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Aufruhr in Libyen: Rebellen stellen Gaddafi ein Ultimatum

Gaddafis Truppen griffen Sawijah westlich von Tripolis und Ras Lanuf in Ostlibyen mit Kampfflugzeugen an. Die Rebellen versuchen, anderweitig Druck auf Gadddafi auszuüben. Sie versprechen ihm Straffreiheit - unter einer Bedingung.

Die Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi geraten zunehmend unter Druck: Kampfflugzeuge des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi haben am Dienstag neue Angriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes und auf die Stadt Sawijah 50 Kilometer westlich von Tripolis geflogen. In Ras Lanuf wurde nach Angaben eines Reuters-Reporters ein Wohngebiet getroffen. Angaben über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. In Bengasi explodierte eine Handgranate in einem Journalistenhotel. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt.

Unterdessen droht den Rebellen im Osten das Benzin auszugehen. In der von den Gegnern des Staatschefs Muammar al-Gaddafi kontrollierten Landeshälfte gebe es nur noch Fahrzeug-Treibstoff für eine Woche, berichtete die in Dubai erscheinende Tageszeitung "Gulf News" am Dienstag unter Berufung auf einen Beamten der Übergangsregierung in der ost-libyschen Metropole Bengasi. "Es gibt einen Plan, dieses Problem zu überwinden, aber es ist noch zu früh, darüber zu reden", sagte der Beamte der Zeitung. Der Osten Libyens ist zwar reich an Erdöl und verfügt auch über eigene Raffinerien, doch diese stellten wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Aufständischen und Regimetruppen ihre Produktion weitgehend ein. Einen Ausweg sehen Experten darin, Öl aus der Region nach Italien zu verschiffen und dort zu Treibstoff zu verarbeiten.

Aber die Rebellen bleiben trotz aller Widrigkeiten hartnäckig. Der Chef des Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil , stellt Gaddafi ein Ultimatum: Man werde Gaddafi nicht strafrechtlich verfolgen, wenn er binnen 72 Stunden zurücktrete, sagt Dschalil dem Fernsehsender Al-Dschasira. Wegen des gewaltsamen Vorgehens seiner Sicherheitskräfte droht dem langjährigen Machthaber des nordafrikanischen Landes eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein Vertreter des libyschen Außenministeriums bezeichnete zudem Berichte, wonach Gaddafi den Rebellen seinen Rückzug angeboten haben soll, jedoch als "vollkommenen Blödsinn".

Die Nato hält sich unterdessen für ein mögliches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land bereit. Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen. Während die Europäische Union (EU) auf weitere Sanktionen dringt und Frankreich sowie Großbritannien eine UN-Resolution für eine Flugverbotszone vorbereiten, schließt die US-Regierung auch Waffenlieferungen an die Rebellen nicht aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", dass die Nato derzeit nicht die Absicht habe, in Libyen zu intervenieren. Er habe aber die Militärs gebeten, Planungen "für alle Eventualitäten" vorzunehmen. Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere. Eine etwaige Nato-Operation müsse aber von einem UN-Mandat gedeckt sein.

Awacs-Flugzeuge 24 Stunden im Dienst

Bislang hatte die Nato ihre Awacs-Flugzeuge im Mittelmeerraum täglich nur zehn Stunden eingesetzt. Wie der amerikanische Nato-Botschafter Ivo Daalder am Montag mitteilte, habe das Bündnis beschlossen, diesen Zeitraum nun auf 24 Stunden auszuweiten. Ziel sei, "ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht."

Die 27 EU-Staaten arbeiten mit Hochdruck an zusätzlichen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Konkret gehe es um weitere Unternehmen, deren Vermögen in Europa eingefroren werden könnten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zudem könnte die Anzahl der Personen erhöht werden, die bereits von Kontosperrungen betroffen sind. Eine Entscheidung über die Maßnahmen wird wahrscheinlich beimLibyen-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag fallen.

Großbritannien bereitet Resolution für Flugverbotszone vor

Die britische Regierung arbeite "gemeinsam mit Partnern für den Bedarfsfall an den Grundzügen für eine (UN-)Resolution zu einer Flugverbotszone", sagte der britische Außenminister William Hague laut BBC. Entscheidend sei dafür auch die Unterstützung arabischer und afrikanischer Staaten. Außerdem müsse es einen konkreten Anlass geben. Als Beispiel nannte Hague eine deutliche Verschlechterung der Lage für die libysche Zivilbevölkerung.

Die US-Regierung will auch Waffenlieferungen an die Rebellen in nicht ausschließen. "Das ist eine aus einer Reihe von Optionen, die erwogen wird", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Washington nutze mehrere Kanäle, um mehr über die Ziele der Gaddafi-Gegner zu erfahren. "Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken", sagte Carney weiter. Man müsse die denkbaren Optionen genau abwägen.

Nationalrat bittet um Flugverbotszone

Der Nationalrat aus Vertretern der "befreiten" Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrfach um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten, eine militärische Intervention wird aber strikt abgelehnt.

Auch am Montag hatte die Luftwaffe Gaddafis wieder Städte und Stellungen der Aufständischen angegriffen. Am Boden gingen die Regierungstruppen mit Panzern gegen die Rebellen vor. Dabei geraten die Regimegegner zunehmend unter Druck. Nach Berichten des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira brachten Regierungstruppen die Stadt Al-Sawija unter ihre Kontrolle - sie liegt rund 50 Kilometer westlich von Tripolis und war in den vergangenen Tagen Schauplatz heftiger Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten. Auch Bin Dschawad in der Mitte der libyschen Küstenlinie soll unter Kontrolle der Gaddafi-Truppen sein. Der nahe gelegene Öl-Hafen Ras Lanuf sei nach wie vor umkämpft.

Schwere Gefechte wurden auch aus der drittgrößte libyschen Stadt Misurata - zwischen Tripolis und Gaddafis Geburtsstadt Sirte - gemeldet. Laut Al-Dschasira kamen dort allein am Montag mindestens 18 Menschen ums Leben.

Unterdessen werden am Dienstag drei Schiffe der deutschen Marine mit mehr als 400 Flüchtlingen aus Libyen im ägyptischen Alexandria erwartet. Die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz" sowie der Einsatzgruppenversorger "Berlin" hatten am Samstagabend den tunesischen Mittelmeer-Hafen Gabes verlassen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um ägyptische Gastarbeiter, die vor den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen waren.

swd/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(