommt er Asyl? Welche Strafe droht ihm? Hintergründe zu den wichtigsten Fragen.

Von Katharina Grimm

Seit Wochen hält der Abhörskandal, den der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen brachte, die Welt in Atem. Nach und nach sickern immer neue Details durch. Doch was passiert jetzt mit Snowdon? Er ist gerade mal 30 Jahre alt. Gleichwohl scheint seine Biografie bereits in einer Sackgasse zu stecken. Fragen und Antworten zu einem Mann, den die einen als Helden, die anderen als Verräter bezeichnen.

1. Was musste Edward Snowden für seine Enthüllung aufgeben?

Praktisch sein gesamtes bisheriges Leben. Eine Einreise in die USA ist nicht mehr denkbar. Er lebte bis zu der Enthüllung der NSA-Spionageaffäre mit seiner Freundin auf Hawaii. Seine Eltern, ein ehemaliger Beamter der Küstenwache und eine Angestellte beim Bundesbezirksgericht, sowie seine beiden Geschwister wird Edward Snowden zunächst nicht wiedersehen können.

2. Welche Strafe droht Edward Snowden in den USA?

Edward Snowden wird in den USA Geheimnisverrat vorgeworfen. Er soll streng vertrauliche Dokumente des US-Geheimdienstes NSA an die Medien weitergeleitet haben. Die NSA hat bereits beim US-Justizministerium Strafantrag gegen ihn gestellt. Der Fall wird derzeit geprüft, Snowden wird per Haftbefehl gesucht. Zuletzt war die Regierung unter Barack Obama sehr hart gegen Whistleblower vorgegangen. Ähnliches könnte Snowden widerfahren, sollte er in die USA zurückkehren. Experten erwarten dann eine jahrzehntelange Haftstrafe.

3. Warum bekommt Snowden kein Asyl in Deutschland?

Die Bundesregierung hat den Asylantrag Snowdens, den er an Deutschland gerichtet hat, abgelehnt. Politisches Asyl kann es für Snowden nicht geben: Das Grundrecht auf Asyl ist in Artikel 16a der Verfassung geregelt - politisch Verfolgte können so in Deutschland Schutz bekommen. Allerdings kann es nur in Anspruch genommen werden, wenn sich der Verfolgte auf deutschem Boden befindet – Edward Snowden ist allerdings in Russland. Aber auch aus humanitären Gründen können Schutzsuchende nach Paragraf 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes Asyl in Deutschland beantragen - das kann nur erlaubt werden, wenn das Innenministerium dies "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik" erklärt. Im Fall Snowden wurden sowohl humanitäre als auch politische Gründe abgelehnt.

4. Könnte Snowden in Russland bleiben?

Unwahrscheinlich. Bisher hält sich der Whistleblower laut Medienberichten im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Das ist kein schöner Ort, weiß ein Russland-Tourist. "Das W-Lan ist katastrophal, die Preise grauenvoll, und keiner der Leute hier lächelt", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Urlauber versuchen seit Wochen, Edward Snowden in dem Bereich des Flughafens zu entdecken - bisher vergeblich. Das Angebot Moskaus auf Asyl gab es nur unter Auflagen: den USA keinen Schaden mehr zufügen. Dann wäre Schluss mit Whistleblowing. Snowden lehnte ab. Inzwischen lehnt Moskau ganz offiziell jede Verantwortung für den Fall Snowden ab.

5. Und wo geht er jetzt hin?

Venezuela, aber auch Nicaragua und Bolivien, haben Snowden Asyl angeboten. Dieser soll inzwischen auch selbst einen Asylantrag im Venezuela gestellt haben. Noch soll Snowden keines der möglichen Angebote akzeptiert haben.

6. Und wie gelangt er nach Lateinamerika?

Die Reiseplanung gestaltet sich schwierig: Selbst in der Maschine eines Staatsoberhaupts wäre es nicht ohne weiteres möglich, wie der Fall des bolivianischen Präsidenten gezeigt hat, der in der vergangenen Woche in Wien zu einer Landung gezwungen wurde. Nun ist klar: Das Flugzeug von Snowden müsste den Luftraum US-Verbündeter meiden. Mitte Juni hatte Olafur Sigurvinsson, der Chef des Wikileaks-Partnerunternehmens Datacell, angeboten, Snowden mit seinem Privatjet nach Island auszufliegen. Diese Woche bestätigte er abermals, dass ein Jet zur Verfügung stehe, um Snowden aus Russland abzuholen.

7. Mit welchen Papieren reist Snowden?

Im Grunde mit gar keinen. Sein Pass wurde von den USA als ungültig erklärt. Allerdings könnte er Russland auch ohne Pass verlassen - und sich dann in seiner neuen Heimat neue Papiere besorgen.

8. Könnte Snowden von Venezuela an die USA ausgeliefert werden?

Nahezu ausgeschlossen. Zwar gibt es offiziell ein Auslieferungsabkommen zwischen Venezuela und den USA. Das wird aber seit Jahrzehnten übergangen.

9. Was wird Edward Snowden noch enthüllen?

Schwer zu sagen. Die zwei Interviews, in denen er Stück für Stück die Bespitzelung enthüllte, waren vorbereitet, also schon geführt, bevor seine Materialien in Umlauf kamen. Ob Snowden noch weitere Enthüllungen im Gepäck hat, ist unsicher. Allerdings schließt er selbst nichts aus. Sonst hätte er auch das Asyl-Angebot der Russen annehmen können.

10. Wo finde ich Infos über Snowden?

Edward Snowden hält sich derzeit total bedeckt. Wer also einen Blog, eine Seite in einem Online-Netzwerk oder einen Twitter-Account sucht, wird enttäuscht werden. Den Skandal um das Ausspähen der US-Geheimdienste hatte er vor gut einem Monat in einem ersten Video losgetreten. Nun folgte jüngst ein weiteres Interview.

Darüber hinaus hat der US-Journalisten Glenn Greenwald, der für die britische Zeitung "The Guardian" schreibt, einen guten Draht zu Snowden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(