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Fluchtpunkt Moskau: Snowden in Transitzone gestrandet

Edward Snowden taucht am Moskauer Flughafen in eine rechtliche Grauzone: Schon über 24 Stunden ist er ohne Visum in der Transitzone. Ausreisen kann er wegen des annullierten Passes nicht. Was nun?

Der US-Geheimdienstspezialist Edward Snowden hält sich nach Angaben des Moskauer Flughafens Scheremetjewo weiter im Transitbereich des Airports auf. Der 30-Jährige habe keinen gültigen Pass mehr, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch unter Berufung auf den Flughafen. Ohne ein gültiges Reisedokument dürfte eine Weiterreise für Snowden nicht möglich sein. Die USA hatten den Pass vergangenen Samstag annulliert.

Allerdings dürfen sich laut der Hausordnung des Flughafens Passagiere auf der Durchreise theoretisch nur "bis zu 24 Stunden ohne Visum" in der Transitzone aufhalten. Sie müssen zudem über ein Ticket für einen Anschlussflug verfügen. Die genannte Frist hat Snowden, der schon am Sonntag in Moskau ankam, inzwischen weit überschritten.

Für den Fall, dass ihm etwas zustoßen sollte, hat Snowden einem Medienbericht zufolge vorgesorgt. Nach Angaben von Glenn Greenwald, dem "Guardian"-Redakteur, den Snowden im Februar kontaktierte, habe der Ex-Geheimdienstmann mehreren Personen verschlüsselte Datenträger mit Geheiminformationen zugänglich gemacht. Diese Informationen wären zugangsbeschränkt, aber Snowden habe für den Fall der Fälle sichergestellt, dass die Daten dann zugänglich wären.

Washington fordert die Auslieferung

Washington fordert von Moskau die Auslieferung des "Geheimnisverräters". Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, verwies auf die Beschuldigungen gegen Snowden sowie auf den "Status seiner Reiseunterlagen". Kremlchef Wladimir Putin hatte eine Auslieferung aber abgelehnt. Nach seinen Worten hielt sich Snowden als "freier Mann" im Transitbereich des Flughafens auf. Er habe die russische Staatsgrenze offiziell nicht übertreten und in dem Land auch keine Verbrechen begangen. Da Russland kein förmliches Auslieferungsabkommen mit den USA habe, könne das Land ihn nicht ausliefern, sagte Putin. Je eher sich Snowden aber als Transitpassagier für ein Zielland entscheide, desto besser sei das "für uns und für ihn".

Putin betonte jedoch: "Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt." Er hatte die Chefs der russischen und US-Geheimdienste aufgefordert, sich um den Fall Snowden zu kümmern. Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet. Nach Ansicht von Experten könnte Russland Snowden an die USA überstellen.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Alexej Puschkow, lobte Snowden als "modernen Dissidenten". Er sei kein Spion, da er Informationen nicht für Geld, sondern aus Überzeugung preisgegeben habe, schrieb Puschkow bei Twitter.

Snowden war Ende Mai in Hongkong untergetaucht. Er veröffentlichte Einzelheiten zu Spähprogrammen der Geheimdienste in den USA und Großbritannien. Dazu gehört Prism, mit dem der US-Geheimdienst NSA Nutzerdaten großer Internetkonzerne auswertet, und das britische Spähprogramm "Tempora". Bei diesem sollen auch systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen worden sein.

USA verhandeln mit Ecuador über Snowdens Asylantrag

Die USA haben wegen Snowdens Asylantrags Kontakt zur Regierung in Ecuador aufgenommen. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño teilte mit, das US-Außenministerium habe sich in einer mündlichen Botschaft an sein Ministerium gewandt. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagte bei einem Besuch in Haiti, sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen.

Patiño sagte während eines Besuchs in Vietnam, er habe die USA um eine schriftliche Mitteilung gebeten. Ein US-Diplomat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP Kontakte zwischen den USA und Ecuador wegen Snowden. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte am Montag angekündigt, dass der Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters von Ecuador "mit großem Verantwortungsgefühl" geprüft werde. Maduro sagte in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, bislang habe Snowden keinen Antrag auf Asyl in Venezuela gestellt. Der US-Bürger habe sich mit den von ihm verbreiteten Informationen verdient gemacht. "Was würde passieren, wenn die Welt erführe, dass Venezuela spioniert? Sicherlich würde der UN-Sicherheitsrat einberufen werden", fügte Maduro hinzu.

Ecuadors Beziehungen zu den USA und Großbritannien sind gespannt, weil der von den USA gesuchte Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht fand. Der australische Internetaktivist Assange befindet sich nach gut einem Jahr immer noch in dem Botschaftsgebäude, weil Großbritannien ihm die Ausreise nach Ecuador verweigert.

brü/DPA/AFP / DPA