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Historisches Atomabkommen: Obamas Kampf um seinen Iran-Deal geht richtig los

Der Atomdeal mit dem Iran wurde weltweit begrüßt - nur Hardliner in den USA, Israel und dem Iran wehren sich mit allen Mitteln. US-Präsident Barack Obama versucht, die Blockade zu verhindern - und beginnt seinen Kampf mit einer Rede.

Obama kämpft für Atom-Deal mit Iran

Kann Barack Obama die Kritiker vom Atom-Deal mit Teheran überzeugen?

US-Präsident Barack Obama ringt zu Hause weiter um Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran. Angesichts des klaren parteiübergreifenden Widerstands aus beiden Kammern im Kongress will er den Deal mit Teheran erneut gegen Kritik verteidigen. Die Rede am Mittwochnachmittag europäischer Zeit in der American University in Washington ist einer von vielen Ansätzen, eine mögliche Blockade des Abkommens durch den Kongress zu stoppen.

Der Kongress hat sich ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert und noch anderthalb Monate Zeit, die Vereinbarung prüfen. Da die Republikaner sich querstellen, setzt Obama vor allem auf die Rückendeckung seiner eigenen Demokraten. Die Regierung zeigt sich bemüht, Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens zu überzeugen.

Iran soll am Bau einer Atombombe gehindert werden


Ziel des Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben. Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Iran vom 14. Juli aber nicht weit genug.

Auch im Iran läuft die Diskussion um das Für und Wider des historischen Deals an. Irans Atomchef Ali Akbar Salehi warf heimischen Kritikern eine verleumderische Hetze vor. Diese habe sich gegen ihn und das Atomteam gerichtet. "Sachliche Kritik begrüßen wir ja, aber was soll diese Schmierenkampagne", sagte der Vizepräsident und Leiter der Atomenergiebehörde. Besonders die Hardliner werfen Salehi und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif vor, mit der Übereinkunft das iranische Atomprogramm geopfert zu haben. 

Israel fürchtet mehr statt weniger Terror

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholte unterdessen seine Kritik an dem Abkommen. "Als Ergebnis dieses Deals wird es mehr Terrorismus geben, es wird mehr Attacken geben und mehr Menschen werden sterben", sagte er in einer an amerikanische Juden gerichteten Video-Ansprache. "Dies ist ein sehr gefährlicher Deal und er bedroht uns alle."


Der Kongress und das Mitsprachrecht - was könnte passieren?

  • Die Prüffrist für den Kongress läuft am 17. September ab. Während dieser Zeit darf Obama dem Gesetz zufolge keine Sanktionen gegen den Iran aussetzen, aufheben oder verringern. Die Aufhebung von Strafmaßnahmen war ein zentrales Versprechen, um Teheran am Verhandlungstisch für ein Abkommen zu gewinnen.
  • Stimmt nach Ablauf der Frist eine Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren gegen das Abkommen, kann Obama diesen Schritt binnen zehn Tagen mit seinem Veto zurückweisen. Er hat bereits angekündigt, dass er von diesem Recht Gebrauch machen wird, sollte der Kongress sich gegen den Atomdeal sperren.
  • Nach einem Veto bliebe dem Parlament wiederum zehn Tage Zeit, Obama zu überstimmen. Dazu wäre aber eine Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig. Dass diese zustande kommt, gilt derzeit als unwahrscheinlich.
  • Ist die Kongress-Prozedur abgeschlossen, muss Obama nach der gesetzlichen Vorgabe dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Das US-Außenministerium zählt den Staat zu den Sponsoren der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz.
tim/DPA